Das ist unter Umständen strafbar. Demo oder nicht.holymoly hat geschrieben:(06 Sep 2018, 23:54)
den Hitlergruss. Das ist für ne Demo lächerlich.
Rechtsextremistische Kriminalität
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Aber nur für Nicht-V-Männer.Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(09 Sep 2018, 21:09)
Das ist unter Umständen strafbar. Demo oder nicht.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Die Strafe für einen aufgedeckten V-Mann dürfte deutlich problematischer sein. Das ist dann freilich nicht mehr Teil des Rechtsstaates.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Ich seh hier kein Problem, das man nicht mittels Aktenvernichter lösen könnte.Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(09 Sep 2018, 21:15)
Die Strafe für einen aufgedeckten V-Mann dürfte deutlich problematischer sein. Das ist dann freilich nicht mehr Teil des Rechtsstaates.
Die Hochwasserausrede könnte aber dieses Jahr schwierig werden.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Ganz so simpel ist es nicht. In Zeiten des Internets gibt es sowas wie "verschwundene Videobänder" nicht mehr. Auch Anzeigen verschwinden nicht einfach so. Das weiß auch der Naz von nebenan.MoOderSo hat geschrieben:(09 Sep 2018, 21:21)
Ich seh hier kein Problem, das man nicht mittels Aktenvernichter lösen könnte.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Vielleicht ist ja auch nicht alles, was Hitler grüßt, der Nazi von nebenan.Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(09 Sep 2018, 21:28)
Ganz so simpel ist es nicht. In Zeiten des Internets gibt es sowas wie "verschwundene Videobänder" nicht mehr. Auch Anzeigen verschwinden nicht einfach so. Das weiß auch der Naz von nebenan.
Manchmal ist es vielleicht auch nur ein versoffener Punk.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Dann isses aber auch kein V-Mann.MoOderSo hat geschrieben:(09 Sep 2018, 21:40)
Vielleicht ist ja auch nicht alles, was Hitler grüßt, der Nazi von nebenan.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Das kann ich so weder bestätigen noch dementieren.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Eindeutige "Nationalsozialismus Jetzt"-Rufe in Köthen bei Nazi-Kundgebung, die sich wie schon in Chemnitz unter dem vorgetäuschten Motto der "Trauer"-Veranstaltung tarnte.
Redner sprach weiterhin im Sinne der Volksverhetzung von einem "Rassekrieg gegen Deutsche". Veranstalter war "Die Rechte".
https://www.deutschlandfunk.de/toedlich ... _id=923175
https://www.huffingtonpost.de/entry/naz ... 1db3e38938
Redner sprach weiterhin im Sinne der Volksverhetzung von einem "Rassekrieg gegen Deutsche". Veranstalter war "Die Rechte".
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Die Intentionholymoly hat geschrieben:(09 Sep 2018, 21:07)
Das vortäuschen einer Straftat ìst keine feine englische Art....allerdings.
Rechtsextremistische Kriminalität ist aber was anderes...findest du nicht?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Nun...um einen Diebstahl oder eine Belästigung möglichst glaubwürdig darzustellen, hat sie sich eben an das gehalten, was ständig in den Medien gebracht wird.
Eine Belästigung durch Norweger und oder ein Taschendiebstahl durch Japaner....würde wohl keiner glauben.
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Aber die gleiche Intention. Die Ausländer warens.holymoly hat geschrieben:(10 Sep 2018, 14:06)
Nun...um einen Diebstahl oder eine Belästigung möglichst glaubwürdig darzustellen, hat sie sich eben an das gehalten, was ständig in den Medien gebracht wird.
Eine Belästigung durch Norweger und oder ein Taschendiebstahl durch Japaner....würde wohl keiner glauben.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Richtig....das wird gefressen, weil betroffe Gruppen für solche Taten bekannt sind.
Falschaussage und vortäuschen einer Straftat
Rechtsextrem motiviert.....kann ich nicht beurteilen.
Dazu müsste man den Hintergrund der Frau kennen.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Genau so sehe ich das auch. Auf jeden Fall keinerlei Gefahr für Deutschland. Eher Zulauf für Klapsen oder Entziehungsanstalten.MoOderSo hat geschrieben:(09 Sep 2018, 21:40)
Vielleicht ist ja auch nicht alles, was Hitler grüßt, der Nazi von nebenan.
Manchmal ist es vielleicht auch nur ein versoffener Punk.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Etwa ein paar tausend Kameraden die den Worten eines Nazi namens David Köckert laut Zustimmung groehlen?MoOderSo hat geschrieben:(09 Sep 2018, 21:40)
Vielleicht ist ja auch nicht alles, was Hitler grüßt, der Nazi von nebenan.
Manchmal ist es vielleicht auch nur ein versoffener Punk.
Und hier dessen brauner Sprechdurchfall im Wortlaut, damit jeder weiss was die Stunde geschlagen hat.
Kopiert aus dem Stern: https://www.stern.de/neon/wilde-welt/ge ... 51078.html
Totschlag, Vergewaltigung – und diese asoziale antideutsche Schweinepresse schweigt, weil es ein feiger Hühnerhaufen ist. [Gejohle, Lügenpresse-Rufe] Liebe Freunde, ich muss keinem erzählen, was in Chemnitz vorgefallen ist, als es angeblich die vielen Hitlergrüße gab. Als auf einmal linksgerichtete, mit RAF-Tattoos, auf einmal den Gruß gezeigt haben. Dieses Lumpenpack ist nicht besser als damals zu DDR-Zeiten. Die sind 1000 Mal… [unverständlich] [Gejohle und Geklatsche]. Und natürlich werden sie heute wieder berichten: Ja, da waren die krassen, die bösen, die Neonazis auf der Straße, die Hetzer. Nein, es sind keine Hetzer und es sind auch keine Neonazis, es sind Familienväter und Mütter, die auf die Straße gehen... [unverständlich] [Gejohle und Geklatsche].
[An die Polizei gerichtet] Jeder dieser in blau gehaltenen, charakterlosen Söldner, die hier stehen: Ihr müsstet Eure Helme wegschmeißen, ihr müsstet hier mit dem Volk stehen und Widerstand leisten.[Gejohle und Geklatsche]. Dieser Staat, der sich Rechtsstaat nennt, ist kein Rechtsstaat mehr, das ist ein Vasall und nichts weiter. Und diesen Marionetten in der Regierungen - da ist es scheißegal, ob Landtag, Kreistag, Gemeindera - das sind die Verbrecher, denen gehört die Tür eingetreten.[Gejohle und Geklatsche.] Ich meine das mit dem Tür eintreten natürlich verbal.
[In etwa: Natürlich sagen die Politiker wieder:] Dann lass sie doch laufen. Denen geben wir wieder ein Ventil, wie in Chemnitz. Lass sie doch mit 10.000 laufen, mit 15, mit 20, mit 30.000. Wie bei Pegida. Denn es ist ja wie ein Teekessel, es funktioniert ja nach demselben Schema. Die Hornochsen laufen im Kreis, schreien "Wir sind das Volk”, blöken ein bisschen rum und das war es. Das einzige, was diese Scheiß -Piep-Kunden verstehen, ist, wenn man sie zu Hause stellt, wenn man vor ihren Türen auf sie wartet. Wenn sie genau das wiederbekommen, was sie uns zumuten. Und zwar Auge um Auge, Zahn um Zahn. [Gejohle und Geklatsche.]
Dann höre ich schon wieder: Ja, die haben gehetzt und das ist wieder ein ewig Gestriger. Blablabla. Man kann diesen Irrsinn ja gar nicht mehr hören. Man kann es einfach nicht mehr hören. Und die hoffen ja wieder, gut, jetzt hat sich das abgekühlt in Chemnitz, die Zahlen gehen wieder nach unten, wir halten das schon irgendwie aus. Nein, liebe Freunde, es bringt uns nicht weiter, wenn wir zu Hunderttausenden selbst auf die Straße gingen, würde diese bucklige Brotspinne (?) es aussitzen. Sie würde drüber lachen und sagen: Lass sie doch laufen, lass sie doch laufen. Irgendwann haben wir Weihnachten und die Leute sind wieder abgelenkt. Ich sage euch eins: Der 9. November ist ein Schicksalstag für das deutsche Volk und der soll auch wieder zum Schicksalstag werden und diese Verbrecher… [unverständlich] [Gejohle und Geklatsche].
Liebe Freunde! Viel schlimmer ist, dass wir uns alles gefallen lassen. Wir lassen uns alles gefallen. Wir lassen uns einpferchen, wir lassen uns niederbrüllen, wir lassen uns in irgendwelche Schubladen stecken. Alles wird mit uns gemacht. Weil wir ein friedliches Volk sind. Ein Volk, das mit anderen Völkern gerne zusammen leben möchte. Aber – und das ist ein großes Aber: Wir müssen endlich erwachen und sagen: Die wollen nicht friedlich mit uns leben. Also: Auge um Auge, Zahn um Zahn.[unverständlich] [Gejohle und Geklatsche]
Und wenn diese Goldstücke aus Übersee von diesen charakterlosen Marionetten eingeladen wurden, dann sollen doch diese charakterlosen Marionetten diese Goldstücke auch aufnehmen. Ich glaube nicht, dass eine von diesen Mistmaden – und so möchte ich sie nennen – nicht eine von diesen Mistmaden hat die Courage, einen von diesen Goldstücken aufzunehmen, weil sie feige sind.[Gejohle und Geklatsche]
Aber dem deutschen Volk kann man es aufbürden. In nicht einmal fünf Jahren haben wir mittlerweile Zustände, wofür der Westen 30, 40, 50 Jahre gebraucht hat. 70. Was in den nächsten fünf,sechs Jahren hier passieren wird, kann ich euch sagen: Und zwar die Generation, die von diesen Raketenwissenschaftlern hier hergekommen sind, die vermehren sich natürlich reichhaltig, das ist ja denen ihre Aufgabe. Und was passiert? Es entstehen neue Generationen, Generation für Generation. Und ich möchte jedem eine kleine Rechenaufgabe mitgeben. Weil viele ja denken: Mein Gott, das sind ja nur Minderheiten. Nein. Wir haben mittlerweile acht Milliarden Menschen auf der Erde. Acht Milliarden. Das sind ergo achttausend Millionen. Ihr könnt mal ausrechnen oder schätzt doch mal, wie viele davon noch weiß sind? Das kann ich Euch sagen: Zwischen 300 und 400 Millionen. Wir sind mittlerweile eine Minderheit. Aber eine Minderheit, die eine Faust hat und sich wehren wird. [Gejohle und Geklatsche.)
Ich habe selber viele Kinder. Und wenn ich das in meiner Heimatstadt in Thüringen sehe: Das Volk ist einfach charakterlos, mutlos und hat sich aufgegeben. Weil man immer wieder dieselbe Frage und dieselbe Antwort bekommt: Ja, was sollen wir denn machen? Liebe Freunde: In nicht mal 24 Stunden haben sich hier zigtausende Menschen eingefunden und zwar, um diesem Menschen das letzte Geleit zu geben. Warum haben wir nicht den Mut und die Kraft, uns nach Berlin zu bewegen und sie zum Teufel zu jagen? [Gejohle und Geklatsche.]
Es wird der Tag kommen, da werden uns eines Tages unsere Kinder mit weinerlichen Augen anschauen und sagen: Vater, Mutter, was hast Du in den Jahren dieser Invasion getan? Saßt Du zu Hause? Hast Fernsehen geglotzt? Warst zu feige? Bist raus gegangen? Hast Dir schön auf die Fresse hauen lassen? Oder willst Du sagen: Mein Kind, ich war einer von den Zehntausenden, die auf die Straße gegangen sind und habe für Deine Zukunft gekämpft... [unverständlich] [Gejohle und Geklatsche].
Liebe Freunde, das ist ein offenes Mikrofon. Wie gesagt: Jeder, der will, kann seiner Wut auch einfach mal freien Lauf lassen. Der kann was dazu sagen. Denn das, was hier abläuft, was hier geschehen ist, und zwar ist das Abschlachten des deutschen Volkes. Wie viele Straftaten erfahren wir mittlerweile gar nicht mehr? Und mittlerweile ist es ja so: Eine Vergewaltigung oder eine schwere Körperverletzung – das interessiert ja schon gar keinen mehr. Und zwar aus dem einfachen Grund: Die Presse schweigt und sagt dann irgendwo, es gab da eine Auseinandersetzung zwischen ein paar Jugendlichen. Liebe Freunde, weil die genau wissen, was hier abläuft. Denen geht der Arsch auf Grundeis. Ich kann Euch sagen: '89 war ein Possenspiel dagegen. Wenn wir noch einmal die Macht bekommen, dann werden diese Flitzpiepen sich im dunklen Kellerverließ wiederfinden... [Gejohle und Geklatsche / Satzende unverständlich].
Widerstand! Widerstand! Widerstand!
Ich kann nur jedem empfehlen: Wenn ihr morgen auf Arbeit geht, wenn ihr morgen in die Schule geht, wenn ihr [unverständlich] bei Verwandten seid, Eltern, dann tragt diesen Punkt mit, dann erzählt ihnen, was eigentlich hier in Ostdeutschland oder hier in diesen ganzen Gemeinden eigentlich los ist. Und zwar ist es Krieg und das kann man wirklich so sagen. Ein Rassenkrieg gegen das deutsche Volk, was hier passiert und dagegen müssen wir uns wehren. [Gejohle und Geklatsche.] Wollt Ihr weiterhin die Schafe bleiben, die blöken, oder wollt Ihr zu Wölfen werden und sie zerfetzen? Danke schön! [Gejohle und Geklatsche.]
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
So nazi kann es ja nicht sein, wenn man es so fröhlich verbreitet, denn sonst wärs strafbar.
Was hat das also mit rechtsextremistischer Kriminalität zu tun?
Was hat das also mit rechtsextremistischer Kriminalität zu tun?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Na was ist denn das wenn nichts rechtsradikal was der Knilch da verbal erbricht.MoOderSo hat geschrieben:(11 Sep 2018, 01:59)
So nazi kann es ja nicht sein, wenn man es so fröhlich verbreitet, denn sonst wärs strafbar.
Was hat das also mit rechtsextremistischer Kriminalität zu tun?
Ich denke der Tatbestand der Volkverhetzung ist gegeben
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Nein, anders als in Nazideutschland, ist die freie Meinung in Deutschland geschützt. Nur jene Bereiche sind verboten, die sjich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen und mit den Menschenrechten unvereinbar sind, sind verboten.MoOderSo hat geschrieben:(11 Sep 2018, 01:59)
So nazi kann es ja nicht sein, wenn man es so fröhlich verbreitet, denn sonst wärs strafbar.
Was hat das also mit rechtsextremistischer Kriminalität zu tun?
Das verstehen viele Nazis nicht bzw bewußt falsch.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Dann musst du schon sagen wo. Sonst ist das nur eine Verbreitung volksverhetzender Schriften und genauso strafbar wie die Hetze selbst.TheManFromDownUnder hat geschrieben:(11 Sep 2018, 06:37)
Na was ist denn das wenn nichts rechtsradikal was der Knilch da verbal erbricht.
Ich denke der Tatbestand der Volkverhetzung ist gegeben
Ich darf hier auch keine alten Landser-Videos posten und sagen "Guck mal Volksverhetzung".
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Nazis dürften da wohl über praktischere Erfahrungen verfügen, wo die Grenzen liegen. Oder hast du es mal ausgetestet?McKnee hat geschrieben:(11 Sep 2018, 07:57)
Nein, anders als in Nazideutschland, ist die freie Meinung in Deutschland geschützt. Nur jene Bereiche sind verboten, die sjich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen und mit den Menschenrechten unvereinbar sind, sind verboten.
Das verstehen viele Nazis nicht bzw bewußt falsch.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Entweder kannst du nicht lesen oder du gehoerst zu den KameradenMoOderSo hat geschrieben:(11 Sep 2018, 10:20)
Dann musst du schon sagen wo. Sonst ist das nur eine Verbreitung volksverhetzender Schriften und genauso strafbar wie die Hetze selbst.
Ich darf hier auch keine alten Landser-Videos posten und sagen "Guck mal Volksverhetzung".
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Ich kann §130(2) StGB lesen und da steht, dass die Verbreitung von Volksverhetzung strafbar ist.TheManFromDownUnder hat geschrieben:(11 Sep 2018, 11:07)
Entweder kannst du nicht lesen oder du gehoerst zu den Kameraden
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Na dann solltes du wissen das David Köckert's braune Wortkotzerei Volkverhetzung ist und das es sehr bedenklich ist wenn die umstehenden "Trauernden" fleissig mitgroehlen.MoOderSo hat geschrieben:(11 Sep 2018, 11:24)
Ich kann §130(2) StGB lesen und da steht, dass die Verbreitung von Volksverhetzung strafbar ist.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Wenn das Volksverhetzung ist, dann hast du dich der Verbreitung schuldig gemacht.TheManFromDownUnder hat geschrieben:(11 Sep 2018, 11:28)
Na dann solltes du wissen das David Köckert's braune Wortkotzerei Volkverhetzung ist und das es sehr bedenklich ist wenn die umstehenden "Trauernden" fleissig mitgroehlen.
Ich kann mich auch nicht auf den Marktplatz stellen und sagen "Guck mal wozu Nazis mitgrölen" und dann Landser aufdrehen.
Da kannst du noch hundert Mal Volksverhetzung sagen, solange keine wirklich inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Werk stattfindet, ist es nichts weiter als die Verbreitung volksverhetzender Schriften.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Du hast Recht, wenn du sagst, dass sie die Grenzen nur einhalten, weil sie nicht für ihre Sache einstehen und ...MoOderSo hat geschrieben:(11 Sep 2018, 10:39)
Nazis dürften da wohl über praktischere Erfahrungen verfügen, wo die Grenzen liegen. Oder hast du es mal ausgetestet?
würden sie ihre hässliche Fratze zeigen, würde ihnen niemand zulaufen und das gilt vor allem für die AfD, die als Rattenfänger für die Nazis durchs Land zieht. Auf Stimmenfang bei denen, die es nicht besser wissen, willfähriges Stimmvolk suchend.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
https://www.sueddeutsche.de/politik/rec ... -1.4124713
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Das ist doch nicht dein Ernst das man sich inhaltlich mit solcher Scheisse auseinandersetzen soll. Man muss allerdings allen vor Augen fuehren was fuer braune A...Loescher die David Köckert dieser Welt und ihre Anhaenger sind.MoOderSo hat geschrieben:(11 Sep 2018, 11:39)
Wenn das Volksverhetzung ist, dann hast du dich der Verbreitung schuldig gemacht.
Ich kann mich auch nicht auf den Marktplatz stellen und sagen "Guck mal wozu Nazis mitgrölen" und dann Landser aufdrehen.
Da kannst du noch hundert Mal Volksverhetzung sagen, solange keine wirklich inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Werk stattfindet, ist es nichts weiter als die Verbreitung volksverhetzender Schriften.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Nun wird das Lagebild der Polizei vor Ort bekannt, das genau das schildert, wovon einige ganz offenbar ablenken wollten. Inlandsgeheimdienstchef des Bund und der Ministerpräsident Sachsens betreiben Desinformation der Öffentlichkeit um Neonazi-Kriminalität zu verharmlosen und zu vertuschen.
Die Polizei erkannte also einen Mob und und sogar dessen Absichten.
Die Polizei erkannte also einen Mob und und sogar dessen Absichten.
https://www.tagesspiegel.de/politik/che ... 56202.htmlChemnitz und Köthen "100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer"
Ein interner Lagefilm der Polizei, der "Frontal 21" vorliegt, konterkariert die Aussagen Kretschmers, es habe "keinen Mob, keine Hetzjagd" gegeben.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Durch deine ideologisch gefärbten Gläsern magst du den Straftatbestand der Volksverhetzung wohl wahrnehmen.TheManFromDownUnder hat geschrieben:(12 Sep 2018, 00:43)
Das ist doch nicht dein Ernst das man sich inhaltlich mit solcher Scheisse auseinandersetzen soll. Man muss allerdings allen vor Augen fuehren was fuer braune A...Loescher die David Köckert dieser Welt und ihre Anhaenger sind.
Mit der Realität hat das aber nichts zu tun.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Man darf dabei nur nicht in den Fehler verfallen, der gemäßigt rechtskonservativen aber immer noch liberalen CDU Sachsens dabei irgendeine Art von aktiver Unterstützung der Neonazi-Kriminalität zu unterstellen.Cat with a whip hat geschrieben:(12 Sep 2018, 10:47)
Nun wird das Lagebild der Polizei vor Ort bekannt, das genau das schildert, wovon einige ganz offenbar ablenken wollten. Inlandsgeheimdienstchef des Bund und der Ministerpräsident Sachsens betreiben Desinformation der Öffentlichkeit um Neonazi-Kriminalität zu verharmlosen und zu vertuschen.
Die Polizei erkannte also einen Mob und und sogar dessen Absichten.
Was die Vorgänge allerdings auch kaum weniger beklagenswert macht. Nicht die eigentlich Verfolgten und ihre Probleme sondern der "Ruf des Landes" steht im Vordergrund. Ich glaube, die Intentionen der CDU-Leute im Süden der Ex-DDR (Sachsen und auch Thüringen) einigermaßen zu kennen. Ein ehemaliger thüringer Innenminister (der es auch zur Zeit der NSU-Aktivitäten war) war mal mein Studienkommilitone. Die wünschen sich ein Vorabendserien-Ländle mit Skipisten, Volksmusik und brummender WIrtschaft. Sowohl Neonazis als auch allzuviele Ausländer stören da nur. Und öffentliche Aufmerksamkeit für die Verfolgung und Aufklärung von Kriminalität stört noch mehr.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Und was ist Bitte die Realitaet? Ein Wiedererwachen der Nazi Ideologien und eine Akzeptanz derer in einer Bevoelkerungsschicht? Und wieso ist der Text (wenn man eine Brille rosa, ruen oder wasimmer) animmt keine Volksverhetzung? Vielleicht weil es Vollksmeinung ist? Hoffentlich nicht! Dann gute Nacht!holymoly hat geschrieben:(12 Sep 2018, 10:59)
Durch deine ideologisch gefärbten Gläsern magst du den Straftatbestand der Volksverhetzung wohl wahrnehmen.
Mit der Realität hat das aber nichts zu tun.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Nette beschauliche Anekdote. Nur führt sie in die Irre, weil sie das Zerrbild des passiven Zuschauers zeichnet und wichtiges ausblendet, etwa dass die CDU politischer Spieler ist und nicht beleuchtet dass die CDU diese von ihnen benannten Gruppen jeweils anders bewertet.Man darf dabei nur nicht in den Fehler verfallen, der gemäßigt rechtskonservativen aber immer noch liberalen CDU Sachsens dabei irgendeine Art von aktiver Unterstützung der Neonazi-Kriminalität zu unterstellen.
Was die Vorgänge allerdings auch kaum weniger beklagenswert macht. Nicht die eigentlich Verfolgten und ihre Probleme sondern der "Ruf des Landes" steht im Vordergrund. Ich glaube, die Intentionen der CDU-Leute im Süden der Ex-DDR (Sachsen und auch Thüringen) einigermaßen zu kennen. Ein ehemaliger thüringer Innenminister (der es auch zur Zeit der NSU-Aktivitäten war) war mal mein Studienkommilitone. Die wünschen sich ein Vorabendserien-Ländle mit Skipisten, Volksmusik und brummender WIrtschaft. Sowohl Neonazis als auch allzuviele Ausländer stören da nur. Und öffentliche Aufmerksamkeit für die Verfolgung und Aufklärung von Kriminalität stört noch mehr.
Entscheidend ist, dass Teile der CDU Sachsens wie auch ihre Führung die rechtsextremen Bewegungen verharmlost und selbst nach rechts geschielt haben.
Entscheiden ist, dass die CDU Sachsen sich AKTIV an Positionen der Rechtsextremen anbiedert.
Ebenso problematisch ist, dass es KEINE KLARE IDEOLOGISCHE UND PERSONELLE ABGRENZUNG der CDU Sachsens in die antidemokratischen, verfassungsfeindlichen rechten Bewegnen gibt.
Beim aktuell große Leugnen Kretschmers kann man kann nicht mehr von Ursachen und Symptomen sprechen, sondern leider nur noch von einem Zustand.
Rückblicke:
https://causa.tagesspiegel.de/gesellsch ... essen.htmlHat sich der Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich einmal klar und offensiv positioniert hinsichtlich Pegida? Nein, nicht wirklich. Aber ich erinnere Statements von ihm von der Sorte, Muslime könnten in Deutschland ihre Religion ausüben, doch der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Oder: „Multikulti kann nicht funktionieren.“ Aus dem Bundesrat heraus, als Bundesratsvorsitzendender, zu Hoch-Zeiten von Pegida!
https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu ... 77920.htmlCDU Sachsen und die Flüchtlinge
Kurt Biedenkopf als Pegida-Versteher
Es ist nicht die erste Äußerung Biedenkopfs dieser Art. Für Pegida war die neue Wortmeldung Anlass, noch einmal an ein im Oktober vor dem ersten Geburtstag von Pegida ausgestrahltes ZDF-Interview zu erinnern. Damals würdigte der Politiker, der von 1990 bis 2002 Regierungschef im Freistaat war, Pegida als sächsische Innovation - und zog Verbindungen zur Bürgerbewegung 1989 in der DDR. "Die Sachsen haben eine Innovation gehabt, eine politische Innovation, nämlich eine politische Gruppierung, die keine Partei ist, die sich aber in Anlehnung an frühere Protesterscheinungen in der Zeit vor der Wiedervereinigung an diese Erscheinungen anlehnen und aufmerksam machen wollen."
https://www.tagesspiegel.de/politik/peg ... 62174.html"Die CDU bei uns ist antidemokratisch eingestellt"
Andreas Vorrath recherchiert zu rechten Strukturen in Sachsen. Im Interview spricht er über den Freistaat als Pegida-Kernland und fehlende Abgrenzung der CDU.
Es fehlt bei der CDU die Abgrenzung nach Rechts. Im Landkreis Meißen hat die CDU mit denen überhaupt keine Berührungsängste. CDU-Landtagsabgeordnete hier sind der äußerst rechtslastige Sebastian Fischer und die aus meiner Sicht völlig naive Daniela Kuge aus Meißen, die Ende Juni zum Beispiel den Brandanschlag relativiert hat. Da gibt es Freundschaften von CDU-Politikern etwa mit dem Pegida-Organisator Siegfried Däbritz oder Vertretern der „Initiative Heimatschutz“. Der Bundestagswahlkreis von Minister de Maizière ist Pegida-Kernland, seine CDU ist hier, man muss das leider so sagen, völlig verwoben mit diesen Strukturen, mit Pegida, AfD und Co. Die CDU im Landkreis Meißen ist schlicht und einfach explizit antidemokratisch eingestellt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/peg ... 82850.html... und die CDU. In Sachsen ist was faul
In Sachsen ist die CDU seit 25 Jahren an der Macht. Die Gegner von Asylsuchenden haben es im Freistaat ziemlich leicht. Das eine hat mit dem anderen zu tun
Der Politiker aus Großenhain im Landkreis Meißen will dabei nicht außen vor bleiben. "Man sollte andere Meinungen zulassen und fair diskutieren. Nur so geht es!", appellierte er in einem Post. Auf Twitter verteidigte er seinen Beitritt zu der Facebook-Gruppe: "Bleibe dabei: Kritische Diskussion mit Nicht-NPDlern ist unerlässlich! Vorurteile abbauen! #Toleranz". Ein Fraktionssprecher sagte, er wolle die "persönliche Online-Kommunikation" von Abgeordneten nicht bewerten.
Die Allianz des CDU-Politikers mit Rassisten kommt nicht überraschend. Im ohnehin rechten CDU-Landesverband Sachsen gehört Fischer zum rechten Flügel. Er versuchte, die AfD hoffähig zu machen, nannte einen Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag zum NSU "Beschäftigungstherapie" und bot sich, allerdings ohne Erfolg, als Redner auf einer Pegida-Kundgebung an.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Die Fragen kannst du dir selbst beantworten.TheManFromDownUnder hat geschrieben:(12 Sep 2018, 11:52)
Und was ist Bitte die Realitaet? Ein Wiedererwachen der Nazi Ideologien und eine Akzeptanz derer in einer Bevoelkerungsschicht? Und wieso ist der Text (wenn man eine Brille rosa, ruen oder wasimmer) animmt keine Volksverhetzung? Vielleicht weil es Vollksmeinung ist? Hoffentlich nicht! Dann gute Nacht!
Du glaubst doch wohl nicht wirklich, dass die gesamte AFD Wählerschaft mit einem Virus infiziert worden sind und morgens als Rechte Extremisten oder sogar Nazis aufgewacht sind.
Das Flüchtlingsthema ist das Thema...und die AFD holt die Menschen bei dem Thema ab...Punkt.
Der Urnenpöbel will gehört werden und fordert zu komplizierten Themen....einfache Antworten.
Nochmals...in dem man die Wutbürger diskreditiert...wahlweise nicht ernst nimmt, oder als Nazis betitelt...erreicht man das Gegenteil von dem was man möchte.
Das gleiche gilt für die AFD. Versucht man die Partei aus der demokratischen Grundordnung zu schieben....wird die Reaktion heftiger.
Und das nicht nur innerhalb der Partei...das zieht die Wähler gleich mit.
Es ist ein fataler Fehler, wenn man denkt...man brauche die AFD nur weit genug nach rechts schieben, bis die Wähler abspringen.
Das wird sich böse eskalieren!!
Wie kann man denn so dämlich sein, nach "niemand hat due Absicht einer Mauer zu bauen"....."die Renten sind sicher" und "es werden blühende Landschaften enstehen"...den Menschen die Flüchtlingswellen....als günstige Gelegenheit den Fachkräftemangel zu beseitigen....zu verkaufen.
Anstatt ehrlich zu sein...und zu sagen, wir wissen nicht wieviele....und wer kommt...und wir wissen nicht wielange die bleiben werden. Wir können es nicht kontrollieren und machen es auch nicht
Was wir aber wissen ist, das eine unbekannte Anzahl Islamisten..Terroristen und Kriminelle darunter sein werden.
Wir müssen davon ausgehen, dass wir Milliarden in die Hand nehmen müssen, dass es Tote und Terror geben wird...und weitere Parallelgesellschaften entstehen...so sehr wir uns auch bemühen werden.
Wir müssen davon ausgehen, dass der überwiegende Teil nicht zurückkehren wird und wir müssen mit einem Familiennachzug in uns unbekannter Höhe rechnen.
Diesen Tatsachen....würde eigentlich die Frage "wollt ihr das" folgen.
Was macht Merkel....stellt sich hin und diktiert ein...wir schaffen das!!!!
Selbst Goebbels hat seinen totalen Krieg als Frage formuliert.
Wer sich jetzt noch wundert, was in Chemnitz passierte....lebt in einer Parallelwelt, oder hat einfach nicht mehr alle Latten am Zaun.
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Eine xenophobe und nationalistische Gesinnung neben mangelndem Intellekt und Weitblick ist allerdings Voraussetzung um AFD Waehler zu werden und die Rattenfaenger haben dieses erkannt. Von da aus ist es nur noch ein kleiner Sprung zur Radiklaisierung.holymoly hat geschrieben:(12 Sep 2018, 14:41)
Die Fragen kannst du dir selbst beantworten.
Du glaubst doch wohl nicht wirklich, dass die gesamte AFD Wählerschaft mit einem Virus infiziert worden sind und morgens als Rechte Extremisten oder sogar Nazis aufgewacht sind.
Das Flüchtlingsthema ist das Thema...und die AFD holt die Menschen bei dem Thema ab...Punkt.
Der Urnenpöbel will gehört werden und fordert zu komplizierten Themen....einfache Antworten.
Nochmals...in dem man die Wutbürger diskreditiert...wahlweise nicht ernst nimmt, oder als Nazis betitelt...erreicht man das Gegenteil von dem was man möchte.
Das gleiche gilt für die AFD. Versucht man die Partei aus der demokratischen Grundordnung zu schieben....wird die Reaktion heftiger.
Und das nicht nur innerhalb der Partei...das zieht die Wähler gleich mit.
Es ist ein fataler Fehler, wenn man denkt...man brauche die AFD nur weit genug nach rechts schieben, bis die Wähler abspringen.
Das wird sich böse eskalieren!!
Wie kann man denn so dämlich sein, nach "niemand hat due Absicht einer Mauer zu bauen"....."die Renten sind sicher" und "es werden blühende Landschaften enstehen"...den Menschen die Flüchtlingswellen....als günstige Gelegenheit den Fachkräftemangel zu beseitigen....zu verkaufen.
Anstatt ehrlich zu sein...und zu sagen, wir wissen nicht wieviele....und wer kommt...und wir wissen nicht wielange die bleiben werden. Wir können es nicht kontrollieren und machen es auch nicht
Was wir aber wissen ist, das eine unbekannte Anzahl Islamisten..Terroristen und Kriminelle darunter sein werden.
Wir müssen davon ausgehen, dass wir Milliarden in die Hand nehmen müssen, dass es Tote und Terror geben wird...und weitere Parallelgesellschaften entstehen...so sehr wir uns auch bemühen werden.
Wir müssen davon ausgehen, dass der überwiegende Teil nicht zurückkehren wird und wir müssen mit einem Familiennachzug in uns unbekannter Höhe rechnen.
Diesen Tatsachen....würde eigentlich die Frage "wollt ihr das" folgen.
Was macht Merkel....stellt sich hin und diktiert ein...wir schaffen das!!!!
Selbst Goebbels hat seinen totalen Krieg als Frage formuliert.
Wer sich jetzt noch wundert, was in Chemnitz passierte....lebt in einer Parallelwelt, oder hat einfach nicht mehr alle Latten am Zaun.
Diese Wutbuerger diskreditieren sich selbst, dazu benoetigt es niemand.
Gewaehlte Regierungen muessen manchmal Entscheidungen treffen, die vielen nicht schmecken. Da muss man es halt schmackhaft machen. Merkel hat ihre Mitbuerger vor allem in Osten ueberschaetzt was ihre Hilfbereitschaft, Toleranz und Freizuegigkeit betrifft.
Fakten sind das 99.5% der Fluechtlinge weder Terroristen noch Moerder sind. Das Opfer in Chemnitz wurde 2 mal Opfer. Erst durch den Taeter und dann durch die rechtsaussen Dumpfbacken, die den Mord zum Anlass nahmen Stimmung zu machen.
Nein wundern muss man sich nicht was in Chemnitz geschieht. Die Grundhaltung gab es schon lange es brauchte nur ein Katalyst um die Seuche ausbrechen zu lassen.
Alle meine Bekannten, Freunde und Verwandte in Deutschland sind uebrigens von den Geschehen in Sachsen angewidert und so sind die Mehrzahl der Deutschen (hoffe ich)
Support the Australian Republican Movement
Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Das ist in meinem Bekanntenkreis ähnlich.
Nur werten die einen Mord schwerer als einen Hitlergruss und sie verstehen das Ursache-Wirkung Prinzip.
Nur werten die einen Mord schwerer als einen Hitlergruss und sie verstehen das Ursache-Wirkung Prinzip.
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Die Rechtsextremistische AfD macht sich mutmaßlich der illegalen Finanzierung strafbar.
https://lobbypedia.de/wiki/Verein_zur_E ... Freiheiten
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... legalitaetMails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD
https://lobbypedia.de/wiki/Verein_zur_E ... Freiheiten
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
https://www.tagesspiegel.de/politik/rec ... 00866.html
In Deutschland tanzen die Verfassungsfeinde und Menschenfeinde von Rechts unter unionsbesetzten Inninministerien auf den Tischen: Neonazis paradieren nahezu unbehelligt durch deutsche Großstädte um Ausländer zu schlagen und antisemitischen Parolen zu gröhlen. Wenn deutsche Polizeien in antisemitischer Volksverhetzung ein geringeres Problem als im Anzünden von Pyrotechnik sehen, dann stinkts in Deutschland ganz gewaltig.
In Deutschland tanzen die Verfassungsfeinde und Menschenfeinde von Rechts unter unionsbesetzten Inninministerien auf den Tischen: Neonazis paradieren nahezu unbehelligt durch deutsche Großstädte um Ausländer zu schlagen und antisemitischen Parolen zu gröhlen. Wenn deutsche Polizeien in antisemitischer Volksverhetzung ein geringeres Problem als im Anzünden von Pyrotechnik sehen, dann stinkts in Deutschland ganz gewaltig.
Bei einem Neonazi-Aufmarsch in Dortmund haben Neonazis offenbar ihrem Antisemitismus freien Lauf gelassen - in aller Öffentlichkeit und ungestört von der Polizei. Beim Kurznachrichtendienst Twitter sind am Freitagabend mehrere Videos von der Demonstration veröffentlicht worden, deren Echtheit indirekt von der Polizei - ebenfalls via Twitter - bestätigt wurde. Zu sehen sind rund hundert Neonazis, die mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch die Stadt ziehen und skandieren: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit".
Die Polizei leitete nach eigenen Angaben gegen mehrere der rund hundert Teilnehmer Ermittlungsverfahren ein. Bei den Verfahren in Dortmund ging es den Polizeiangaben zufolge allerdings offensichtlich nicht in erster Linie um antisemitische Parolen, sondern um den Einsatz von Pyrotechnik.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Was ist an der Parole strafbar?
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Tun sie das oder ist es nur DEINE andere Art der Hetze?Cat with a whip hat geschrieben:(22 Sep 2018, 19:50)
Wenn deutsche Polizeien in antisemitischer Volksverhetzung ein geringeres Problem als im Anzünden von Pyrotechnik sehen, dann stinkts in Deutschland ganz gewaltig.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.
Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...
.....er wusste es
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Vermutlich leider nichts, sonst wären unsere Gefängnisse voll von Antisemiten.
Bezeichnend übrigens, dass du fragst.
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Neu ist, dass es erstmals belegbare, ausführliche Kommunikation zwischen der AfD und dem "Förderverein" gibt, eine direkte Verbindung, die bisher geleugnet wurden. Es geht das schnörkellose, konkrete Bestellen von ""gratis"" Werbematerial.Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(23 Sep 2018, 15:26)
Die Querfinazierung der AfD durch Russland über die Schweiz ist nicht sehr geheim.
Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Sehr gut. Die Strafe für einen absichtlich falschen Rechenschaftsbericht ist üblicherweise das Dreifache der strittigen Zuwendung zuzüglich darauf aufbauender staatlicher Förderungen. Die Fördermittel werden dabei nachträglich an die anderen Berechtigten umverteilt. CSU, SPD und Linke können schon mal mit Rechnen anfangen, wieviele Millionen die über Jahre erfolgte Kampagne wohl wert sein mag.Zinnamon hat geschrieben:(23 Sep 2018, 16:17)
Neu ist, dass es erstmals belegbare, ausführliche Kommunikation zwischen der AfD und dem "Förderverein" gibt, eine direkte Verbindung, die bisher geleugnet wurden. Es geht das schnörkellose, konkrete Bestellen von ""gratis"" Werbematerial.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Es wird wegen Verdacht Volksverhetzung ermittelt.Vongole hat geschrieben:(23 Sep 2018, 00:07)
Vermutlich leider nichts, sonst wären unsere Gefängnisse voll von Antisemiten.
Bezeichnend übrigens, dass du fragst.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Die Arbeitervertretung der Polizei interveniert in Sachen PR und Schadensbegrenzung:
Polizeigewerkschaft klärt darüber auf dass die Nazis sich fast immer brav an die Schmerzgrenze der Polizei halten. Jetzt wissen wir ja wo die spezielle Schmerzgrenze der Polizei bei Nazis ist. Sie bittet die Bürger darum, zu verstehen dass im Zweifelsfall die Meinungskundgebung von Nazis hohen Stellenwert hat.
Immerhin kein "Ausrutscher", sondern dann wohl konsequenz und System.
Schmerzgrenze und Meinungsfreiheit: Nazi wird nach mehrfach begangener Straftat ledigleich gefragt ob er mitkommen möchte oder sich zu Seite stelle. Als dieser nicht reagiert, wird er dann erstmal zur Seite geschoben damit er nicht weiter auffällt.
Bei anderen Konstellationen liegt die Schmerzgrenze der Polizei verdächtig niedriger. Vermutlich wird die Polizeigewerkschaft von Zeit zu Zeit immer schnell gegen eine ganz andere Polizeigewerkschaft mit anderer Schmerzgrenze ausgewechselt, zum Beispiel immer dann wenn Polizisten in Wohnungen einbrechen müssen um Banderolen mit unerwünschten Aussagen von Balkonen zu beseitigen, wenn diese im Sichtbereich der Fahrtroute von hohen Staatsbesuch aus den USA hängen.
Hingegen Vergleich auffällige Häufung von "Ausrutscher":
Polizeigewerkschaft klärt darüber auf dass die Nazis sich fast immer brav an die Schmerzgrenze der Polizei halten. Jetzt wissen wir ja wo die spezielle Schmerzgrenze der Polizei bei Nazis ist. Sie bittet die Bürger darum, zu verstehen dass im Zweifelsfall die Meinungskundgebung von Nazis hohen Stellenwert hat.
Immerhin kein "Ausrutscher", sondern dann wohl konsequenz und System.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 29706.htmlBei einem Naziaufmarsch in Dortmund skandierten Rechtsextreme: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit." Nun erklärt die Gewerkschaft der Polizei, warum Beamte nicht einschritten.
"Die Polizei hat nur wenig Handhabe, um einzugreifen", sagte Müller weiter. "Die Rechten gehen regelmäßig an die Schmerzgrenze und kaum darüber hinaus. Das ist für Polizisten oft schwer zu ertragen, aber wir leben in einem Staat, in dem die Meinungsäußerung einen hohen Stellenwert hat."
Schmerzgrenze und Meinungsfreiheit: Nazi wird nach mehrfach begangener Straftat ledigleich gefragt ob er mitkommen möchte oder sich zu Seite stelle. Als dieser nicht reagiert, wird er dann erstmal zur Seite geschoben damit er nicht weiter auffällt.
Bei anderen Konstellationen liegt die Schmerzgrenze der Polizei verdächtig niedriger. Vermutlich wird die Polizeigewerkschaft von Zeit zu Zeit immer schnell gegen eine ganz andere Polizeigewerkschaft mit anderer Schmerzgrenze ausgewechselt, zum Beispiel immer dann wenn Polizisten in Wohnungen einbrechen müssen um Banderolen mit unerwünschten Aussagen von Balkonen zu beseitigen, wenn diese im Sichtbereich der Fahrtroute von hohen Staatsbesuch aus den USA hängen.
Hingegen Vergleich auffällige Häufung von "Ausrutscher":
http://www.taz.de/!639226/Doch es blieb nicht bloß bei diesem „Ausrutscher“ (Nauheimer). Einen Polizeieinsatz musste auch eine Wohngemeinschaft in der Mainzer Innenstadt miterleben. „Terror gegen Terror?“ lautete die Frage, die die 3er-WG an die Hauswand hängte. Gemeinsam mit ihren sechs Berliner Gästen wurden die Bewohner am Bush-Tag von der Polizei überrascht: Zwei Beamte in Zivil sowie 15 uniformierte und mit Knüppeln bewaffnete Männer drangen in die Wohnung ein. Das kommentierte der Einsatzleiter nach Angabe der WG-Mitglieder mit martialischen Worten: „Wir haben jetzt die Herrschaft über die Wohnung übernommen.“ Einer der Überrumpelten war Markus Reuter von der Berliner Initiative „Cowboys und Cowgirls für den Frieden“, der an der friedlichen Demo gegen Bush teilnehmen wollte. „Die Polizisten durchsuchten unser Gepäck, machten Filmaufnahmen von den Zimmern und den Anwesenden und nahmen unsere Personalien auf“, berichtete er. Schließlich hätten sie das Transparent entfernt und einen „Stop Bush“-Aufnäher konfisziert. „Wir durften erst nach zwei Stunden die Wohnung verlassen, zwei Polizeibeamte haben die WG weitere sechs Stunden besetzt.“ Die Beamten hätten dies mit „Gefahrenabwehr“ begründet.
Welche Gefahr von einem Transparent ausgehen soll, ist bisher noch unklar. Fest steht jedoch, dass Reuter und andere eine Klage in Erwägung ziehen. „Das Säubern des Stadtbildes von jeglicher Kritik ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte Reuter.
Zuletzt geändert von Cat with a whip am Mo 24. Sep 2018, 14:39, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Cat with a whip hat geschrieben:(24 Sep 2018, 13:40)
Polizeigewerkschaft klärt darüber auf dass die Nazis sich brav an die Schmerzgrenze der Polizei halten. Und bittet die Bürger darum dass sie das genauso sehen.
Sind das nun ganz andere Polizeigewerkschafter als zu der Zeit als Polizisten in Wohnungen eingebrochen sind um Banderolen mit unerwünschten Worten an Balkonen zu beseitigen, als hoher Staatsbesch aus den USA statt fand?
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 29706.html
Das sind die Polizisten, die heute noch jede Wohnung betreten würden, wenn es notwendig und zulässig ist.
Weisst du, du bist ideologisch zu verblendet, um demokratisch zu denken und rechtstaatlich zu beurteilen. Erspar die einfach diese Peinlichkeiten.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Es sind die Polizisten, die heute noch jede Wohnung betreten, wenn es notwendig und zulässig ist.Cat with a whip hat geschrieben:(24 Sep 2018, 13:40)
Polizeigewerkschaft klärt darüber auf dass die Nazis sich brav an die Schmerzgrenze der Polizei halten. Und bittet die Bürger darum dass sie das genauso sehen.
Sind das nun ganz andere Polizeigewerkschafter als zu der Zeit als Polizisten in Wohnungen eingebrochen sind um Banderolen mit unerwünschten Worten an Balkonen zu beseitigen, als hoher Staatsbesch aus den USA statt fand?
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 29706.html
Du bist ideologisch zu verblendet, um das rechtstaatlich zu beurteilen und demokratisch wahrzunehmen.
Ist dir das nicht langsam zu peinlich?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Jau, linksextreme Spam ModerationJekyll hat geschrieben:(06 Sep 2018, 21:18)
Ausländern eine Straftat unterjubeln zu wollen ist a) kriminell und b) zeugt von einer rechtsgerichteten Gesinnung. Gesetzeskonforme Linke würden sowas nicht tun.
If Israel were to put down its arms there would be no more Israel.
If the Arabs were to put down their arms there would be no more war.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Schmerzgrenze und Meinungsfreiheit: Nazi wird nach mehrfach begangener Straftat ledigleich gefragt ob er mitkommen möchte oder sich zu Seite stelle. Als dieser nicht reagiert, wird er dann erstmal zur Seite geschoben damit er nicht weiter auffällt.McKnee hat geschrieben:(24 Sep 2018, 13:54)
Du bist ideologisch zu verblendet, um das rechtstaatlich zu beurteilen und demokratisch wahrzunehmen.
Ist dir das nicht langsam zu peinlich?
Bei anderen Konstellationen liegt die Schmerzgrenze der Polizei verdächtig niedriger. Vermutlich wird die Polizeigewerkschaft von Zeit zu Zeit immer schnell gegen eine ganz andere Polizeigewerkschaft mit anderer Schmerzgrenze ausgewechselt, zum Beispiel immer dann wenn Polizisten in Wohnungen einbrechen müssen um Banderolen mit unerwünschten Aussagen von Balkonen zu beseitigen, wenn diese im Sichtbereich der Fahrtroute von hohen Staatsbesuch aus den USA hängen.
Häufung von "Ausrutscher":
http://www.taz.de/!639226/Doch es blieb nicht bloß bei diesem „Ausrutscher“ (Nauheimer). Einen Polizeieinsatz musste auch eine Wohngemeinschaft in der Mainzer Innenstadt miterleben. „Terror gegen Terror?“ lautete die Frage, die die 3er-WG an die Hauswand hängte. Gemeinsam mit ihren sechs Berliner Gästen wurden die Bewohner am Bush-Tag von der Polizei überrascht: Zwei Beamte in Zivil sowie 15 uniformierte und mit Knüppeln bewaffnete Männer drangen in die Wohnung ein. Das kommentierte der Einsatzleiter nach Angabe der WG-Mitglieder mit martialischen Worten: „Wir haben jetzt die Herrschaft über die Wohnung übernommen.“ Einer der Überrumpelten war Markus Reuter von der Berliner Initiative „Cowboys und Cowgirls für den Frieden“, der an der friedlichen Demo gegen Bush teilnehmen wollte. „Die Polizisten durchsuchten unser Gepäck, machten Filmaufnahmen von den Zimmern und den Anwesenden und nahmen unsere Personalien auf“, berichtete er. Schließlich hätten sie das Transparent entfernt und einen „Stop Bush“-Aufnäher konfisziert. „Wir durften erst nach zwei Stunden die Wohnung verlassen, zwei Polizeibeamte haben die WG weitere sechs Stunden besetzt.“ Die Beamten hätten dies mit „Gefahrenabwehr“ begründet.
Welche Gefahr von einem Transparent ausgehen soll, ist bisher noch unklar. Fest steht jedoch, dass Reuter und andere eine Klage in Erwägung ziehen. „Das Säubern des Stadtbildes von jeglicher Kritik ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte Reuter.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Cat with a whip hat geschrieben:(24 Sep 2018, 14:41)
Schmerzgrenze und Meinungsfreiheit: Nazi wird nach mehrfach begangener Straftat ledigleich gefragt ob er mitkommen möchte oder sich zu Seite stelle. Als dieser nicht reagiert, wird er dann erstmal zur Seite geschoben damit er nicht weiter auffällt.
Bei anderen Konstellationen liegt die Schmerzgrenze der Polizei verdächtig niedriger. Vermutlich wird die Polizeigewerkschaft von Zeit zu Zeit immer schnell gegen eine ganz andere Polizeigewerkschaft mit anderer Schmerzgrenze ausgewechselt, zum Beispiel immer dann wenn Polizisten in Wohnungen einbrechen müssen um Banderolen mit unerwünschten Aussagen von Balkonen zu beseitigen, wenn diese im Sichtbereich der Fahrtroute von hohen Staatsbesuch aus den USA hängen.
Häufung von "Ausrutscher":
http://www.taz.de/!639226/
Leider bleiben deine Quellen und Beispiele stark ideologisch geprägt. Allein deine unqualifizierte Bewertung des Einbruchs ist grenzwertig und würde unter realen Bedingungen zu einem Verfahren wegen falscher Verdächtigung führen.
Deine unwahren Behauptungen über den tatsächlichen Grund für das Einholen der israelischen Flagge.
Deine Einzelbeispiele, die ich dir ebenso auf linker Seite - wenn dort nicht noch ausgeprägter - präsentlieren könnte.
Netter Versuch, aber deine Ideologie verstellt dir jede Sicht.
Vermutlich willst du die reale Demokratie mit seinen für und wider, pro und contra nie vestehen wollen.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Es gibt vermutlich mehr von Rechtsextremen Getötete als bislang gedacht.
https://www.tagesschau.de/inland/rechte-gewalt-101.html
https://www.tagesschau.de/inland/rechte-gewalt-101.html