Olifant hat geschrieben:
Es gibt auch Verordnungen, einer parlamentarischen Zustimmung bedürfen.
Nein gibt es nicht! Wenn eine Verordnung im Parlament beraten wird, dann lediglich um das Parlament zu informieren.
Verordnungen sind vom Rechtsbegriff her eben gesetzliche Vorschriften, die auf Grundlage eines Gesetzes und einer Vorschrift in eben diesem Gesetz, die durch die Exikutive erlassen werden.
Das sich diese Verordnung an die Gesetzmäßigkeit und auch an die Rechtsnormen des GG halten muß ist eigentlich selbstverständlich.
Ich denke, daß bei dieser Verordnung über den Einsatz von Wahlmaschinen eine Gemengelage von Gründen vorhanden war:
1. es fehlen die ehrenamtlichen Wahlhelfer, die die Stimmzettel nach der Wahl auszählen. Gründe für eine
"Weigerung" gibt es genug.
2. es sind schon immer Überlegungen vorhanden gewesen vorhandene "moderne" Techniken einzusetzen.
Es gab mal Wahlmaschinen, die auf den ersten Blick wie Zigarettenautomaten aussahen und per Tastendruck
die Stimmen "gezählt" haben.
3. ich unterstelle auch, daß hier Gedanken für Wahlmanipulationen vorhanden waren. Wenn mannfrau bedenkt, wann diese "Maschinen" angeschafft wurden, kommt mannfrau zum Ergebnis, daß es zu der Zeit knappe Ergebnisse gab. Nun mag jeder, wie ich auch, seine Gedanken dazu haben
4. die Lobby von Nedap ist auch nicht gering. Und sie zahlen in Euro!
