Generell gilt die Frage, ob man bereit ist, sein eigenes Recht durchzusetzen. Im Falle der Afrikaner und der Afghanen gilt, dass konsequent abgeschoben werden muss. Die Operation Sofia als Beispiel muss Boote absofort an der tunesischen oder ägyptischen Küste abliefern, bislang aus politischen Gründen nicht geschehen. Durch Verantwortungslosigkeit der politischen Führung sind schwere Fehler mit gravierenden Folgen entstanden, wenn man bedenkt, dass wir bei den Kosten für ausländische Siedler bereits bei zwostelligen Milliardenbeträgen sind. Jegliche Lockmittel in dieser Hinsicht sind sofort abzuschaffen (Familiennachzug). Wer seine Identität nicht ausdrücklich nachweisen kann, wird wieder abgeschoben. Im Falle von Ländern, die derzeit massiv von deutscher Aufbauhilfe und militärischer Unterstützung profitieren, sind diese in die Pflicht zu nehmen, die entsprechenden Siedler aufzunehmen.Wähler hat geschrieben:(24 Mar 2017, 07:00)
Erfrischender Mut zur Konkretisierung.
Ich möchte mich auf das Thema Einwanderung konzentrieren, da das Thema Energiewende technisch sehr komplex ist und mit dem Antidiskriminierungsgesetz sich ein weites unübersichtliches Feld auftut.
Dass Migration innerhalb der EU und Deutschlands besser gesteuert werden sollte, steht für mich fest. Die Unterscheidung zwischen Einwanderung und vorübergehendem Asyl scheint mir wichtig zu sein, auch wenn es in der Wirklichkeit eher zu einem fließendem Übergang kommen wird, als dass viele Flüchtlinge zur Entwicklungshilfe in ihrem Heimatländern motiviert und ausgebildet werden könnten.
Man kann aber nicht auf der einen Seite für eine Vertiefung hin zu einer Kern-EU sein und auf der anderen Seite eine jeweils nationale Obergrenze der Einwanderung verlangen. Ob eine verstärkte Kooperation auf einzelnen Politikfeldern zwischen verschiedenen EU-Staaten ausreichen wird, die ökonomisch schädlichen Transfugalkräfte in der EU zu bändigen, wird eine spannende Frage bleiben.
Wer über das Mittelmeer versucht zu kommen, wird nach australischer Methode kein Asyl bekommen.
Nur, wer den korrekten bürokratischen Weg einhält, bekommt irgendetwas. Abschiebehemmnisse sind abzubauen, die freiwillige Rückreise jedoch weiter zu forcieren.