Bundestagswahl 2017

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CaptainJack

Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von CaptainJack »

Provokateur hat geschrieben:(23 Mar 2017, 13:54)

Nein, die Themen werden von den Medien gemacht. Immer noch. Wenn die russische Aggression zunimmt, wird eben das Thema. Wenn ein Eisberg von der Größe Bayerns auf internationalen Handelsrouten treibt, dann eben das.

Es richtet sich eben nicht immer nach dem, was sich Menschenrechtskritiker so wünschen.
Von "diesen" Medien lasse ich mich nicht mehr beeinflussen!
Mir hat die Vera ....... anl. der Jugo-Krieges und des Irak-Krieges dicke gereicht. Als ich die Wahrheit erfuhr, empfand ich das als Demütigung. Mein Gedächtnis ist eben perfekt!
Auch in der Neuzeit war die Info alles andere, nur nicht real und objektiv. Die Spindoctors lassen grüßen!
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Alexyessin »

CaptainJack hat geschrieben:(23 Mar 2017, 14:14)

Von "diesen" Medien lasse ich mich nicht mehr beeinflussen!
Mir hat die Vera ....... anl. der Jugo-Krieges und des Irak-Krieges dicke gereicht. Als ich die Wahrheit erfuhr, empfand ich das als Demütigung. Mein Gedächtnis ist eben perfekt!
Auch in der Neuzeit war die Info alles andere, nur nicht real und objektiv. Die Spindoctors lassen grüßen!
Welche Wahrheit hast du denn erfahren?

Deine durchaus verzerrte Wahrnehmung ist ja bekannt. Laß dich also lieber von den "alternativen" Rechtsknallermedien beeinflussen, die schreiben nämlich dann, was du meinst, das sie zu schreiben haben.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Alexyessin »

CaptainJack hat geschrieben:(23 Mar 2017, 13:47)

Das ist doch keine Kunst! Und trotzdem wird das hoch dominierende Thema der nächsten Jahre das Flüchtlings-/Migrationsthema sein.
Hoffst du das?
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von CaptainJack »

Alexyessin hat geschrieben:(23 Mar 2017, 14:18)

Hoffst du das?
Das Gegenteil ist der Fall! Ich habe mit eurer ganzen diskutierten Scheixxe noch nie etwas zu tun gehabt ... bis gewisse Leute durchgedreht sind! Und damit ist es keine Hoffnung, Vision, Ahnung usw., sondern einfach Fakt!
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Alexyessin »

CaptainJack hat geschrieben:(23 Mar 2017, 14:42)

Das Gegenteil ist der Fall! Ich habe mit eurer ganzen diskutierten Scheixxe noch nie etwas zu tun gehabt ... bis gewisse Leute durchgedreht sind! Und damit ist es keine Hoffnung, Vision, Ahnung usw., sondern einfach Fakt!
Konkret willst du jetzt was uns mitteilen? Das du rein subjetives Empfinden als Fakt darstellen willst, soviel habe ich verstanden.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von CaptainJack »

Alexyessin hat geschrieben:(23 Mar 2017, 15:01)

Konkret willst du jetzt was uns mitteilen? Das du rein subjetives Empfinden als Fakt darstellen willst, soviel habe ich verstanden.
Wie gesagt, es soll Leute geben, die nicht den Kopf in den Sand stecken. Sobald sie ihren Kopf aus diesem heben, bekommen sie jeden Tag die raue Wirklichkeit um die Ohren geknallt ...... dann stecken sie ihn wieder rein. :D
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Alexyessin »

CaptainJack hat geschrieben:(23 Mar 2017, 15:21)

Wie gesagt, es soll Leute geben, die nicht den Kopf in den Sand stecken. Sobald sie ihren Kopf aus diesem heben, bekommen sie jeden Tag die raue Wirklichkeit um die Ohren geknallt ...... dann stecken sie ihn wieder rein. :D
Nur weil ich nicht in deinen apokalyptischen Abgesang zum Thema Flüchtlinge nicht mit so einer Verbissenheit verfolge wie du stecke ich also meinen Kopf in den Sand? Lächerlich. Versuch es lieber mal mit sachlichen Argumenten als das du deine subjektiv verzerrte Wahrnehmung hier als Wahrheit, Fakt oder Wirklichkeit verkaufen musst.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Katenberg »

:|
Alexyessin hat geschrieben:(23 Mar 2017, 09:21)

Das ist mir jetzt ein wenig zu wage. Werde doch mal in ein paar Punkten konkret, was du genau meinst.
- (temporäre) Grenzschließung
- Drosselung der Einwanderung
- Abschaffung AGG
- Abschaffung Doppelte Staatsbürgerschaft
- Grundlegende Bildungsreform
- Konsequente Abschiebung Illegaler & Krimineller
- Abschaffung Familiennachzug
- Reorganisation der Energiewende (Einigung auf zentralen oder regionalen Ansatz)
etc
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von CaptainJack »

Alexyessin hat geschrieben:(23 Mar 2017, 16:22)

Nur weil ich nicht in deinen apokalyptischen Abgesang zum Thema Flüchtlinge nicht mit so einer Verbissenheit verfolge wie du stecke ich also meinen Kopf in den Sand? Lächerlich. Versuch es lieber mal mit sachlichen Argumenten als das du deine subjektiv verzerrte Wahrnehmung hier als Wahrheit, Fakt oder Wirklichkeit verkaufen musst.
Habe ich dich persönlich angesprochen?
Grundsätzlich lass ich mir aber mein Verantwortungsbewusstsein nicht nehmen, auch wenn ich es nur mit meiner Wahlstimme zum Ausdruck bringen kann.
Ich wüsste übrigens nicht, welches meiner Argumente unsachlich sein soll?
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Alexyessin »

Katenberg hat geschrieben:(23 Mar 2017, 16:48)
- (temporäre) Grenzschließung
Das wäre im Sinne der Wirtschaft aber sehr schädigend.
Katenberg hat geschrieben:(23 Mar 2017, 16:48)
- Drosselung der Einwanderung
Momentan steht zwischen Einwanderung und Abwanderung ein Patt - sollten wir die Einwanderung drosseln wäre das auf mittelfristige Zeit ein wirtschaftlicher Fehler.
Katenberg hat geschrieben:(23 Mar 2017, 16:48)
- Abschaffung AGG
Was erhoffst du dir denn davon?
Katenberg hat geschrieben:(23 Mar 2017, 16:48)
- Abschaffung Doppelte Staatsbürgerschaft
Mei, hätt meiner Meinung nach auch nicht sein müssen. Auf der anderen Seite sehe ich da aber auch kein Problem. Warum auch.
Katenberg hat geschrieben:(23 Mar 2017, 16:48)
- Grundlegende Bildungsreform
Schön, das wäre was für die Länderkammer - aber das geht auch noch ein wenig konkreter.
Katenberg hat geschrieben:(23 Mar 2017, 16:48)
- Konsequente Abschiebung Illegaler & Krimineller
Okay.
Katenberg hat geschrieben:(23 Mar 2017, 16:48)
- Abschaffung Familiennachzug
Abschaffen nicht, aber aussetzen bist Asylantrag durch ist.
Katenberg hat geschrieben:(23 Mar 2017, 16:48)
- Reorganisation der Energiewende (Einigung auf zentralen oder regionalen Ansatz)
Das wäre dann auch noch ein wenig zu konkretisieren.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Alexyessin »

CaptainJack hat geschrieben:(23 Mar 2017, 16:55)

Habe ich dich persönlich angesprochen?
Grundsätzlich lass ich mir aber mein Verantwortungsbewusstsein nicht nehmen, auch wenn ich es nur mit meiner Wahlstimme zum Ausdruck bringen kann.
Ich wüsste übrigens nicht, welches meiner Argumente unsachlich sein soll?
Kopf in Sand ist unsachlich. Damit implizierst du, das deine Betrachtungsweise die einzig Wahre ist und diejenigen, die diese nicht teilen, diese nicht sehen wollen. Kurzum - unsachlich.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Katenberg »

Alexyessin hat geschrieben:(23 Mar 2017, 16:55)

Das wäre im Sinne der Wirtschaft aber sehr schädigend.



Momentan steht zwischen Einwanderung und Abwanderung ein Patt - sollten wir die Einwanderung drosseln wäre das auf mittelfristige Zeit ein wirtschaftlicher Fehler.



Was erhoffst du dir denn davon?



Mei, hätt meiner Meinung nach auch nicht sein müssen. Auf der anderen Seite sehe ich da aber auch kein Problem. Warum auch.



Schön, das wäre was für die Länderkammer - aber das geht auch noch ein wenig konkreter.



Okay.



Abschaffen nicht, aber aussetzen bist Asylantrag durch ist.



Das wäre dann auch noch ein wenig zu konkretisieren.
Ich sehe temporäre wirtschaftliche Interessen als Hauptsache. Da mein Hauptinteressenpunkt ist, dass Deutschland auch das Land der Deutschen bleibt, ist eine Drosselung der Einwanderung unerlässlich, ebenso wie die Verstärkung der Auswanderung, was in machen Gruppen wiederum die Entlastung der Sozialkassen bedeutet. Einen generellen Einwanderungsstopp lehne ich ab.
Die Familienpolitik muss sich generell auf eine Drei-Kind-Politik einstellen, hier im Zusammenspiel mit der Rentenpolitik nach japanischem Vorbild.

In der Bildungspolitik ist das Regularium die Lehrerausbildung wie auch die Einführung eines Zentralabiturs.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von JJazzGold »

CaptainJack hat geschrieben:(23 Mar 2017, 13:47)

Das ist doch keine Kunst! Und trotzdem wird das hoch dominierende Thema der nächsten Jahre das Flüchtlings-/Migrationsthema sein.

Bei Ihnen wird das so sein, aber es gibt in Deutschland rund 62 Mio Wahlberechtigte.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von JJazzGold »

pikant hat geschrieben:(23 Mar 2017, 13:46)

ueber den habe ich mich jahrelang geaergert - ist uns als Solidaritaet fuer den Osten verkauft worden, wurde aber fuer alles und nichts eingesetzt - da schaue ich genau in die Programme wer da abschaffen will und wer nicht.
Der Soli hätte in der Tat zweckgebunden und nach Bedarf verteilt werden müssen. Dann wäre es auch kein Problem, ihn später auf die westlichen Bundesländer anzuwenden. So wie er jetzt verteilt wird, orientiere ich mich auch nach den Programmen, die eine Abschaffung beinhalten.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von CaptainJack »

Alexyessin hat geschrieben:(23 Mar 2017, 16:56)

Kopf in Sand ist unsachlich. Damit implizierst du, das deine Betrachtungsweise die einzig Wahre ist und diejenigen, die diese nicht teilen, diese nicht sehen wollen. Kurzum - unsachlich.
Das habe ich nicht gewusst!? :( Für dich formuliere ich deshalb um: "Leute, die sich keine Gedanken um die Zukunft machen und die Realität verdrängen."
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von JJazzGold »

Provokateur hat geschrieben:(23 Mar 2017, 13:21)

Als Strafmaßnahme - ja, vielleicht. Würde zu dem derzeitigen Erdogan passen.

Ich würde mich ja diebisch freuen, wenn die Türken "Nein" sagen würden im Referendum, und zwar so deutlich, dass es nicht zu fälschen ist.
Offen gestanden gehe ich davon aus, dass unabhängig vom tatsächlichen Ergebnis, ein pro Erdogan Ergebnis gebastelt wird.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Alexyessin »

Katenberg hat geschrieben:(23 Mar 2017, 17:04)

Ich sehe temporäre wirtschaftliche Interessen als Hauptsache. Da mein Hauptinteressenpunkt ist, dass Deutschland auch das Land der Deutschen bleibt, ist eine Drosselung der Einwanderung unerlässlich, ebenso wie die Verstärkung der Auswanderung, was in machen Gruppen wiederum die Entlastung der Sozialkassen bedeutet. Einen generellen Einwanderungsstopp lehne ich ab.
Die Familienpolitik muss sich generell auf eine Drei-Kind-Politik einstellen, hier im Zusammenspiel mit der Rentenpolitik nach japanischem Vorbild.

In der Bildungspolitik ist das Regularium die Lehrerausbildung wie auch die Einführung eines Zentralabiturs.
Könntest ja wenigstens die Freundlichkeit haben, direkt auf meine Beiträge einzugehen. Okay, mobil ist das ein gef+++e
Grenzschließung, und sei es nur temporär haben wirtschaftliche Folgen im negativen Sinne. Nicht nur der Standort der Häfen wird damit beeinträchtigt, sondern eben die Veredlungsbetriebe rund um die blaue Banane.
Und Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben setzt aber voraus, das es eine genaue Definition von Deutschen sein geben müsste - was eben nicht der Fall ist. Daher halte ich den Punkt in deiner Betrachtung aus wenig durchdacht und, bewusst oder nicht, schwammig.
Drei Kind Politik? Ich bin eh eine Ausnahme mit 4 ( 2+2 ) aber die meisten haben ja nicht mal mehr das Bedürfniss nach mehr als einem Kind.
Aber das mit dem japanischen Vorbild hätte ich kurz gern erklärt, wenn es dir nix ausmacht.

Ja, der Ruf nach der Zentralisierung in der Bildungspolitik. Sorry, aber die Länder haben eh schon viel zu viel ureigene politische Felder an den Bund übertragen ( müssen ) - nein, jegwede weitere Zentralisierung halte ich für verkehrt.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Alexyessin »

CaptainJack hat geschrieben:(23 Mar 2017, 17:17)

Das habe ich nicht gewusst!? :( Für dich formuliere ich deshalb um: "Leute, die sich keine Gedanken um die Zukunft machen und die Realität verdrängen."
Auch das ist unsachlich, weil du wieder deine eigene ( subjektive ) Sichtweise zu der korrekten erklärst und die anderen damit degradierst.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Katenberg »

Alexyessin hat geschrieben:(23 Mar 2017, 18:13)

Könntest ja wenigstens die Freundlichkeit haben, direkt auf meine Beiträge einzugehen. Okay, mobil ist das ein gef+++e
Grenzschließung, und sei es nur temporär haben wirtschaftliche Folgen im negativen Sinne. Nicht nur der Standort der Häfen wird damit beeinträchtigt, sondern eben die Veredlungsbetriebe rund um die blaue Banane.
Und Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben setzt aber voraus, das es eine genaue Definition von Deutschen sein geben müsste - was eben nicht der Fall ist. Daher halte ich den Punkt in deiner Betrachtung aus wenig durchdacht und, bewusst oder nicht, schwammig.
Drei Kind Politik? Ich bin eh eine Ausnahme mit 4 ( 2+2 ) aber die meisten haben ja nicht mal mehr das Bedürfniss nach mehr als einem Kind.
Aber das mit dem japanischen Vorbild hätte ich kurz gern erklärt, wenn es dir nix ausmacht.

Ja, der Ruf nach der Zentralisierung in der Bildungspolitik. Sorry, aber die Länder haben eh schon viel zu viel ureigene politische Felder an den Bund übertragen ( müssen ) - nein, jegwede weitere Zentralisierung halte ich für verkehrt.
Bin morgen wohl wieder in der Hejmat, kann dann besser schreiben
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Wähler »

Katenberg hat geschrieben:(23 Mar 2017, 16:48)
- (temporäre) Grenzschließung
- Drosselung der Einwanderung
- Abschaffung AGG
- Abschaffung Doppelte Staatsbürgerschaft
- Grundlegende Bildungsreform
- Konsequente Abschiebung Illegaler & Krimineller
- Abschaffung Familiennachzug
- Reorganisation der Energiewende (Einigung auf zentralen oder regionalen Ansatz
Erfrischender Mut zur Konkretisierung. ;)
Ich möchte mich auf das Thema Einwanderung konzentrieren, da das Thema Energiewende technisch sehr komplex ist und mit dem Antidiskriminierungsgesetz sich ein weites unübersichtliches Feld auftut.
Dass Migration innerhalb der EU und Deutschlands besser gesteuert werden sollte, steht für mich fest. Die Unterscheidung zwischen Einwanderung und vorübergehendem Asyl scheint mir wichtig zu sein, auch wenn es in der Wirklichkeit eher zu einem fließendem Übergang kommen wird, als dass viele Flüchtlinge zur Entwicklungshilfe in ihrem Heimatländern motiviert und ausgebildet werden könnten.
Man kann aber nicht auf der einen Seite für eine Vertiefung hin zu einer Kern-EU sein und auf der anderen Seite eine jeweils nationale Obergrenze der Einwanderung verlangen. Ob eine verstärkte Kooperation auf einzelnen Politikfeldern zwischen verschiedenen EU-Staaten ausreichen wird, die ökonomisch schädlichen Transfugalkräfte in der EU zu bändigen, wird eine spannende Frage bleiben.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Katenberg »

Wähler hat geschrieben:(24 Mar 2017, 07:00)

Erfrischender Mut zur Konkretisierung. ;)
Ich möchte mich auf das Thema Einwanderung konzentrieren, da das Thema Energiewende technisch sehr komplex ist und mit dem Antidiskriminierungsgesetz sich ein weites unübersichtliches Feld auftut.
Dass Migration innerhalb der EU und Deutschlands besser gesteuert werden sollte, steht für mich fest. Die Unterscheidung zwischen Einwanderung und vorübergehendem Asyl scheint mir wichtig zu sein, auch wenn es in der Wirklichkeit eher zu einem fließendem Übergang kommen wird, als dass viele Flüchtlinge zur Entwicklungshilfe in ihrem Heimatländern motiviert und ausgebildet werden könnten.
Man kann aber nicht auf der einen Seite für eine Vertiefung hin zu einer Kern-EU sein und auf der anderen Seite eine jeweils nationale Obergrenze der Einwanderung verlangen. Ob eine verstärkte Kooperation auf einzelnen Politikfeldern zwischen verschiedenen EU-Staaten ausreichen wird, die ökonomisch schädlichen Transfugalkräfte in der EU zu bändigen, wird eine spannende Frage bleiben.
Generell gilt die Frage, ob man bereit ist, sein eigenes Recht durchzusetzen. Im Falle der Afrikaner und der Afghanen gilt, dass konsequent abgeschoben werden muss. Die Operation Sofia als Beispiel muss Boote absofort an der tunesischen oder ägyptischen Küste abliefern, bislang aus politischen Gründen nicht geschehen. Durch Verantwortungslosigkeit der politischen Führung sind schwere Fehler mit gravierenden Folgen entstanden, wenn man bedenkt, dass wir bei den Kosten für ausländische Siedler bereits bei zwostelligen Milliardenbeträgen sind. Jegliche Lockmittel in dieser Hinsicht sind sofort abzuschaffen (Familiennachzug). Wer seine Identität nicht ausdrücklich nachweisen kann, wird wieder abgeschoben. Im Falle von Ländern, die derzeit massiv von deutscher Aufbauhilfe und militärischer Unterstützung profitieren, sind diese in die Pflicht zu nehmen, die entsprechenden Siedler aufzunehmen.
Wer über das Mittelmeer versucht zu kommen, wird nach australischer Methode kein Asyl bekommen.
Nur, wer den korrekten bürokratischen Weg einhält, bekommt irgendetwas. Abschiebehemmnisse sind abzubauen, die freiwillige Rückreise jedoch weiter zu forcieren.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von relativ »

Katenberg hat geschrieben:(24 Mar 2017, 08:44)

Generell gilt die Frage, ob man bereit ist, sein eigenes Recht durchzusetzen. Im Falle der Afrikaner und der Afghanen gilt, dass konsequent abgeschoben werden muss. Die Operation Sofia als Beispiel muss Boote absofort an der tunesischen oder ägyptischen Küste abliefern, bislang aus politischen Gründen nicht geschehen. Durch Verantwortungslosigkeit der politischen Führung sind schwere Fehler mit gravierenden Folgen entstanden, wenn man bedenkt, dass wir bei den Kosten für ausländische Siedler bereits bei zwostelligen Milliardenbeträgen sind. Jegliche Lockmittel in dieser Hinsicht sind sofort abzuschaffen (Familiennachzug). Wer seine Identität nicht ausdrücklich nachweisen kann, wird wieder abgeschoben. Im Falle von Ländern, die derzeit massiv von deutscher Aufbauhilfe und militärischer Unterstützung profitieren, sind diese in die Pflicht zu nehmen, die entsprechenden Siedler aufzunehmen.
Wer über das Mittelmeer versucht zu kommen, wird nach australischer Methode kein Asyl bekommen.
Nur, wer den korrekten bürokratischen Weg einhält, bekommt irgendetwas. Abschiebehemmnisse sind abzubauen, die freiwillige Rückreise jedoch weiter zu forcieren.
Und wie ist dein Plan Marschallplan, die Fluchbewegungen in den Ländern zu verhindern? Denn den solltest du schon haben, wenn solche Maßnahmen erfolg haben sollten. Es sei denn dir sind kriegsähnliche Vorgänge bezüglich der Flüchtlinge völlig Schnuppe.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Alexyessin »

Katenberg hat geschrieben:(24 Mar 2017, 08:44) Im Falle der Afrikaner und der Afghanen gilt, dass konsequent abgeschoben werden muss.
Afghanistan ist so sicher wie die Bronx zur Zeiten der Riots. Warum bist du so interessiert daran, das gerade Afghanen abgeschoben werden müssen.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Wähler »

Katenberg hat geschrieben:(24 Mar 2017, 08:44)
Generell gilt die Frage, ob man bereit ist, sein eigenes Recht durchzusetzen. Im Falle der Afrikaner und der Afghanen gilt, dass konsequent abgeschoben werden muss. Die Operation Sofia als Beispiel muss Boote absofort an der tunesischen oder ägyptischen Küste abliefern, bislang aus politischen Gründen nicht geschehen. Durch Verantwortungslosigkeit der politischen Führung sind schwere Fehler mit gravierenden Folgen entstanden, wenn man bedenkt, dass wir bei den Kosten für ausländische Siedler bereits bei zwostelligen Milliardenbeträgen sind. Jegliche Lockmittel in dieser Hinsicht sind sofort abzuschaffen (Familiennachzug). Wer seine Identität nicht ausdrücklich nachweisen kann, wird wieder abgeschoben. Im Falle von Ländern, die derzeit massiv von deutscher Aufbauhilfe und militärischer Unterstützung profitieren, sind diese in die Pflicht zu nehmen, die entsprechenden Siedler aufzunehmen.
Wer über das Mittelmeer versucht zu kommen, wird nach australischer Methode kein Asyl bekommen.
Nur, wer den korrekten bürokratischen Weg einhält, bekommt irgendetwas. Abschiebehemmnisse sind abzubauen, die freiwillige Rückreise jedoch weiter zu forcieren.
Wichtiges Kriterium für eine mögliche Abschiebung ist die gesetzliche Feststellung, ob das Herkunftsland ein sicheres Herkunftsland ist. Die EU-Verordnung Dublin-III schützt auch nicht davor, dass nach Italien geflüchtete Afrikaner erst Asyl und dann ein unbefristetes Aufenthaltsrecht bekommen. Mit unbefristeter Niederlassungsfreiheit in Italien gilt auch die Freizügigkeit, in anderen EU-Ländern nach Arbeit zu suchen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlini ... ichtlinie)
Auf den folgenden Suchelink klicken!
In Deutschland wurde die Richtlinie durch eine Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes umgesetzt (§ 9a, § 9b, § 9c). Im Aufenthaltsgesetz wurde ein neuer Aufenthaltstitel, die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geschaffen. Drittstaatsangehörige mit einem ausländischen Daueraufenthaltstitel nach dieser Richtlinie können eine deutsche Aufenthaltserlaubnis unter erleichterten Voraussetzungen erhalten (§ 38a AufenthG). In der Praxis scheitert die Umsetzung aber oft an dem Umstand, dass vor allem die südeuropäischen Mitgliedstaaten (Italien, Spanien) ihrer Verpflichtung, das Daueraufenthaltsrecht gemäß Art. 8 Abs. 3 der Daueraufenthaltsrichtlinie nach einem vorgegebenen Muster zu bescheinigen, bisher nicht ausreichend nachgekommen sind.
Deutschlands Grenzen lassen sich nur in Kooperation mit den umgebenden EU-Ländern verteidigen, es sei denn, Deutschland tritt wie Großbritannien aus der EU aus.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(24 Mar 2017, 08:44)

Generell gilt die Frage, ob man bereit ist, sein eigenes Recht durchzusetzen. Im Falle der Afrikaner und der Afghanen gilt, dass konsequent abgeschoben werden muss. Die Operation Sofia als Beispiel muss Boote absofort an der tunesischen oder ägyptischen Küste abliefern, bislang aus politischen Gründen nicht geschehen. Durch Verantwortungslosigkeit der politischen Führung sind schwere Fehler mit gravierenden Folgen entstanden, wenn man bedenkt, dass wir bei den Kosten für ausländische Siedler bereits bei zwostelligen Milliardenbeträgen sind. Jegliche Lockmittel in dieser Hinsicht sind sofort abzuschaffen (Familiennachzug). Wer seine Identität nicht ausdrücklich nachweisen kann, wird wieder abgeschoben. Im Falle von Ländern, die derzeit massiv von deutscher Aufbauhilfe und militärischer Unterstützung profitieren, sind diese in die Pflicht zu nehmen, die entsprechenden Siedler aufzunehmen.
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Nur, wer den korrekten bürokratischen Weg einhält, bekommt irgendetwas. Abschiebehemmnisse sind abzubauen, die freiwillige Rückreise jedoch weiter zu forcieren.
Afd ist im freien Fall, da hilft auch nicht so ein Vorschlag, der gegen deutsches und EU Recht massiv verstoesst und von einem rechten AfD-ler kommen koennte mit Realitaetsverweigerung.
spielt fuer die BTW keine Rolle.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von yogi61 »

In die Debatte über mögliche Regierungskonstellationen kommt Schwung. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als auch der frühere Parteichef Sigmar Gabriel haben in den eigenen Reihen klar betont, dass eine Ampelkoalition ihr präferiertes Bündnis nach der Bundestagswahl ist.

Unterstützung bekommen sie dabei von einflussreichen Bundestagsabgeordneten. "Die Ampelkoalition passt für uns am besten, weil die Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP am größten sind", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dem SPIEGEL.

"Wir führen zwar keinen Koalitionswahlkampf", sagte auch sein Kollege Sören Bartol, die Partei sollte aber alle Gesprächskanäle offen halten. "Das gilt besonders auch für Grüne und Liberale."


Na bitte, das ist doch mal eine Aussage. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob das ausreicht, aber taktisch macht das Sinn.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von pikant »

yogi61 hat geschrieben:(31 Mar 2017, 12:24)

In die Debatte über mögliche Regierungskonstellationen kommt Schwung. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als auch der frühere Parteichef Sigmar Gabriel haben in den eigenen Reihen klar betont, dass eine Ampelkoalition ihr präferiertes Bündnis nach der Bundestagswahl ist.

Unterstützung bekommen sie dabei von einflussreichen Bundestagsabgeordneten. "Die Ampelkoalition passt für uns am besten, weil die Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP am größten sind", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dem SPIEGEL.

"Wir führen zwar keinen Koalitionswahlkampf", sagte auch sein Kollege Sören Bartol, die Partei sollte aber alle Gesprächskanäle offen halten. "Das gilt besonders auch für Grüne und Liberale."


Na bitte, das ist doch mal eine Aussage. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob das ausreicht, aber taktisch macht das Sinn.
die Ampel habe ich auch auf der Wunschliste ganz oben stehen!
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Provokateur »

yogi61 hat geschrieben:(31 Mar 2017, 12:24)

In die Debatte über mögliche Regierungskonstellationen kommt Schwung. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als auch der frühere Parteichef Sigmar Gabriel haben in den eigenen Reihen klar betont, dass eine Ampelkoalition ihr präferiertes Bündnis nach der Bundestagswahl ist.

Unterstützung bekommen sie dabei von einflussreichen Bundestagsabgeordneten. "Die Ampelkoalition passt für uns am besten, weil die Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP am größten sind", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dem SPIEGEL.

"Wir führen zwar keinen Koalitionswahlkampf", sagte auch sein Kollege Sören Bartol, die Partei sollte aber alle Gesprächskanäle offen halten. "Das gilt besonders auch für Grüne und Liberale."


Na bitte, das ist doch mal eine Aussage. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob das ausreicht, aber taktisch macht das Sinn.
Eine Ampel, die alle Farben gleichzeitig anzeigt, schafft Verwirrung und führt zu Unfällen. Angola-Koalition!
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von yogi61 »

Provokateur hat geschrieben:(31 Mar 2017, 12:27)

Eine Ampel, die alle Farben gleichzeitig anzeigt, schafft Verwirrung und führt zu Unfällen. Angola-Koalition!
Nun, es ist wohl auch eher die Überlegung mit dieser Aussage ehemalige FDP Wähler die zur Union gewandert sind ruhig wieder der FDP zuzuschustern. Das macht Sinn, wenn Martin Schulz erklärt, dass das Ziel sein muss die stärkste Partei zu werden.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von yogi61 »

pikant hat geschrieben:(31 Mar 2017, 12:26)

die Ampel habe ich auch auf der Wunschliste ganz oben stehen!
Wünsche darf man natürlich äussern. Die Mehrheit der Wähler hat sich vor der letzten Wahl eine grosse Koalition gewünscht und ihr Wunsch ist erfüllt worden. Das man mit so einer Konstellation natürlich keine grossen Sprünge machen kann, liegt auf der Hand, aber vielen Wählern schein ein bestimmter status quo wichtiger zu sein, als wirklich zukunftsorientierte Lösung der drängsten Probleme für das Land in Angriff zu nehmen.
Zuletzt geändert von yogi61 am Fr 31. Mär 2017, 12:42, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von pikant »

yogi61 hat geschrieben:(31 Mar 2017, 12:34)

Wünsche darf man natürlich äussern. Die Mehrheit der Wähler hat sich vor der letzten Wahl eine grosse Koalition gewünscht und ihr Wunsch ist erfüllt worden. Das man mit so einer Konstellation natürlich keine grossen Sprünge machen kann, liegt auf der Hand, aber vielen Wählern schein ein bestimmter status quo wichtiger zu sein, als wirklich zukunftsorientierte Lösing der drängsten Problemen für das Land in Angriff zu nehmen.
wir brauchen einen Koalitionswechsel!
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von yogi61 »

pikant hat geschrieben:(31 Mar 2017, 12:35)

wir brauchen einen Koalitionswechsel!
Keine Frage.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Tischler »

yogi61 hat geschrieben:(31 Mar 2017, 12:24)

In die Debatte über mögliche Regierungskonstellationen kommt Schwung. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als auch der frühere Parteichef Sigmar Gabriel haben in den eigenen Reihen klar betont, dass eine Ampelkoalition ihr präferiertes Bündnis nach der Bundestagswahl ist.

Unterstützung bekommen sie dabei von einflussreichen Bundestagsabgeordneten. "Die Ampelkoalition passt für uns am besten, weil die Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP am größten sind", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dem SPIEGEL.

"Wir führen zwar keinen Koalitionswahlkampf", sagte auch sein Kollege Sören Bartol, die Partei sollte aber alle Gesprächskanäle offen halten. "Das gilt besonders auch für Grüne und Liberale."


Na bitte, das ist doch mal eine Aussage. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob das ausreicht, aber taktisch macht das Sinn.
Das scheint die Antwort auf die Landtagswahl im Saarland sein. Rot Rot Grün treibt viele Wähler in die Arme der CDU und vor allem in Bayern wird dagegen regelmäßig Stimmung gemacht.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Tischler »

Provokateur hat geschrieben:(31 Mar 2017, 12:27)

Eine Ampel, die alle Farben gleichzeitig anzeigt, schafft Verwirrung und führt zu Unfällen. Angola-Koalition!
Kaum jemand kennt die Farben der angolanischen Flagge.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Provokateur »

Tischler hat geschrieben:(31 Mar 2017, 13:32)

Kaum jemand kennt die Farben der angolanischen Flagge.
Bedauerlich.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Brainiac »

pikant hat geschrieben:(31 Mar 2017, 12:26)

die Ampel habe ich auch auf der Wunschliste ganz oben stehen!
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=32&t=63343 :)
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Der General »

yogi61 hat geschrieben:(31 Mar 2017, 12:24)

In die Debatte über mögliche Regierungskonstellationen kommt Schwung. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als auch der frühere Parteichef Sigmar Gabriel haben in den eigenen Reihen klar betont, dass eine Ampelkoalition ihr präferiertes Bündnis nach der Bundestagswahl ist.

Unterstützung bekommen sie dabei von einflussreichen Bundestagsabgeordneten. "Die Ampelkoalition passt für uns am besten, weil die Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP am größten sind", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dem SPIEGEL.

"Wir führen zwar keinen Koalitionswahlkampf", sagte auch sein Kollege Sören Bartol, die Partei sollte aber alle Gesprächskanäle offen halten. "Das gilt besonders auch für Grüne und Liberale."


Na bitte, das ist doch mal eine Aussage. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob das ausreicht, aber taktisch macht das Sinn.
Ich finde das Bekenntnis dann auch sehr gut und es ist ein klares Zeichen dafür, dass man nicht wirklich "Soziale Gerechtigkeit" voran bringen will.

Es dürfte bekannt sein, dass die Heutige FDP mit Lindner eher das Gegenteil vertritt. Es gibt unzählige Positionen die überhaupt nicht zusammen passen. Der Lieblingsspruch ist dann nach der Wahl immer, Soziale Gerechtigkeit Ja, aber wir müssen doch mit dem Koalitionspartner auch Kompromisse eingehen :D

Die SPD Maske fällt !
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Ger9374 »

Die Möglichkeiten der BTW sind vielschichtig.
Wünschen kann man vieles. Aber da zum Beispiel die AFD noch völlig unkalkulierbar ist, die FDP auch ein hängekandidat ist das wirklich reines Glücksspiel.Der Schulz Hype ?
Fest ist wohl CDU um 37-40%
Die Grünen 9-10%
Linke 10-12%
SPD?

Schätzt ihr das ähnlich?
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von pikant »

Der General hat geschrieben:(31 Mar 2017, 14:22)

Ich finde das Bekenntnis dann auch sehr gut und es ist ein klares Zeichen dafür, dass man nicht wirklich "Soziale Gerechtigkeit" voran bringen will.

Es dürfte bekannt sein, dass die Heutige FDP mit Lindner eher das Gegenteil vertritt. Es gibt unzählige Positionen die überhaupt nicht zusammen passen. Der Lieblingsspruch ist dann nach der Wahl immer, Soziale Gerechtigkeit Ja, aber wir müssen doch mit dem Koalitionspartner auch Kompromisse eingehen :D

Die SPD Maske fällt !
Ampel wuerde passen - Jetzt hat sich auch FDP-Vize Kubicki gemeldet und sieht 'keine Angstperlen mehr auf der Stirn' bei SPD-Gruene und FDP! und der Lambsdorf im Europaparlament wuenscht sich die Ampel, waehrend Lindner sich nicht festlegen wollte und nur Koalitionen mit AfD und Linkspartei kategorisch ausschloss, ansonsten offen ueber Inhalte
Schulz und Gabriel sind Ampelfans und bei den Gruenen sehen ich da auch keine Problem

Sozial, Umwelt und Wirtschaft zusammen - das koennte wieder neue Dynamik schaffen.

Ampel waere zudem ein klare Bekenntnis zur Mitte, Stabilitaet und gegen Raender.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Der General »

Ger9374 hat geschrieben:(31 Mar 2017, 14:34)

Die Möglichkeiten der BTW sind vielschichtig.
Wünschen kann man vieles. Aber da zum Beispiel die AFD noch völlig unkalkulierbar ist, die FDP auch ein hängekandidat ist das wirklich reines Glücksspiel.Der Schulz Hype ?
Fest ist wohl CDU um 37-40%
Die Grünen 9-10%
Linke 10-12%
SPD?

Schätzt ihr das ähnlich?
So eine Vorhersage ist zum jetzigen Zeitpunkt zu schwer.

Für Grüne und LINKEN wäre das glaube ich schon das absolute Maximum, ich würde da eher 2% Punkte für beide abziehen.

Der Schulz Hype wird sicher auslaufen, wenn das Wahlprogramm veröffentlicht wird und die Gegner sich daran abarbeiten.

Union sehe ich bei ca. 36-37%
SPD 28-29 %

ist aber alles noch viel zu früh.......
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von pikant »

Tischler hat geschrieben:(31 Mar 2017, 13:30)

Das scheint die Antwort auf die Landtagswahl im Saarland sein. Rot Rot Grün treibt viele Wähler in die Arme der CDU und vor allem in Bayern wird dagegen regelmäßig Stimmung gemacht.
ja, SPD und vor allem die Gruenen haben wegen dieser Konstellationsgefahr an die CDU abgegeben - den Gruenen hat dies den Einzug in den Landtag gekostet und der SPD trotz Rueckenwind aus Berlin Verluste.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Der General »

pikant hat geschrieben:(31 Mar 2017, 14:40)

Ampel wuerde passen - Jetzt hat sich auch FDP-Vize Kubicki gemeldet und sieht 'keine Angstperlen mehr auf der Stirn' bei SPD-Gruene und FDP! und der Lambsdorf im Europaparlament wuenscht sich die Ampel, waehrend Lindner sich nicht festlegen wollte und nur Koalitionen mit AfD und Linkspartei kategorisch ausschloss, ansonsten offen ueber Inhalte
Schulz und Gabriel sind Ampelfans und bei den Gruenen sehen ich da auch keine Problem

Sozial, Umwelt und Wirtschaft zusammen - das koennte wieder neue Dynamik schaffen.

Ampel waere zudem ein klare Bekenntnis zur Mitte, Stabilitaet und gegen Raender.
Der "Einheitsbrei" muß zusammen gehalten werden, egal wie notfalls dann auch mit den Neoliberalen ;)

Für mich ist das nur eine große Lachnummer, wenn sich jetzt die SPD plötzlich mit der FDP "verbrüdert". Passt ganz genau zu meinen Beiträgen in den anderen Strängen, wo ich darauf hingewiesen habe, wie die SPD tickt :cool:
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Brainiac »

Tja, es ist die Crux. Bekennt sich die SPD zur Ampel, gewinnt sie in der Mitte und verliert links. Bekennt sie sich zu RRG, ist es genau umgekehrt.

Unabhängig von meiner persönlichen Präferenz für die Ampel halte ich diese insgesamt für erfolgversprechender, da diese BTW in der Mitte entschieden werden wird, nicht am Rand.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von pikant »

Der General hat geschrieben:(31 Mar 2017, 14:48)

Der "Einheitsbrei" muß zusammen gehalten werden, egal wie notfalls dann auch mit den Neoliberalen ;)

Für mich ist das nur eine große Lachnummer, wenn sich jetzt die SPD plötzlich mit der FDP "verbrüdert". Passt ganz genau zu meinen Beiträgen in den anderen Strängen, wo ich darauf hingewiesen habe, wie die SPD tickt :cool:
die Ampel arbeitet gut in Rheinland-Pfalz und mir geht es um die Inhalte und nicht um Begriffe wie 'Neoliberal' , 'Einheitsbrei' und so.
man muss auch sehen, dass ein LInksbuendnis auf der rechten Seite mobilisiert und der CDU Stimmen bringt, wie wir im Saarland gesehen haben.
bei einer Ampel fallen diese Mobilisierungstendenzen weg und die buergerlichen Waehler bei Gruenen und SPD gehen nicht von der Fahne.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Der General »

pikant hat geschrieben:(31 Mar 2017, 14:43)

ja, SPD und vor allem die Gruenen haben wegen dieser Konstellationsgefahr an die CDU abgegeben - den Gruenen hat dies den Einzug in den Landtag gekostet und der SPD trotz Rueckenwind aus Berlin Verluste.
Es gibt keine Koalitionsgefahr !

Richtig Gute Politik muß dafür kämpfen, das auch unliebsame Koalitionen gut sein werden. Gerade das ist doch Politik, die Wähler davon zu überzeugen und nicht beim geringsten Gegenwind einknicken nur weil man mit aller Gewalt an die Macht will.

Will die SPD tatsächlich "Soziale Gerechtigkeit" umsetzen, gibt es als einzige Partner-Partei nur DIE LINKE. Es wäre jetzt die Aufgabe, wenn man es ehrlich meint, dafür zu werben und die Wähler davon zu überzeugen !

Schafft man es letztendlich nicht muß man den Wählerwillen dann akzeptieren. Trotzdem hat man dann ehrliche und gute Politik betrieben ohne sich zu verbiegen bzw. zu verraten.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von schokoschendrezki »

pikant hat geschrieben:(29 Mar 2017, 15:02)

Afd ist im freien Fall, da hilft auch nicht so ein Vorschlag, der gegen deutsches und EU Recht massiv verstoesst und von einem rechten AfD-ler kommen koennte mit Realitaetsverweigerung.
spielt fuer die BTW keine Rolle.
Im "freien Fall" zwar noch nicht aber doch seit einiger Zeit im "Sinkflug". Im freien Fall ist sie vielleicht dann, wenn Frauke Petry es tatsächlich wahr macht und sich aus Partei und Politik zurückzieht (wie heute in etlichen Zeitungen aufgrund einiger ihrer Äußerungen gemunkelt wird). Dann übernehmen für den Normalbürger unwählbare Hardliner das Ruder oder die AfD zerlegt sich endgültig selbst.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von pikant »

Brainiac hat geschrieben:(31 Mar 2017, 14:56)

Tja, es ist die Crux. Bekennt sich die SPD zur Ampel, gewinnt sie in der Mitte und verliert links. Bekennt sie sich zu RRG, ist es genau umgekehrt.

Unabhängig von meiner persönlichen Präferenz für die Ampel halte ich diese insgesamt für erfolgversprechender, da diese BTW in der Mitte entschieden werden wird, nicht am Rand.
wenn der Buerger eine klare Alternative zur grossen Koalition aufgezeigt bekommt, kann das Dynamik entfalten und vor allem Gruene und FDP sind motiviert um regieren zu koennen.
Gruene und FDP sind gut beraten sich nicht auf die Ampel festzulegen, sie aber als erste Option anzusehen - wenn die CDU gewinnt, dann kann man immer noch auf Jamaika spielen.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von John Galt »

Brainiac hat geschrieben:(31 Mar 2017, 14:56)

Tja, es ist die Crux. Bekennt sich die SPD zur Ampel, gewinnt sie in der Mitte und verliert links. Bekennt sie sich zu RRG, ist es genau umgekehrt.

Unabhängig von meiner persönlichen Präferenz für die Ampel halte ich diese insgesamt für erfolgversprechender, da diese BTW in der Mitte entschieden werden wird, nicht am Rand.
Die Ampel wäre mit der schröderischen SPD leichter zu bewerkstelligen als mit der Schulzi-SPD.

Schröder: Arbeitsmarktreformen, Steuersenkungen
Schulzi: (nutzlose) Staatsleistungen für alle.

Abgesehen davon steht die Ampel momentan schlechter da als RRG.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von pikant »

John Galt hat geschrieben:(31 Mar 2017, 15:05)



Abgesehen davon steht die Ampel momentan schlechter da als RRG.
das kann sich nach der NRW-Wahl schnell aendern, wennd die FDP durch ein gutes Ergebnis Aufwind bekommt und sowahl FDP wie auch Gruene werden wohl ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen und da bieten sich dann Moeglichkeiten um eine weitere Legislatur CDU-SPD zu verhindern.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Der General »

Brainiac hat geschrieben:(31 Mar 2017, 14:56)

Tja, es ist die Crux. Bekennt sich die SPD zur Ampel, gewinnt sie in der Mitte und verliert links. Bekennt sie sich zu RRG, ist es genau umgekehrt.

Unabhängig von meiner persönlichen Präferenz für die Ampel halte ich diese insgesamt für erfolgversprechender, da diese BTW in der Mitte entschieden werden wird, nicht am Rand.
Alles Richtig ! Allerdings hätte die SPD dann ein anderes Kernthema belegen müssen. Für "Soziale Gerechtigkeit" kämpfen um dann womöglich mit der FDP koalieren, die eigentlich genau das Gegenteil vertritt, ist einfach nur lächerlich !

Jetzt weiß ich noch nicht einmal ob das auch tatsächlich alles so stimmt, ich habe mich da noch gar nicht drüber informiert. Sollte es stimmen, dann fährt die SPD schon jetzt ein wischi waschi Kurs der mehr Schadet als er einbringt, wobei der Wahlkampf noch nicht einmal begonnen hat.

DIE LINKE wird sich freuen und ganz sicher, kann man darauf hoffen, das Ergebniss aus 2013 zu verbessern dank SPD.
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