Was machen Populisten?
Populisten argumentieren nicht mit rationalen, sondern emotionalen Argumenten. Richtigerweise zählt die Argumentationstheorie Argumente die sich auf Gefühle verschiedenster Art stützen zu den Scheinargumenten. Jeder Politiker hat sich im Laufe seiner Laufbahn als Populist betätgt. Die Schuld daran trägt aber nicht nur die Politik. Das hat etwas mit den Medien zu tun und natürlich auch mit Menschen die selbst auf hochkomplexe Zusammenhänge und damit verbundene Fragen einfache Antworten erwarten. Wenn ein Politiker dann aber nur 30 Sekunden bekommt dem Journalisten zu erklären warum er Gesetz x für richtig ujnd Gesetz y für falsch hält, ist es überhaupt gar nicht möglich auch nur ansatzweise das Thema sachlich zu behandeln was im Weiteren zu dem hier beschriebenem Prozedere führt.
In der Praxis sieht das so aus:Wiki hat geschrieben:Als Populismus werden auch bestimmte Mobilisierungs- und Konsenssicherungsstrategien politischer Eliten sowie einzelner Führungspersonen bezeichnet. Zentraler Bestandteil solcher Strategien ist die Proklamation politisch relevanter Gewissheiten, existentieller Befindlichkeiten und Selbstverständlichkeiten oder „Wahrheiten“ nationaler, moralischer oder ökonomischer Art, wobei unterstellt wird, dass sie im Alltagsbewußtsein der Bevölkerungsmehrheit vorliegen und daher einer rationalen Erörterung und Begründung nicht bedürfen.
Frau Koch-Mehrin wird für die FDP als Spitzenkandidatin bei der Europawahl antreten und in ihrer Kandidaturede kam auch das Thema Glühbirnen dran und dazu sagte sie
Das ist keine sachliche Stellungnahme, sondern legen wir die im obigen Link dargelegten Maßstäbe an, purer Populismus, denn wenn man bspw. das dickste Gesetzbuch unseres Landes, das BGB aufschlägt kann man dort eigentllich blind reintippen wenn man ein Gesetz finden möchte, welches einen Eingriff in die Alltagsentscheidungen der Bürger macht. Nun wird deren Sinn aber in den meisten Fällen kaum in Frage gestellt wird. Wer zum Thema Glühbirne ein paar sachliche Arguumente haben möchte, kann in diesen Thread schauen." Diese Eingriffe in die Alltagsentscheidungen der Bürger lehnen wir ab."
btw
Dieses Eingriffsargument ist übrigens fast genauso beliebig wie das Freiheitsargument, denn jedes Gesetz schränkt irgend eine Freiheit ein.Genausogut könnte man argumentieren, dass man gegen ein Gesetz ist, weil es ein Gesetz ist. Ich warte ja immer auf den Tag, an dem irgend ein FDP-Mensch vor die Leute tritt und fordert, es doch der freien Entscheidung der Menschen zu überlassen ob sie nun bei rot, gelb oder grün über die Ampel fahren.
Anstatt des Vorwurf des Populismus könnte man dem politischem Gegner auch vorwerfen, dass er der Spezies HSS angehört. Trotzdem finden wir diesen Vorwurf fast täglich in den Medien oder auch hier wieder und es gibt leider genügend Menschen die in dieser Meinung welche als Fakt dargestellt wird einen korrektes Argument gegen jemanden sehen.
An dieser Stelle komme ich zum nächsten Punkt. Wir leben in einer Welt in der nachweisbare Fakten zu Meinungen und Meinungen zu Fakten umdefiniert werden. Von John Maynard Keynes stammt der Ausspruch
Ich würde es begrüßen wenn die Politik auch nach diesem Credo handelte. Nun braucht es keines großen Beweises, dass diederzeitige Politik fernab dieses Credos agiert. Da braucht man nur auf die Finanzkrise zu schauen.In diesem Zusammehang finde ich diesen Kommentar von Lucas Zeise der normalerweise für die FTD schreibt äusserst passend. Dass das möglich ist, liegt vor allem daran, dass die Menschen nicht wissen, dass es sich bei den Fakten tatsächlich um Fakten handelt. Bei der Verwandlung von Meinungen in Fakten. Sieht das noch etwas anders aus.Ich bilde meine Meinung anhand von Fakten. Ändern sich die Fakten, ändere ich meine Meinung.
Auch hier ein Beispiel
Der gestern abgestrafte TSG sagte letze Woche in einem FR-Interview zur Vermögenssteuer
Schauen wir zurück. Zu einer Zeit als die SPD selbst noch die Vermögenssteuer wieder einführen wollte hatte man sich Gedanken darüber gemacht wie diese verfassungsrechtlich ausgestaltbar wäre und welche Einnahmen man zu erwarten hätte. Schon damals 1998 bezifferte man die vermuteten Einnahmen auf ca. 4Mrd€. Inzwischen sind 10 Jahre in's Land gegangen und laut SBA wuchsen die Unternehmens und Vermögenseinkommen real um ca 50%(nominal ca. 90%). Diese Zahlen wurden unabhängig vom SBA von der Buba und dem Sachverständigenrat bestätigt. Was die SPD damals genau vorhatte läßt sich nicht sagen, da nach Ammtsantritt vvon Schröder weder ein Gesetzentwurf noch sonstwas eingebracht wurde, aber es muss sich um eine äusserst krude Berechnungsmethode gehandelt haben, wenn laut TSG eine durch Zunahme bedingte erhöhte Steuerpflicht zu einem derartigem Sinken der Einnahmen führen soll. Wahrscheinlicher ist aber, dass TSG vom Thema Vermögenssteuer einfach keine Ahnung hat. Ich werfe dem Otto-Normalleser nicht vor wenn er das von TSG gesagte für bare Münze nimmt. Ich werfe dem Fragesteller aber vor, dass er das völlig unkomentiert läßt. Vermutlich hat der Fragesteller genauso wenig Ahnung von der Materie. Nach meinen Berechnungen lande ich heute Pi*'Daumen bei etwa 10-12 Mrd€. Zum Vergleich: Das DIW kam in seinen Berechnungen in 2002 auf Einnahmen aus Vermögenssteuer von ca. 16Mrd€.Aber das Volumen der Vermögenssteuer beträgt etwa ein bis zwei Milliarden Euro - wir reden aber gerade von 20 Milliarden Euro Investitionen.
Der entscheidente Punkt zu diesem Einwurf ist aber, dass die völlig unqualifizierte Meinung eines TSG wie ein Fakt dasteht und das sie vor allem deswegen, weil dieser Meinung weder widersprochen, nachgehakt oder zumindest mal gefragt wurde, wie er auf diese Zahlen kommt. Das hier Geschilderte können wir in vielen Bereichen sehen. Durch simple Umdefinitionen werden Statistiken geschönt, Bilanzen kaschiert etc. Das wäre für sich nicht mal schlimm. Schlimm wird es erst wenn solche Lügengebäude Grundlage der handelnden Politik werden. Im Effekt braucht man sich nicht darüber zu wundern wenn darauf fussende Gesetze, Verordnnungen etc. nicht im Geringsten zu der Wirkung führen die sie bezwecken sollen und Situationen sogar verschlimmern.
