Nach der Wahl

[lamb of god]

In diesem Thread geht es um die Frage, was nach Meinung der User nach der Wahl auf jeden Fall geschehen wird. Als Hilfestelölung dazu eine kleine Umfrage mit Angabe des Punktes von dem ihr glaubt dass es dort zu den massivsten Änderungen kommt. Die aufgeführten wie die nicht aufgeführten Punkte stehen im Weiterem zur Diskussion.

Die Umfrage läuft bis zur BTW und ändern der Abstimmung erlaubt.

[Enigma]

es läuft wieder auf das gleiche hin und her hinaus , die politik lässt sich viel zu stark von den medien reinreden ...wir brauchen mal wieder ein paar "arschloch minister" die sagen , basta ...das wird jetzt so durchgezogen..immer diese wischi waschi politik....

[longly]

Schäuble wird versuchen den Datenschutz ganz Auszughebeln, vielleicht sogar mit den Stimmen der FDP.

[Enigma]

Schäuble wird versuchen den Datenschutz ganz Auszughebeln, vielleicht sogar mit den Stimmen der FDP.

die fdp wird dagegen stimmen genauso wie sie gegen das zensursula gesetz gestimmt hat .

[longly]

die fdp wird dagegen stimmen genauso wie sie gegen das zensursula gesetz gestimmt hat .

Ich gehe davon aus, dass die FDP mit an die Regierung kommt. Dann hat sie Sendepause.

[lamb of god]

FDP? Na klar, da reicht schon ein Blick nach Hessen. :comfort:

[ahead]

Angesichts der sozialhilfe für systemisch notleidende banken, werden diejenigen den kopf hinhälten und die zeche zahlen die keine lobby haben: die rentner & arbeitslosen.

Der Guttelaunebär hat ja schon die pläne in der schublade.

Ich bin auch der ansicht, daß schäuble die totalüberwachung anstrebt, sein lieblingsprojekt "BW-einsatz im inneren" durchzuziehen versucht, sowie es allgemein zu einer stärkeren militarisierung der politik im inneren wie im äußeren kommen wird.

Falls es zu schwarz/gelb kommt wird vermutlich das steuerparadies für reiche hier weiter ausgebaut und die arbeitnehmerrechte noch weiter eingeschränkt werden.
Nunja, die lämmer wählen halt ihren schlachter selber....

BTW: fände ich es an der abstimmng besser wenn man mehr als nur eine option abstimmen kann.

[lamb of god]

BTW: fände ich es an der abstimmng besser wenn man mehr als nur eine option abstimmen kann.

habe ich zuerst auch überklegt, aber dann hätte wir wieder das Problem, dass einige User nur 1 oder 2 mal kreuzen.

[aloa5]

Sowohl Umsatzsteuer als auch Einkommenssteuer werden sich ändern. Letzteres wird man jedoch nicht spüren - ersteres schon. Bei der KV wird sich etwas ändern müssen nachdem Mdme Schmidt ein gegen die Wand fahren so nett vorbereitet hat. Man darf gespannt sein wie sich die folgenden da aus der Affäre ziehen. Sollte es wieder CDU/SPD geben und Schmidt behält das Ressort...

In jedem Fall: PKW-Maut oder Plakette.

Grüße
ALOA

[hafenwirt]

[x] Bildung / Soziales.

Für mich gibts zwei Möglichkeiten einer Koalition:
CDU / SPD -> In diesem Fall werden Vorstellungen der CDU zu 100% durchgedrückt, da die Lachpartei ja bei jeder Entscheidung einknickt.

CDU / FDP -> Beides Parteien, denen systemrelevante Sozialhilfe wichtiger ist. Und da die Staatsverschuldung sinken muss, wird man sicher anfangen an HIV rumzuhantieren...

Habe die Hoffnung das die FDP wenigstens beim Stasi-Projekt IRGENDWIE einschreitet.

[aloa5]

Habe die Hoffnung das die FDP wenigstens beim Stasi-Projekt IRGENDWIE einschreitet.

In etwa so? :
FDP will hessische Polizei aufrüsten

Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.

1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs

Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 die von der hessischen CDU eingeführte Ermächtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten verworfen hat und die damalige rot-grüne Koalition auf das ineffiziente Instrument verzichten wollte, haben sich FDP und CDU nun entschieden, erneut den Straßenverkehr rastern zu lassen. In das hessische Gesetz soll die baden-württembergische Ermächtigung, gegen die in Kürze Verfassungsbeschwerde eingereicht werden wird, wortgleich übernommen werden.

Hessen will mit der ineffizienten Maßnahme des Kfz-Massenabgleichs Straftaten verfolgen, wofür die Länder schon nicht zuständig sind. Geplant ist auch nicht etwa nur eine gezielte Suche aus besonderem Anlass, sondern eine daherhaftes und praktisch landesweites Stochern im Nebel in der Hoffnung auf Zufallstreffer. Die geplante Ermächtigung ist daher sowohl verfassungswidrig als auch ineffizient.


2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras

FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, Wohnungen heimlich in Abwesenheit des Inhabers zu betreten, um Wanzen und Videokameras einzubauen. Nicht einmal das maßlose schwarz-rote BKA-Gesetz aus dem vergangenen Jahr erlaubt dies.

3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten

FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, auf anlasslos und flächendeckend gespeicherte Telekommunikationsdaten („Vorratsdaten“) präventiv zuzugreifen. Dabei ist die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ verfassungswidrig und zurzeit Gegenstand der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

4.
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7.
8. Mehr Videoüberwachung
.
9.
10.
11.
.

Je nun.... "sich wehren" sieht in meinen Augen jedenfalls anders aus.

Grüße
ALOA

[jostone]

Je nun.... "sich wehren" sieht in meinen Augen jedenfalls anders aus.

Ja. Liberale Ziele lassen sich nicht mit der Politik der FDP umsetzen.

[lamb of god]

Hier noch ein kleiner Hinweis der Steuersenkerpartei FDP

[lamb of god]

Hier noch eine Untersuchung des DIW zu dem was uns nach der Wahl erwartet.

[lamb of god]

http://www.tagesschau.de/wahl/wahlkampf ... e]Führende Politiker von SPD und Union haben die Bürger auf Einschnitte nach der Bundestagswahl eingestimmt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in der ARD-Sendung Anne Will, angesichts der wirtschaftlichen Lage "läuft es auf eine erheblich schwierige Lage auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite hinaus". Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, in der kommenden Legislaturperiode werde gespart werden müssen. "Es werden Jahre werden, wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss." Konkrete Maßnahmen nannten beide Politiker nicht.[/quote] :comfort:

[hafenwirt]

Bin gespannt, welch kreative Maßnahmen da kommen werden, ohne den sozialen Frieden zu belasten.

Ansonsten halte ich soziale Unruhen in 2010 für nicht ganz unrealistisch.

[Marcin]

Wieso kann man nur eine Option wählen?

[yogi61]

Wieso kann man nur eine Option wählen?

Es geht wohl darum zu prognostizieren,"was auf jeden Fall geschehen wird".

[Marcin]

Es geht wohl darum zu prognostizieren,"was auf jeden Fall geschehen wird".

Und es können nicht mehrere der genannten Ereignisse auf jeden Fall eintreten?