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Liegestuhl » Di 4. Mär 2014, 11:01 hat geschrieben: Das Volk hat in einer Demokratie die Möglichkeit Regierungen abzuwählen, wenn sie sich als unfähig erweisen.
Doch. In der Bundesrepublik gab es das bereits mehrfach. Zuletzt wurde Kanzler Schröder abgewählt; davor Helmut Kohl.Fadamo » Di 4. Mär 2014, 17:41 hat geschrieben: Och,die hürden sind vom gesetzesgeber so hochgesteckt wurden ,dass es dem volke nicht so einfach gemacht wird.
Vermutlich, weil er Nazi-Boxer ist.Übrigens warum hat klitschko nicht den demokratischen weg eingehalten ?
Janukowitsch, oder wie der heißt, wurde ja rechtmäßig gewählt .
hafenwirt » Di 4. Mär 2014, 15:40 hat geschrieben: Trotzdem ist doch transparent zu sehen, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat und es ist eine überschaubare Gruppe. Insofern wäre die Fraktion für etwas verantwortlich, wenn sie etwas verhaut, was ja auch zu Konsequenzen führen kann, wie die Lage der SPD der letzten Jahre zeigte. Es ist fraglich, ob die SPD nochmal so ein Projekt wie HartzIV durchziehen würde. Die Partei möchte ja nicht komplett zugrunde gehen.
Ein Volk von 80 Millionen ist aber nicht überschaubar und muss nichtmal fehlende Wahlerfolge beachten. Es hätte keine Konsequenzen, wenn in München für ein Thema mit "Ja" gestimmt wird, was dann bundesweit ausschlaggebend wäre. Was könnten die Menschen in Norddeutschland, welche z.B. mit "Nein" stimmten, dagegen tun, außer ihre Unsympathie gegenüber Münchnern zum Ausdruck bringen?
Die nächste Berlinwahl ist 2016. Es liegt an den Bürgern, die Verantwortlichen für ihr Handeln abzustrafen, wenn niemand zurücktritt.Fadamo » Dienstag 4. März 2014, 17:50 hat geschrieben:
Wo werden personen oder parteien zur verantwortung gezogen beim skandal ber-flughafen ?
Die verantwortung von denen die politnix reden ist einfach lächerlich.
Warum auch? Eine Regierung muß sich gegenüber dem Wahlvolk verantworten. Weil es eben eine Stellvertreterkompetenz erhalten hat. Hat das Volk selbst entschieden, dann entfällt eine Verantwortung. Gegenüber wem denn? Sich selbst? Das wäre unsinnig. Das gilt immer und überall, wo Menschen in Vertretung anderer handeln.schokoschendrezki » 3. Mär 2014, 08:25 hat geschrieben:Zumindest, wenn sie über regionale Belange hinausgehen.
Der entscheidende Punkt ist der der Anonymität. Für das Ergebnis und die Folgen einer Volksabstimmung muss sich - im Gegensatz zu den Entscheidungen einer gewählten Regierung - niemand verantworten.
Volksabstimmungen sind demokratisch können aber noch von Demagogen ausgenutzt werden. Und erst wenn es damit vorbei ist, sollte es auch Volksentscheide auf Bundesebene geben. Und dazu könnte es schon bald kommen.Deutschistani » Mo 10. Mär 2014, 19:27 hat geschrieben:Ich finde nicht, das Volksabstimmungen undemokratisch seien. Die panische Angst der jetzigen Volksverräter vor direkter Demokratie ist nachvollziehbar, da sie tendenziell gegen die Belange der breiten Mehrheit Politik machen.
Was sprach z.B. dagegen, über die Aussetzung der Wehrpflicht das Volk zu befragen?
Wir sind hier nicht in Schwabistan sondern in Deutschland, wo die Vernunft regiert. Noch, jedenfalls. Plebiszitäre Elemente kriechen immer weiter hervor.Deutschistani » Mo 10. Mär 2014, 22:31 hat geschrieben:Genau, und deshalb am besten alle Wahlen abschaffen, um den Plebs von einem obergescheiten Expertenkomitee zu regieren, gell?
... und Populisten machen sich mit dem Pöbel gemein; wehret den Anfängen.Ach Gott » Mo 10. Mär 2014, 22:44 hat geschrieben: Wir sind hier nicht in Schwabistan sondern in Deutschland, wo die Vernunft regiert. Noch, jedenfalls. Plebiszitäre Elemente kriechen immer weiter hervor.
Das kommt davon, wenn Wahlprogramme nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind: Dann wählt man Personen, weil man bei ihnen Sympathie oder (irgendeine) Kompetenz vermutet bzw. das medial suggeriert wird.hafenwirt » Di 11. Mär 2014, 12:33 hat geschrieben: Die CDU hat fast eine absolute Mehrheit erhalten. Und das nicht durch ihr Programm, sondern durch einen Wahlkampf, der durch Personenkult bestimmt war. Personenkult, bezogen auf eine Kanzlerin, die eben geliebt wird. Große Teile der CDU-Wählerschaft haben diese Partei ausschließlich wegen Frau Merkel gewählt, nicht weil ihnen die Partei oder ihr Programm gefällt.
Was genau ist in einer parlamentarischen Demokratie "gewissermaßen" gesichert? Die Anti-Terror-Gesetzgebung, die nachträglich von der Judikative zerlegt werden muss? Internationale Vertragsbrüche, die nachher quer durch die Gerichtshöfe Europas hin und her geschoben werden müssen? Umtriebige Geheimdienste, die sich selbst durch Leaks nicht untersuchen lassen? "Gewissermaßen" sind hier nur die Diäten und Pensionen von kinderliebenden oder plagiierenden Abgeordneten sowie unauffälligen Hinterbänklern gesichert.Dennoch regt dies zum Nachdenken an. Was ist, wenn in Deutschland die Direktwahl solcher Personen eingeführt wird? Was ist, wenn dann ein charismatischer Kandidat die Massen durch Personenkult verführen kann? Ein Kandidat, der nicht auf den ersten Blick seine demokratische Maske fallen lässt, um die Fratze des undemokratischen zu offenbaren?
Dies ist durch die parlamentarische Demokratie gewissermaßen gesichert.
Eben. Sie bestätigen meine These. Die Menschen sollen nicht wegen irgendwelcher Einflüsse einen charismatischen populistischen Führer wählen, der das Land dann wieder zugrunde richtet. Das hatten wir bereits.ein_Bürger » Dienstag 11. März 2014, 15:26 hat geschrieben: Das kommt davon, wenn Wahlprogramme nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind: Dann wählt man Personen, weil man bei ihnen Sympathie oder (irgendeine) Kompetenz vermutet bzw. das medial suggeriert wird.
Das kein Spinner an die Macht kommt, sondern eine gemäßigte honorige Persönlichkeit, wie es bei der geliebten Angela Merkel der Fall ist.ein_Bürger » Dienstag 11. März 2014, 15:26 hat geschrieben: Was genau ist in einer parlamentarischen Demokratie "gewissermaßen" gesichert?
Hallo Rindvieh. WIe geht's?Ach Gott » Di 11. Mär 2014, 15:40 hat geschrieben:Vox Populi, Vox Rindvieh.
Volksentscheide sind idR Sachabstimmungen, keine Personenwahlen.hafenwirt » Di 11. Mär 2014, 15:45 hat geschrieben: Eben. Sie bestätigen meine These. Die Menschen sollen nicht wegen irgendwelcher Einflüsse einen charismatischen populistischen Führer wählen, der das Land dann wieder zugrunde richtet. Das hatten wir bereits.
Das kein Spinner an die Macht kommt, sondern eine gemäßigte honorige Persönlichkeit, wie es bei der geliebten Angela Merkel der Fall ist.
Die Demokratie gibt es nicht, es gibt nur mehr oder weniger.ein_Bürger » Di 11. Mär 2014, 16:49 hat geschrieben: Volksentscheide sind idR Sachabstimmungen, keine Personenwahlen.
Nein.Ach Gott » Mi 12. Mär 2014, 09:01 hat geschrieben:Sie sind Wahlkampf auf Kosten der Demokratie.
Was wäre Demokratie ohne Wahl? Haben Sie gewählt?, fragte der Kellner? MenueAch Gott » Mi 12. Mär 2014, 09:01 hat geschrieben:Die meisten "Volksentscheide" werden von der gerade nicht regierenden Partei gestartet und massiv getragen. Sie sind Wahlkampf auf Kosten der Demokratie.
DIE Demokratie gibt es wirklich nicht. Hat aber eher was damit zu tun, daß es unterschiedliche Arten gibt. Die man unterschiedlich subjektiv bewerten kann.paradoxx » 11. Mär 2014, 17:01 hat geschrieben:
1. Gibt es keine Garantie, dass man bei der Einführung von Volksentscheiden nur über Sachen entscheidet und nicht über Personen.ein_Bürger » Dienstag 11. März 2014, 16:49 hat geschrieben: Volksentscheide sind idR Sachabstimmungen, keine Personenwahlen.
Hitler wurde jetzt auch nicht direkt gewählt, sondern die Deutschen haben die NSDAP gewählt.hafenwirt » Mi 12. Mär 2014, 14:56 hat geschrieben: 1. Gibt es keine Garantie, dass man bei der Einführung von Volksentscheiden nur über Sachen entscheidet und nicht über Personen.
Ist doch scheißegal, ob sie populistische Wahlversprechen umsetzt oder nicht: Sie regiert, betreibt Realpolitik, ist an der Macht. Punkt, aus.hafenwirt » Mi 12. Mär 2014, 14:56 hat geschrieben: 1. Gibt es keine Garantie, dass man bei der Einführung von Volksentscheiden nur über Sachen entscheidet und nicht über Personen.
2. Gilt mein Argument auch für Sachverhalte. Dann sagt eben der charismatische Anführer, die Leute sollen entscheiden, wie er es möchte, und schon tun sie es. Nicht, weil sie den Sachverhalt überdacht haben, sondern weil es die charismatische Person gesagt hat.
Deswegen kann Angela Merkel auch teilweise Nicht-CDU-Politik vollführen. Weil sie beliebt ist und CDU-Mitgliedern egal ist, ob das ihr Programm ist, solange sie sich die "Wir stellen den Kanzler"-Plakette ans Revers heften können.
hafenwirt » Mi 12. Mär 2014, 14:56 hat geschrieben: 1. Gibt es keine Garantie, dass man bei der Einführung von Volksentscheiden nur über Sachen entscheidet und nicht über Personen.
Damit wären wir wieder auf der vorherigen Seite - das Volk hat eine Partei aufgrund ihrer charismatischen Führerin an die Regierung gewählt. Damit wird aus dem Vorwurf Realität.ein_Bürger » Mittwoch 12. März 2014, 17:30 hat geschrieben: Zu 1. und 2.: Wenn du dich von charistmatischen Anführern bezirzen lässt, dann ist das dein persönliches Problem. Hör aber auf, anderen vorzuwerfen, sie würden ebenso handeln wie du.
Kannst du nähere Angaben zu jenem Teil machen, der die CDU wegen Merkel und nicht wegen des Programms gewählt hat? Die Bevölkerung ist nämlich traditionell eher konservativ eingestellt, passend dazu wurde bei der BW 2013 auch eine konservative Partei mehrheitlich gewählt.hafenwirt » Mi 12. Mär 2014, 17:42 hat geschrieben: Damit wären wir wieder auf der vorherigen Seite - das Volk hat eine Partei aufgrund ihrer charismatischen Führerin an die Regierung gewählt. Damit wird aus dem Vorwurf Realität.
http://www.tagesschau.de/wahl/wahlanalyse124.htmlein_Bürger » Mittwoch 12. März 2014, 18:04 hat geschrieben: Kannst du nähere Angaben zu jenem Teil machen, der die CDU wegen Merkel und nicht wegen des Programms gewählt hat?
Der Wahlsieg der Union ist ein Wahlsieg von Angela Merkel. Fast 40 Prozent der Wähler von CDU und CSU gaben die Kanzlerin als wichtigsten Grund für ihre Entscheidung an. Damit war sie von allen Spitzenkandidaten das mit Abstand erfolgreichste Zugpferd, um Wähler zu mobilisieren. Ihre Popularität gründet sich unter anderem darauf, dass ihr rund 60 Prozent der Bundesbürger bescheinigen, in der Euro-Krise richtig gehandelt zu haben und vorrangig eine Politik zugunsten des Landes zu betreiben - und nicht Parteipolitik.
Die Union war in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik die meiste Zeit Wahlsiegerin: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der ... egierungen Ob es tatsächlich nur an Adenauer, Kohl und Merkel lag/liegt, wage ich zu bezweifeln. Die machtaffine Politik der Union scheint den Mehrheitswillen der Bevölkerung einfach nur eher zu treffen. Hierin fügt sich auch das Bild der Kanzlerin: "Umfallerkanzlerin", "Unentschlossene", "Moderatorin", "Zögernde" etc.
mathestudent » Mo 3. Mär 2014, 09:32 hat geschrieben: Würde man in Deutschland über den Verbleib im Euroraum oder den Ausschluß Griechenlands abstimmen lassen, so könnte das imense wirtschaftliche und politische Konsequenzen nach sich ziehen.
Dazu müsste dann der Kapitalismus verkehrt sein. Aber das nehmen sowieso einige an. Wobei es m.E. sofort Volksentscheide auf Bundesebene geben könnte, wenn die EU davon nicht betroffen wäre.Fadamo » Do 13. Mär 2014, 15:38 hat geschrieben: Dafür gibt es keinen beleg,dass das so wäre.
