Journalismus: Polen, Ungarn, Türkei ... und nun auch Deutschland?

[schokoschendrezki]

Zusammen 32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung verweigert. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken vom Verfassungsschutz genannt. Es drinngt nur langsam und auch eher nur durch Klagen einiger Betroffener an die Öffentlichkeit: Wieviel nämlich von den Begründungen für diese Akkreditierungsverweigerung auf Pannen, Verwechslungen, haltlose Vorwürfe usw. usf. beruht. Der Hamburger Journalist Frank Bründel hatte sich angeblich bei einer gewalttätigen 1.Mai-Demonstration beteiligt. Tatsächlich hat er darüber - seinem Beruf folgend - darüber berichtet. Der NDR-Journalist Christian Wolf sei angeblich ein "Reichsbürger" - der Vorwurf beruht auf einer schlichten Namensverwechslung. Wer schon mal mit größeren Personendatenbanken zu tun hatte, weiß ganz genau, dass "Christian" gegenwärtig der mit Abstand häufigste männliche Vorname und "Wolf" immerhin zu den Top20 der Nachnamen gehört. Zwei der Verweigerungen beruhen gar garnicht auf Erkenntnissen des BKA sondern auf Informationen vom türkischen Geheimdienst.

Deutlich ein signifikantes "Zuviel" an "bedauerlichen Irrtümern" !!

Und bevor mir noch jemand gefährliche Gleichmacherei vorwirft: Zwischen Deutschland und der Türkei besteht hinsichtlich des Themas "Freier Journnalismus" ein Unterschied wie Tag und Nacht. Das ist mir bekannt. Es geht um Symptome, die ernst zu nehmen sind:

Ja, so schnell kann es gehen für einen Journalisten. Kaum von ein, zwei Demonstrationen berichtet, schon ist man in diversen Karteien von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz als Mitglied einer "gewaltbereiten Bewegung" und mutmaßlicher Krimineller verzeichnet. Was sich anhört wie ein schlechter Scherz, was sich liest wie das missratene Drehbuch eines zweitklassigen Verschwörungskrimis – leider ist es Realität.

Nur langsam, Steinchen für Steinchen, setzt sich sechs Wochen nach dem G20-Gipfel in Hamburg ein Mosaik zusammen. Die erstaunte Öffentlichkeit und die gleichwohl überraschten Betroffenen erfahren, warum 32 Journalisten trotz Akkreditierung plötzlich selbige entzogen wurde. Und das auch nur, weil einige von ihnen, unter Androhung rechtlicher Schritte, auf Erklärung insistierten und das ARD-Hauptstadtstudio hartnäckig recherchierte. Eine Mehrheit weiß immer noch nicht Bescheid.
...
Man sollte das Ganze nicht als Posse überforderter Sicherheitsbehörden abtun.

http://www.deutschlandfunk.de/entzogene ... _id=394011

[Yossarian]

Beim G20 wollten sie wohl garantiert kein Risiko eingehen, verständlich beim Terror der letzten Jahre solange das ein Einzelfall bleibt.

Künstliche Aufregung.

[schokoschendrezki]

(25 Aug 2017, 09:16)

Beim G20 wollten sie wohl garantiert kein Risiko eingehen, verständlich beim Terror der letzten Jahre solange das ein Einzelfall bleibt.

Künstliche Aufregung.

Es gibt genau zwei Möglichkeiten: Entweder sind peinliche Pannen wie die Namensverwechslung von "Christian Wolf" mit einem "Reichsbürger" Folgen schlampiger Datenhaltung. Oder diese Verwechslung wurde vorgeschoben, um die wahren Gründe zu verschleiern. In beiden Fällen erweist sich das BKA selbst als Risikofaktor.

[pikant]

(25 Aug 2017, 09:16)

Beim G20 wollten sie wohl garantiert kein Risiko eingehen, verständlich beim Terror der letzten Jahre solange das ein Einzelfall bleibt.

Künstliche Aufregung.

Wenn Journalisten vor Ort ohne Grund nicht mehr berichten duerfen ist das ein schwere Eingriff in die freie Medienberichterstattung.
ein Grundrecht ist da in Gefahr!

darueber sollte sich jeder aufregen - klar!

[Jekyll]

(25 Aug 2017, 08:05)
[...]
Deutlich ein signifikantes "Zuviel" an "bedauerlichen Irrtümern" !!

Und bevor mir noch jemand gefährliche Gleichmacherei vorwirft: Zwischen Deutschland und der Türkei besteht hinsichtlich des Themas "Freier Journnalismus" ein Unterschied wie Tag und Nacht. Das ist mir bekannt. Es geht um Symptome, die ernst zu nehmen sind:

Und es geht ums Prinzip. Vor allem sollte man hier auch die richtigen Relationen im Blickfeld behalten. Deutschland ist ja auch nicht von Kriegsschauplätzen umgeben inkl. einem Terrorismus, der viel länger und schlimmer wütet als in Deutschland oder anderswo in der EU. In Anbetracht der recht milden Umstände, in denen sich Deutschland befindet, kann dieser Vorgang in seiner Gewichtung nicht hoch genug bewertet werden. Wenn die Umstände es erfordern, werden halt auch mal diverse Rechte und Grundrechte aufgeweicht. Nichts Neues im Westen (kennt man schon aus den USA: Terrorbekämpfung? Dann bitte mit Folter und Ausschaltung von Grundrechten).

[Yossarian]

(25 Aug 2017, 11:42)

Wenn Journalisten vor Ort ohne Grund nicht mehr berichten duerfen ist das ein schwere Eingriff in die freie Medienberichterstattung.
ein Grundrecht ist da in Gefahr!

darueber sollte sich jeder aufregen - klar!

Blabla, über 3000 Journalisten waren vor Ort.

[Jekyll]

(25 Aug 2017, 09:16)

Beim G20 wollten sie wohl garantiert kein Risiko eingehen, verständlich beim Terror der letzten Jahre solange das ein Einzelfall bleibt.

Künstliche Aufregung.

Also bist du auch dafür, dass die Einhaltung von Grundrechten von der jeweiligen Situation eines Landes abhängig gemacht wird.

[pikant]

(25 Aug 2017, 11:46)

Blabla, über 3000 Journalisten waren vor Ort.

das ist kein blabla wenn freien Journalisten ohne erkennbaren Grund die Berichterstattung vor Ort verwehrt wird.
das hat autoritaere Zuege und sowas geht in einer Demokratie gar nicht.

[Yossarian]

(25 Aug 2017, 11:48)

das ist kein blabla wenn freien Journalisten ohne erkennbaren Grund die Berichterstattung vor Ort verwehrt wird.
das hat autoritaere Zuege und sowas geht in einer Demokratie gar nicht.

Was für eine Heuchelei.

Ich bin der erste der nach Presse und Meinungsfreiheit schreit.
Bei manchen scheint die aber eher Situationsgebunden zu sein...

Hier hatte die Sicherheit Vorrang und bei zig tausenden anwesenden Journalisten ist es zu verschmerzen wenn ein paar - gerechtfertigt oder nicht- aus Sicherheitsgründen die Akkreditierung verweigert wurde.

[Adam Smith]

(25 Aug 2017, 11:48)

das ist kein blabla wenn freien Journalisten ohne erkennbaren Grund die Berichterstattung vor Ort verwehrt wird.
das hat autoritaere Zuege und sowas geht in einer Demokratie gar nicht.

Der Grund ist oder war der Terrorismus.

[pikant]

(25 Aug 2017, 11:59)

Was für eine Heuchelei.

Ich bin der erste der nach Presse und Meinungsfreiheit schreit.
Bei manchen scheint die aber eher Situationsgebunden zu sein...

Hier hatte die Sicherheit Vorrang und bei zig tausenden anwesenden Journalisten ist es zu verschmerzen wenn ein paar - gerechtfertigt oder nicht- aus Sicherheitsgründen die Akkreditierung verweigert wurde.

Nicht umsonst hat das sehr hoehe Wellen geschlagen und der Vorfall ist penibel untersucht worden.
Wenn man ohne Grund an seiner Berufsausuebung gehindert wird, ist das ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit.

[Jekyll]

(25 Aug 2017, 11:59)

Was für eine Heuchelei.

Ich bin der erste der nach Presse und Meinungsfreiheit schreit.
Bei manchen scheint die aber eher Situationsgebunden zu sein...

Hier hatte die Sicherheit Vorrang und bei zig tausenden anwesenden Journalisten ist es zu verschmerzen wenn ein paar - gerechtfertigt oder nicht- aus Sicherheitsgründen die Akkreditierung verweigert wurde.

Und wo wäre jetzt - rein vom Prinzip her - der Unterschied zur Vorgehensweise der AKP gegenüber Journalisten in der Türkei? Ich frag auch deshalb, weil du vorhin das Thema "Heuchelei" angesprochen hast.

[Yossarian]

(25 Aug 2017, 12:06)

Und wo wäre jetzt - rein vom Prinzip her - der Unterschied zur Vorgehensweise der AKP gegenüber Journalisten in der Türkei? Ich frag auch deshalb, weil du vorhin das Thema "Heuchelei" angesprochen hast.

Mhm.

Niemand wurde inhaftiert?
Niemand hat seinen Pressestatus verloren?
Es gab keinen blutigen Putsch bei uns?
Einige der Journalisten haben wohl tatsächlich radikale Verbindungen? Oder sind alle 32 unschuldig verwechslet worden?

Nur so ein paar.

[Yossarian]

(25 Aug 2017, 12:01)

Nicht umsonst hat das sehr hoehe Wellen geschlagen und der Vorfall ist penibel untersucht worden.
Wenn man ohne Grund an seiner Berufsausuebung gehindert wird, ist das ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit.

Er hat hohe Welle geschlagen weil die Presse ihre Meinungsfreiheit besser verteidigen kann als als die der Bürger?
Tut halt mehr weh wenns einen mal selber trifft?

[schokoschendrezki]

(25 Aug 2017, 11:46)

Blabla, über 3000 Journalisten waren vor Ort.

In den offiziellen Statements zumindest der Hamburger Polizei war davon die Rede, dass nicht diese Journalisten ein Risiko darstellen sondern, dass man sich - umgekehrt! - für die Sicherheit dieser Journnalisten veranwortlich fühle. (Es waren übrigens insgesamt international ca. 3000 ...)

Und in der DDR kamen nicht auf 3000 internationale sondern auf die ca. 8000 sicherheitsirrelevanten Mitglieder des offiziellen Berufsverbandes der DDR geschätzt vielleicht 32 "sicherheitsrelevante" oppositonelle Autoren von Samisdatpublikationen. Aus dem Blickwinkel dieser Leute sieht G20/Hamburg noch ganz anders aus. Noch ist diese traumatische Erfahrung als Erinnerung hellwach!

[pikant]

(25 Aug 2017, 12:25)



Nur so ein paar.

wenn man einem Journalisten vorwirft Verbindungen zu Terroristen zu pflegen und sich das als falsch herausstellt ist das schwere Rufschaedigung und keine Banalitaet ueber die man wegsehen darf.
in de Tuerkei wird man dafuer grundlos eingelocht und in Deutschland darf man vor Ort nicht berichten.

[Yossarian]

(25 Aug 2017, 13:05)

wenn man einem Journalisten vorwirft Verbindungen zu Terroristen zu pflegen und sich das als falsch herausstellt ist das schwere Rufschaedigung und keine Banalitaet ueber die man wegsehen darf.
in de Tuerkei wird man dafuer grundlos eingelocht und in Deutschland darf man vor Ort nicht berichten.

...
Wie wärs mal richtig zu quoten anstatt willkürlich ein paar Worte auszuwählen und nonsense zu antworten?
Mit Personen die auf so erbärmliche tricks angewiesen sind ist eine Diskussion Zeitverschwendung.

[gödelchen]

(25 Aug 2017, 12:06)

Und wo wäre jetzt - rein vom Prinzip her - der Unterschied zur Vorgehensweise der AKP gegenüber Journalisten in der Türkei? Ich frag auch deshalb, weil du vorhin das Thema "Heuchelei" angesprochen hast.

ach ja...?? Wer von denen hat denn außer , dass er von der einen Veranstaltung ausgeschlossen wurde, persönlich Unbill davongetragen? Wer sich von den ausgeschlossenen Journalisten zu unrecht ausgeschlossen fühlt(e) kann gegen die Entscheidung vorgehen und ggf Schadensersatz erlangen.

Das es zu dem Ausschlussverfahren kam wird zurecht akribisch untersucht. Pannen sind aufzuklären, Verantwortliche zu benennen.

So geht das in einem Rechtsstaat...in dem Sultanat am Bosporus geht das nachweislich anders. Dein unterschwelligen Ans Bein pinkeln kannst knicken.

[gödelchen]

(25 Aug 2017, 13:00)

In den offiziellen Statements zumindest der Hamburger Polizei war davon die Rede, dass nicht diese Journalisten ein Risiko darstellen sondern, dass man sich - umgekehrt! - für die Sicherheit dieser Journnalisten veranwortlich fühle. (Es waren übrigens insgesamt international ca. 3000 ...)

Und in der DDR kamen nicht auf 3000 internationale sondern auf die ca. 8000 sicherheitsirrelevanten Mitglieder des offiziellen Berufsverbandes der DDR geschätzt vielleicht 32 "sicherheitsrelevante" oppositonelle Autoren von Samisdatpublikationen. Aus dem Blickwinkel dieser Leute sieht G20/Hamburg noch ganz anders aus. Noch ist diese traumatische Erfahrung als Erinnerung hellwach!

Was baust du denn da für einen Popanz auf ? Als ob die flächendeckende, staatlich perfekt organisierte Bespitzelung von Journalisten in der DDR irgendetwas mit dem zu tun hätten, was da in der einzelnen Sache vor Ort geschehen ist. Oder kannst du deine schräge Meinung noch mit etwas anderem unterfüttern?

[schokoschendrezki]

(25 Aug 2017, 13:46)

Was baust du denn da für einen Popanz auf ? Als ob die flächendeckende, staatlich perfekt organisierte Bespitzelung von Journalisten in der DDR irgendetwas mit dem zu tun hätten, was da in der einzelnen Sache vor Ort geschehen ist. Oder kannst du deine schräge Meinung noch mit etwas anderem unterfüttern?

Überleg doch mal nur einen Moment in Ruhe. Was deine Aussage wahrscheinlich eigentlich beinhaltet ist: Dass dieser einzelne Vorfall am Rande des G20-Gipfels exemplarisch und nicht allgemeingültig ist. Das hat auch niemand behauptet. Und das wird in meinen Beiträgen auch ganz ausdrücklich so beschrieben. Dass die Bespitzelung und Denunzierung von Journalisten in diesem einzelnen Fall sehr wohl und ganz eindeutig nicht nur etwas mit der DDR-Wirklichkeit "zu tun" hat sondern in vielerlei Hinsicht vergleichbar ist, ist überhaupt keine Frage. Nicht vergleichbar ist er vor allem in einem Punkt: Dem DDR-Geheimdienst standen nicht einmal annäherungsweise die technischen Hilfsmittel der heutigen Behörden zur Verfügung.

[gödelchen]

(25 Aug 2017, 14:12)

Überleg doch mal nur einen Moment in Ruhe. Was deine Aussage wahrscheinlich eigentlich beinhaltet ist: Dass dieser einzelne Vorfall am Rande des G20-Gipfels exemplarisch und nicht allgemeingültig ist. Das hat auch niemand behauptet. Und das wird in meinen Beiträgen auch ganz ausdrücklich so beschrieben. Dass die Bespitzelung und Denunzierung von Journalisten in diesem einzelnen Fall sehr wohl und ganz eindeutig nicht nur etwas mit der DDR-Wirklichkeit "zu tun" hat sondern in vielerlei Hinsicht vergleichbar ist, ist überhaupt keine Frage. Nicht vergleichbar ist er vor allem in einem Punkt: Dem DDR-Geheimdienst standen nicht einmal annäherungsweise die technischen Hilfsmittel der heutigen Behörden zur Verfügung.

Immer noch falsch. Es gab in der DDR ein staatliches Interesse an der Bespitzelung und Gängelung der Journalisten in der heutigen BRD gibt es das nicht. Deine Argumentation ist abwegig.

Fertig.

[schokoschendrezki]

(25 Aug 2017, 13:44)

ach ja...?? Wer von denen hat denn außer , dass er von der einen Veranstaltung ausgeschlossen wurde, persönlich Unbill davongetragen? Wer sich von den ausgeschlossenen Journalisten zu unrecht ausgeschlossen fühlt(e) kann gegen die Entscheidung vorgehen und ggf Schadensersatz erlangen.

Das es zu dem Ausschlussverfahren kam wird zurecht akribisch untersucht. Pannen sind aufzuklären, Verantwortliche zu benennen.

Es können in dieser Häufung in einem Einzelfall eben keine "Pannen" sein ...

[schokoschendrezki]

(25 Aug 2017, 14:14)

Immer noch falsch. Es gab in der DDR ein staatliches Interesse an der Bespitzelung und Gängelung der Journalisten in der heutigen BRD gibt es das nicht. Deine Argumentation ist abwegig.

Fertig.

... und erfolgreich verdrängt!

Es gab in der DDR ein weitgehend vereinheitlichtes Interesse einer (sozialistischen) Einheitspartei an einem Auf-Linie-bringen von Journalisten. In der heutigen Bundesrepublik (um mal "BRD" als sozialistischen Kampfbegriff beiseite zu lassen) gibt es ein heterogenes Gemisch und Überlagerungen verschiedener Interessen, deren Wichtung und Einfluss - noch - weitgehend von demokratischen Prinzipien bestimmt wird. Das ist der Unterschied. Wobei dem BND insofern eine exponierte Stellung zukommt, als dass er in vielen Bereichen weitgehend unüberwacht agieren kann. Und der BND bespitzelt nicht nur (harmlose) Journalisten sondern erwiesenermaßen auch internationale Organisationen wie Interpol.

[Ger9374]

(25 Aug 2017, 12:26)

Er hat hohe Welle geschlagen weil die Presse ihre Meinungsfreiheit besser verteidigen kann als als die der Bürger?
Tut halt mehr weh wenns einen mal selber trifft?

Die Pressefreiheit ist nicht an einzelne Journalisten gebunden! Diese Pressefreiheit war nicht in Gefahr. Die Sicherheitskriterien des BKA sollten eine Gefährdung ausschließen.
Eher peinliche Pannen wie Namensverwechslung kann doch niemand ernsthaft als Bedrohung der Pressefreiheit ansehen. Fragwürdige Journalisten
gibt es überall! Sicherheit sollte da vorrangig sein.

[schokoschendrezki]

(25 Aug 2017, 14:26)

Die Pressefreiheit ist nicht an einzelne Journalisten gebunden! Diese Pressefreiheit war nicht in Gefahr. Die Sicherheitskriterien des BKA sollten eine Gefährdung ausschließen.

Nach meinem Verständnis agierte das BKA lediglich offiziell mit Informationen, die es inoffiziell vom BND erhielt. Zumindest was die Weitergabe von Informationen türkischer Nachrichtendienste in zwei Fällen anbetrifft.

Eher peinliche Pannen wie Namensverwechslung kann doch niemand ernsthaft als Bedrohung der Pressefreiheit ansehen. Fragwürdige Journalisten
gibt es überall! Sicherheit sollte da vorrangig sein.

Wie schon weiter oben erläutert: Eine solche Häufung von Pannen liegt deutlich über der Mindest-Signifikanz von Nicht-Zufälligkeit. Und: Die Gewährleistung von Sicherheit gilt u.a. und zuvorderst den Journalisten selbst. Sie sind es in der Gegenwart, die bedroht werden und nicht die, von denen eine Bedrohung ausgeht.

[gödelchen]

(25 Aug 2017, 14:35)

Nach meinem Verständnis agierte das BKA lediglich offiziell mit Informationen, die es inoffiziell vom BND erhielt. Zumindest was die Weitergabe von Informationen türkischer Nachrichtendienste in zwei Fällen anbetrifft.

Wie schon weiter oben erläutert: Eine solche Häufung von Pannen liegt deutlich über der Mindest-Signifikanz von Nicht-Zufälligkeit. Und: Die Gewährleistung von Sicherheit gilt u.a. und zuvorderst den Journalisten selbst. Sie sind es in der Gegenwart, die bedroht werden und nicht die, von denen eine Bedrohung ausgeht.

Bei der Argumentation brauche ich jetzt dringend nen Aluhut, vielleicht fällt mir dann noch darunter was ein..:-). Mindest-Signifikanz..Nichtzufälligkeit...ääähhh.... wessen den dieses, deiner ?

[schokoschendrezki]

(25 Aug 2017, 14:37)

Bei der Argumentation brauche ich jetzt dringend nen Aluhut

Den wirst Du auch brauchen. Scheuklappen tuns aber auch. Die Sache läuft nämlich gerade erst überhaupt an. Selbst ein Hauptbetroffener wie Bründel war noch nach dem Gipfel des Lobes voll für die Arbeit der Hamburger Polizei. Und ist jetzt - gelinde gesagt - verstört, zusammen mit anderen Unbescholtenen auf einer Schwarzen Liste zu stehen.

Und es gibt reihenweise aktuelle Kommentare und Reflexionen in den (seriösen) Medien, die in eine ähnliche Richtung weisen. Man kann sie inzwischen kaum noch zählen.

[Jekyll]

(25 Aug 2017, 13:44)

ach ja...?? Wer von denen hat denn außer , dass er von der einen Veranstaltung ausgeschlossen wurde, persönlich Unbill davongetragen? Wer sich von den ausgeschlossenen Journalisten zu unrecht ausgeschlossen fühlt(e) kann gegen die Entscheidung vorgehen und ggf Schadensersatz erlangen.

Das es zu dem Ausschlussverfahren kam wird zurecht akribisch untersucht. Pannen sind aufzuklären, Verantwortliche zu benennen.

So geht das in einem Rechtsstaat...in dem Sultanat am Bosporus geht das nachweislich anders. Dein unterschwelligen Ans Bein pinkeln kannst knicken.

Gödelchen, du hast gar nicht begriffen, worum es hier eigentlich geht. Der Punkt ist der, dass staatlicherseits überhaupt versucht und auch umgesetzt wird, die Pressefreiheit einzuschränken. Wie jesagt, es geht hier ums Prinzip. In Relation zu den realen, äußerst milden Verhältnissen hierzulande ist es beachtlich, wie weit man offenbar bereit ist zu gehen. Ob und inwieweit die Betroffenen dagegen juristisch vorgehen können spielt bei dieser Betrachtung keine Rolle.

[gödelchen]

(25 Aug 2017, 16:59)

Gödelchen, du hast gar nicht begriffen, worum es hier eigentlich geht. Der Punkt ist der, dass staatlicherseits überhaupt versucht und auch umgesetzt wird, die Pressefreiheit einzuschränken. Wie jesagt, es geht hier ums Prinzip. In Relation zu den realen, äußerst milden Verhältnissen hierzulande ist es beachtlich, wie weit man offenbar bereit ist zu gehen. Ob und inwieweit die Betroffenen dagegen juristisch vorgehen können spielt bei dieser Betrachtung keine Rolle.

Ich hab schon begriffen. Es wird ein Popanz deinerseits aufgebaut. Der Staat muss mit seinen Organen bei Handlungen, die auf etwas eingreifen, abwägen. Er muss hier abwägen zwischen Sicherheitsinteressen bei einer Veranstaltung und dem Interesse auf eine umfassende Berichterstattung für die Öffentlichkeit im Sinne einer freien Presse von einer Veranstaltung. DAS ist der Ausgangspunkt.

Dabei ist zu prüfen, ob ein Teilnehmer ( hier ein Journalist ) ein Sicherheitsrisiko ist, so dass er von der Veranstaltung ausgeschlossen werden kann. Das ist zu beweisen, dass der Journalist das ist. Dann ist das zu prüfen, worauf sich das Element der Freiheit der Presse und der Berichterstattung im Sinne der Meinungsfreiheit bezieht und zwingen einzuhalten ist.

Fazit: Die Prüfung , ob ein Journalist ein Sicherheitsrisiko ist, wurde schlampig und dem Anlass entsprechenden schrecklich amateurhaft durchgeführt. Das ist zu klären. Konsequenzen zu ziehen.

Die Prüfung ob gegen das Gebot der freien Berichterstattung verstoßen wurde, zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Es wurden einzelne ! Journalisten von der Möglichkeit über dieses Ereignis zu berichten ausgeschlossen. Die Anzahl derer, die teilnehmen konnten ist groß genug gewesen, dass es ein umfassende Möglichkeit der Information darüber für die Öffentlichkeit gab.

Die Pressefreiheit ist nicht an Personen gebunden, sondern an das, was Presse ermöglichen soll. Es kommt entscheiden darauf an, ob bei der Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit mit dem Interesse des Staates auf sichere Durchführung eines Ereignisses wie der G 20 Gipfel in ausreichendem Maße gewährleistet ist.

Daraus ergibt sich für die betroffenen Journalisten ein persönliches Klagerecht auf die Zurückweisung in ihrem persönlichen Fall und das Recht der Entsender der Journalisten die Zurückweisung ihres Journalisten im Sinne der Pressefreiheit mit einem klage fähigen Bescheid beschieden zu bekommen. Dieser Weg wird gegangen, der Amtschimmel ackert :

http://meedia.de/2017/08/04/vier-wochen ... ditierung/

Mehr ist nicht und dein Popanz ist ein Luftballon.

Fertig

[Brainiac]

Es ist schon interessant, wie die Beurteilung solcher Sachverhalte vom konkreten Vorfall und jeweiligem politischen Lager abhängt.

Geht es um Massnahmen gegen Hetze in Sozialen Medien (NetzDG), sehen die einen gleich die Meinungsfreiheit am Ende und die DDR 2.0 am Horizont, während die anderen das alles nicht so wild finden. Siehe Zensur-Strang im Bildungsforum.

Geht es um Maßnahmen gegen Journalisten zwecks Schutz eines politischen Gipfels, sehen auch einige die Meinungsfreiheit am Ende und andere haben gar kein Problem damit, nur sind die Rollen weitgehend vertauscht.

[Yossarian]

(25 Aug 2017, 14:26)

Die Pressefreiheit ist nicht an einzelne Journalisten gebunden! Diese Pressefreiheit war nicht in Gefahr. Die Sicherheitskriterien des BKA sollten eine Gefährdung ausschließen.
Eher peinliche Pannen wie Namensverwechslung kann doch niemand ernsthaft als Bedrohung der Pressefreiheit ansehen. Fragwürdige Journalisten
gibt es überall! Sicherheit sollte da vorrangig sein.

In der Tat, und wie es sich gerade herausstellt:

" Zwei der Betreiber von linksunten gehörten offenbar zu den Journalisten, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... st.link.sf

[Cobra9]

Closed- wir klären welcher Bereich passt

Mod