Boykotte und Blockaden

[Cobra9]

Bitte das Kernthema beachten

[Bobo]

(26 Nov 2017, 19:44)

Jetzt mal der Spiegel. Ist das seriöser? Bisher nicht bekannt war mir die Sache mit dem angebotenen Non-Stop Ersatzflug. Wenn das stimmt, hat die Airline in einer für sie rechtlich nicht einfachen Situation versucht der Beförderungspflicht nachzukommen. Das relativiert meine Empörung.

http://www.spiegel.de/panorama/frankfur ... 78361.html

Klar relativiert das Angebot Ihre Empörung; deshalb, und als Abwehr der zu erwartenden Konsequenzen, wurde es ja erfunden. Schon wurde der Israeli erfolgreich ausgesperrt und wird obendrein als der böse Bub dargestellt. Ginge es naiver? Als Sprecher der Airline hätte ich Ross und Reiter genannt! Welche Airline, welche Flugnummer samt Flugzeit sollte dem Israeli angeboten werden? Ablehnung des Ersatzfluges bitte quittieren, im Falle der Verweigerung der Quittung, einen unabhängigen Zeugen hinzuziehen. Alle abweichenden Verlautbarungen dürfen getrost als Schutzbehauptung verstanden werden, denn die kostenlose Bereitstellung eines Ersatzfluges verstieße keinen Deut weniger gegen das zitierte kuwaitische Gesetz als der Flug selbst. Das untersagte nicht ausdrücklich die Beförderung, sondern jede Art Geschäftsbeziehung. Die Akzeptanz und behauptete Bereitstellung eines Ersatzfluges stellt ohne jeden Zweifel die Anerkennung einer gültigen Geschäftsbeziehung dar.

[jellobiafra]

(30 Nov 2017, 18:55)

Klar relativiert das Angebot Ihre Empörung; deshalb, und als Abwehr der zu erwartenden Konsequenzen, wurde es ja erfunden. Schon wurde der Israeli erfolgreich ausgesperrt und wird obendrein als der böse Bub dargestellt. Ginge es naiver? Als Sprecher der Airline hätte ich Ross und Reiter genannt! Welche Airline, welche Flugnummer samt Flugzeit sollte dem Israeli angeboten werden? Ablehnung des Ersatzfluges bitte quittieren, im Falle der Verweigerung der Quittung, einen unabhängigen Zeugen hinzuziehen. Alle abweichenden Verlautbarungen dürfen getrost als Schutzbehauptung verstanden werden, denn die kostenlose Bereitstellung eines Ersatzfluges verstieße keinen Deut weniger gegen das zitierte kuwaitische Gesetz als der Flug selbst. Das untersagte nicht ausdrücklich die Beförderung, sondern jede Art Geschäftsbeziehung. Die Akzeptanz und behauptete Bereitstellung eines Ersatzfluges stellt ohne jeden Zweifel die Anerkennung einer gültigen Geschäftsbeziehung dar.

Also gab es kein Angebot für einen Ersatzflug?

[Bobo]

jellobiafra"](30 Nov 2017, 20:19)

Also gab es kein Angebot für einen Ersatzflug?

Bis zum Beleg hege ich zumindest erhebliche Zweifel. Lieg ich den falsch? Das Gesetz verbietet pauschal Geschäftsbeziehungen mit Israelis. Die Bereitstellung eines Ersatzfluges erscheint zumindest mir als genau das. Die Anerkennung einer Geschäftsbeziehung.

[jellobiafra]

(01 Dec 2017, 09:40)

Bis zum Beleg hege ich zumindest erhebliche Zweifel. Lieg ich den falsch? Das Gesetz verbietet pauschal Geschäftsbeziehungen mit Israelis. Die Bereitstellung eines Ersatzfluges erscheint zumindest mir als genau das. Die Anerkennung einer Geschäftsbeziehung.

Ich wäre auch für einen Beleg dankbar. ich weiß auch nicht, ob der Israeli abgestritten hat, ein Ersatzflugzeug angeboten bekommen zu haben. Da wurde nichts drüber berichtet.
Sollte dieses Angebot auch eine Verletzung der kuwaitischen Boykottbestimmungen darstellen, ist es aber schon etwas mysteriös, weshalb sich Kuwait Airlines dessen selbst bezichtigt.

[Bobo]

(02 Dec 2017, 08:46)

Ich wäre auch für einen Beleg dankbar. ich weiß auch nicht, ob der Israeli abgestritten hat, ein Ersatzflugzeug angeboten bekommen zu haben. Da wurde nichts drüber berichtet.
Sollte dieses Angebot auch eine Verletzung der kuwaitischen Boykottbestimmungen darstellen, ist es aber schon etwas mysteriös, weshalb sich Kuwait Airlines dessen selbst bezichtigt.

Du möchtest einen Beleg für meine Abwägung des Vorgangs? Hab ich nicht genug Stoff zum Nachdenken angeboten? Hat der Israelis sich überhaupt je zu Wort gemeldet?

[jellobiafra]

(02 Dec 2017, 08:53)

Du möchtest einen Beleg für meine Abwägung des Vorgangs? Hab ich nicht genug Stoff zum Nachdenken angeboten? Hat der Israelis sich überhaupt je zu Wort gemeldet?

Nö, einen Beleg für das angebotene Ersatzflugzeug. Oder für die Nichterbringung des Beleges für dieses Ersatzflugzeug. In dem Spiegelartikel ist von einem angebotenen Ersatzflugzeug nun mal die Rede. (Wenn auch in Konjunktiv 1). Da steht aber auch nicht, dass Kuwait Airlines den Beweis schuldig geblieben ist. War der Israeli nicht anwesend bei der Verhandlung? hat er keine Aussagen gemacht?

[jellobiafra]

https://www.welt.de/politik/article1706 ... ys-ab.html

Die Welt geht weiter:

Die Fluggesellschaft verwies auf kuwaitische Gesetze, die einen Vertragsabschluss mit israelischen Staatsbürgern verbieten. Der Ölstaat in der Golfregion erkennt Israel nicht an. Das Angebot einer Umbuchung auf eine andere Fluggesellschaft bei voller Kostenübernahme lehnte der Mann ab und wandte sich wegen Diskriminierung an das Landgericht.

Das ist eine Tatsachenbehauptung!!! Da ich der Welt keine Lüge unterstellen möchte, solltest Du jetzt einen Beleg erbringen, dass ein Ersatzflug nicht angeboten wurde.

[Bobo]

(02 Dec 2017, 09:05)

Die Welt geht weiter:



Das ist eine Tatsachenbehauptung!!! Da ich der Welt keine Lüge unterstellen möchte, solltest Du jetzt einen Beleg erbringen, dass ein Ersatzflug nicht angeboten wurde.

*Räusper* Ich soll einen Beleg für einen Vorgang bringen, von dem ich meine, es gäbe ihn nicht? Finde den Fehler!


Wie wäre es, wenn du meine Überlegung einfach mal aufgreifst. Das kuwaitische Gesetz verbietet Vertragsabschlüsse mit Israelis. Auf der Grundlage wurde er als Passagier ausgesperrt. Gleichzeitig erkannte die kuweitische Airline den Vertrag dann doch an und schlug was genau vor?

Sie können ja einen anderen Flug nehmen? Wie wäre es mit einem Direktflug? Kostenfrei oder wie? Oder hat man nur erwähnt, dass es andere Airlines gab? Was genau hat die Airline angeboten - und dann eben doch entgegen dem so wichtigen Gesetz einen Vertrag anerkannt oder eben nicht. Eben nicht hieße, sie haben dem Fluggast die geradezu sensationelle Entdeckung verkündet, es gäbe noch andere Fluglinien. Sein Geld bekommt er zurück, den Rest bekäme er schon hin. Schadensersatz? Fehlanzeige? Oder haben die ihm die volle Erstattung des Ersatzfluges angeboten? Das bedeutete einen Verstoß gegen das angeblich so wichtige kuwaitische Gesetz. Und den wollten sie doch explizit nicht riskieren! Nehm dir bitte die Zeit, meiner Überlegung zu folgen, bevor du Belege für einen Vorgang anforderst, von dem ich meine, es gäbe ihn nicht. Zumindest nicht so, wie man ihn sich anhand der oberflächlichen Darstellung affektiv vorstellt. Dass ein deutscher Richter im gegebenem Zusammenhang eine seltsame Entscheidung traf, ist nicht zwingend mit dem Erscheinen des Messias gleichzusetzen. Für mich jedenfalls nicht, wenn doch, bitte ich um, ach du weißt schon um was. immerhin bist du von der Existenz eines korrekten Vorgangs überzeugt, nicht ich.

[jellobiafra]

(02 Dec 2017, 14:06)

*Räusper* Ich soll einen Beleg für einen Vorgang bringen, von dem ich meine, es gäbe ihn nicht? Finde den Fehler!


Wie wäre es, wenn du meine Überlegung einfach mal aufgreifst. Das kuwaitische Gesetz verbietet Vertragsabschlüsse mit Israelis. Auf der Grundlage wurde er als Passagier ausgesperrt. Gleichzeitig erkannte die kuweitische Airline den Vertrag dann doch an und schlug was genau vor?

Sie können ja einen anderen Flug nehmen? Wie wäre es mit einem Direktflug? Kostenfrei oder wie? Oder hat man nur erwähnt, dass es andere Airlines gab? Was genau hat die Airline angeboten - und dann eben doch entgegen dem so wichtigen Gesetz einen Vertrag anerkannt oder eben nicht. Eben nicht hieße, sie haben dem Fluggast die geradezu sensationelle Entdeckung verkündet, es gäbe noch andere Fluglinien. Sein Geld bekommt er zurück, den Rest bekäme er schon hin. Schadensersatz? Fehlanzeige? Oder haben die ihm die volle Erstattung des Ersatzfluges angeboten? Das bedeutete einen Verstoß gegen das angeblich so wichtige kuwaitische Gesetz. Und den wollten sie doch explizit nicht riskieren! Nehm dir bitte die Zeit, meiner Überlegung zu folgen, bevor du Belege für einen Vorgang anforderst, von dem ich meine, es gäbe ihn nicht. Zumindest nicht so, wie man ihn sich anhand der oberflächlichen Darstellung affektiv vorstellt. Dass ein deutscher Richter im gegebenem Zusammenhang eine seltsame Entscheidung traf, ist nicht zwingend mit dem Erscheinen des Messias gleichzusetzen. Für mich jedenfalls nicht, wenn doch, bitte ich um, ach du weißt schon um was. immerhin bist du von der Existenz eines korrekten Vorgangs überzeugt, nicht ich.

Ich habe deine Überlegung bereits aufgegriffen, indem ich Dich darauf hinwies, dass es ebenso unwahrscheinlich ist, dass sich eine Fluglinie eines Gesetzesverstoßes lt. kuwaitischem Rechts bezichtigt (nämlich einen Ersatzflug angeboten und bezahlt zu haben), wie diesen Gesetzesverstoß tatsächlich ausgeübt zu haben. (Wenn es sich hierbei tatsächlich um einen Verstoß gegen das Boykottgesetz handelt)
Ansonsten glaube ich mal der Darstellung der Welt und des Spiegels, bis zum Beweis des Gegenteils. Dass ich auf der Faktenebene nicht mehr weiß als Du, ist klar.

Nochmal:

Die Fluggesellschaft verwies auf kuwaitische Gesetze, die einen Vertragsabschluss mit israelischen Staatsbürgern verbieten. Der Ölstaat in der Golfregion erkennt Israel nicht an. Das Angebot einer Umbuchung auf eine andere Fluggesellschaft bei voller Kostenübernahme lehnte der Mann ab und wandte sich wegen Diskriminierung an das Landgericht.

[Bobo]

(02 Dec 2017, 14:18)

Ich habe deine Überlegung bereits aufgegriffen, indem ich Dich darauf hinwies, dass es ebenso unwahrscheinlich ist, dass sich eine Fluglinie eines Gesetzesverstoßes lt. kuwaitischem Rechts bezichtigt (nämlich einen Ersatzflug angeboten und bezahlt zu haben), wie diesen Gesetzesverstoß tatsächlich ausgeübt zu haben. (Wenn es sich hierbei tatsächlich um einen Verstoß gegen das Boykottgesetz handelt)
Ansonsten glaube ich mal der Darstellung der Welt und des Spiegels, bis zum Beweis des Gegenteils. Dass ich auf der Faktenebene nicht mehr weiß als Du, ist klar.

Nochmal:

Okay. Aber da gehen unsere Meinungen krachend auseinander. Die Gesellschaft hat sich nicht bezichtigt, sie hat sich darauf zurückgezogen, das Gesetz für eine rassistisch feindliche Handlungsweise, von der die Verantwortlichen mindestens ahnten, dass sie Folgen haben wird. Und hier kommt der Beleg zum Tragen. Möglicherweise hatte sie wegen der Zwischenlandung auch keine Wahl. Egal wie, die Umstände des angeblich angebotenen Ersatzfluges stellen nach meinem Verständnis ein Vertrag dar, wenn er so war, wie du offenbar anzunehmen bereit bist. Ein eindeutiger Gesetzesverstoß gegen einen eindeutigen Gesetzesverstoß getauscht? Welche Strafe steht darauf? Je schwerer die Strafe, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die Umstände, unter dem der "Ersatzflug" angeboten wurde, wenn überhaupt, nicht die waren, von denen du offenbar automatisch auszugehen scheinst. Eher schon, wie oben bereits skizziert. Den Zusammenhang zu erkennen, kann so kompliziert nicht sein.

Für mich fielen Glaubwürdigkeit und Charakter der Meldung scheppernd über die Tischkante. Meine Meinung deshalb: Tschüss Kuwait-Airline für deutsche Flughäfen, bis das Gesetz abgeschafft ist.

[ryu1850]

(02 Dec 2017, 15:02)
Meine Meinung deshalb: Tschüss Kuwait-Airline für deutsche Flughäfen, bis das Gesetz abgeschafft ist.

Das Gesetz ist De facto eine Wirtschaftssanktion gegen einen Staat, der UN-Resolutionen nicht umsetzt. Und es ist gängige Praxis Wirtschaftssanktionen bei Nichtumsetzung von Resolutionen zu verhängen.
Wenn Deutschland sagt: "Wirtschaftssanktionen gelten nur im Inland." Dann dürfte auch jede Deutsche Firma im Ausland weiter Geschäfte mit Personen machen mit denen sie es in Deutschland nicht dürfte.

Wie Gedanken sie dieses Problem zu lösen?

[Bobo]

(02 Dec 2017, 19:54)

Das Gesetz ist De facto eine Wirtschaftssanktion gegen einen Staat, der UN-Resolutionen nicht umsetzt. Und es ist gängige Praxis Wirtschaftssanktionen bei Nichtumsetzung von Resolutionen zu verhängen.
Wenn Deutschland sagt: "Wirtschaftssanktionen gelten nur im Inland." Dann dürfte auch jede Deutsche Firma im Ausland weiter Geschäfte mit Personen machen mit denen sie es in Deutschland nicht dürfte.

Wie Gedanken sie dieses Problem zu lösen?

Zuerst muss ich in aller Bescheidenheit anerkennen, dass ich nicht in der Position bin, das kleines weltpolitische Problemchen zu lösen. *seufz* Ich kann nur drüber diskutieren und meine unmaßgebliche Meinung einbringen. Und die fragt: Kennen Sie einen Staat, der je eine UN-Resolution umgesetzt hat, die dem nationalen Interesse entgegen stand oder gar dessen Existenz bedrohen könnte? Darüber hinaus konzentrieren sich Wirtschaftssanktionen auf die Wirtschaftsmächte eines Staates, Konzerne, Produktionsstätten usw. um diese zu schwächen, und keinesfalls auf Einzelpersonen, die überdies Geld ausgeben und nicht verdienen möchte. Aus dem Grund erscheint mir der Vergleich abwegig.

[Liegestuhl]

(02 Dec 2017, 19:54)

Das Gesetz ist De facto eine Wirtschaftssanktion gegen einen Staat, der UN-Resolutionen nicht umsetzt. Und es ist gängige Praxis Wirtschaftssanktionen bei Nichtumsetzung von Resolutionen zu verhängen.

Gängige Praxis? Welches Unternehmen setzt ähnliche Wirtschaftssanktionen um?

[Liegestuhl]

(03 Dec 2017, 12:20)
Darüber hinaus konzentrieren sich Wirtschaftssanktionen auf die Wirtschaftsmächte eines Staates, Konzerne, Produktionsstätten usw. um diese zu schwächen, und keinesfalls auf Einzelpersonen, die überdies Geld ausgeben und nicht verdienen möchte. Aus dem Grund erscheint mir der Vergleich abwegig.

Die Heuchelei bei der Verteidigung dieses judenfeindlichen Geschäftsgebarden manifestiert sich in dem Versuch, das kuwaitische Folter- und Unterdrückungsregime als Bewahrer des Völkerrechts darzustellen,

[ryu1850]

(03 Dec 2017, 12:20)
Darüber hinaus konzentrieren sich Wirtschaftssanktionen auf die Wirtschaftsmächte eines Staates, Konzerne, Produktionsstätten usw. um diese zu schwächen, und keinesfalls auf Einzelpersonen, die überdies Geld ausgeben und nicht verdienen möchte.

Staaten gegen die Sanktionen verhangen werden sind idr auch keine "westlichen Demokratien". Warum Sanktionen gegen Konzerne in Russland, weil dort defacto die Oligarchen viel Macht haben und diese getroffen werden sollen.
Wenn man eine Demokratien sanktionieren will, dann muss man jeden einzelnen Wähler sanktionieren weil nun mal mindestens 51% der Wähler das Verhalten das zur Sanktion geführt hat unterstützen.

[Bobo]

(03 Dec 2017, 12:47)

Staaten gegen die Sanktionen verhangen werden sind idr auch keine "westlichen Demokratien". Warum Sanktionen gegen Konzerne in Russland, weil dort defacto die Oligarchen viel Macht haben und diese getroffen werden sollen.
Wenn man eine Demokratien sanktionieren will, dann muss man jeden einzelnen Wähler sanktionieren weil nun mal mindestens 51% der Wähler das Verhalten das zur Sanktion geführt hat unterstützen.

Sollte ich mich irren, bitte ich vorab um Verzeihung. Ihre Zeilen lassen auf den Bürger eines östlichen Landes schließen. 51 Prozent der Wähler wären bei einer Wahlbeteiligung von günstigen Falles 65 Prozent und durchschnittlicher Stimmenverteilung eher eine Minderheit. Und die ist trotz möglicher Zustimmung währen der Wahl nicht automatisch mit allen Beschlüssen der gewählten Regierungsvertreter einverstanden; deshalb erscheint mir ihre Vorstellung weit hergeholt.

[Tom Bombadil]

Warum sollte man auch jemand "bestrafen", der die Opposition gewählt hat? Die ganze Rumeierei hier bringt nichts, das kuwaitische Gesetz ist durch und durch rassistisch.

[ryu1850]

(03 Dec 2017, 13:14)

51 Prozent der Wähler wären bei einer Wahlbeteiligung von günstigen Falles 65 Prozent und durchschnittlicher Stimmenverteilung eher eine Minderheit. Und die ist trotz möglicher Zustimmung währen der Wahl nicht automatisch mit allen Beschlüssen der gewählten Regierungsvertreter einverstanden; deshalb erscheint mir ihre Vorstellung weit hergeholt.

Jeder wahlberechtigte Bürger hätte die Möglichkeit eine Partei zu wählen, die dafür sorgt, dass die Sanktionen aufgehoben werden.
Es geht nicht um die Frage ob eine aktive Mehrheit die Politik so will, sondern darum ob eine passive Mehrheit sie so toleriert.

Die einzigen die "unberechtigt" von Wirtschaftssanktionen getroffen werden sind die Wähler der Oppositionsparteien.

[Liegestuhl]

(03 Dec 2017, 13:38)

Jeder wahlberechtigte Bürger hätte die Möglichkeit eine Partei zu wählen, die dafür sorgt, dass die Sanktionen aufgehoben werden.
Es geht nicht um die Frage ob eine aktive Mehrheit die Politik so will, sondern darum ob eine passive Mehrheit sie so toleriert.

Die einzigen die "unberechtigt" von Wirtschaftssanktionen getroffen werden sind die Wähler der Oppositionsparteien.

Das würde implizieren, dass es Kuwait ausschließlich um die Umsetzung von Völker- bzw. Menschenrecht geht.

Das wirst du wohl kaum behaupten wollen.

[ryu1850]

(03 Dec 2017, 13:49)

Das würde implizieren, dass es Kuwait ausschließlich um die Umsetzung von Völker- bzw. Menschenrecht geht.

Warum würde es implizieren, dass es Kuwait ausschließlich um die Umsetzung von Völker- bzw. Menschenrecht geht?

[Vongole]

(03 Dec 2017, 12:47)

Staaten gegen die Sanktionen verhangen werden sind idr auch keine "westlichen Demokratien". Warum Sanktionen gegen Konzerne in Russland, weil dort defacto die Oligarchen viel Macht haben und diese getroffen werden sollen.
Wenn man eine Demokratien sanktionieren will, dann muss man jeden einzelnen Wähler sanktionieren weil nun mal mindestens 51% der Wähler das Verhalten das zur Sanktion geführt hat unterstützen.

Kein Embargo, nicht mal ein Totalembargo, umfasst die Gesamtbevölkerung eines ganzen Staates.
Das kuwaitische "Gesetz" dagegen boykottiert Israel und seine Bürger in Gänze aus antisemitischen Gründen und verstößt damit gegen die Menschenrechte.

[ryu1850]

(03 Dec 2017, 14:45)

Kein Embargo, nicht mal ein Totalembargo, umfasst die Gesamtbevölkerung eines ganzen Staates.

Wie würden sie denn ein Embargo gegen eine Demokratie verhängen?

[Vongole]

(03 Dec 2017, 14:48)

Wie würden sie denn ein Embargo gegen eine Demokratie verhängen?

Nach den Grundsätzen des Völkerrechts.

[ryu1850]

(03 Dec 2017, 15:00)

Nach den Grundsätzen des Völkerrechts.

Wo verstößt das Kuwaitische Gesetz denn gegen Völkerrecht?

[Vongole]

(03 Dec 2017, 15:41)

Wo verstößt das Kuwaitische Gesetz denn gegen Völkerrecht?

Wenn Sie das nach der ganzen Diskussion hier immer noch nicht begriffen haben, oder begreifen wollen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.

[ryu1850]

(03 Dec 2017, 16:02)

Wenn Sie das nach der ganzen Diskussion hier immer noch nicht begriffen haben, oder begreifen wollen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.

Wo sehen sie denn den Verstoß?

[Liegestuhl]

(03 Dec 2017, 14:44)

Warum würde es implizieren, dass es Kuwait ausschließlich um die Umsetzung von Völker- bzw. Menschenrecht geht?

Weil du die Verantwortung in die Hände der israelischen Wähler gibst.

[ryu1850]

(03 Dec 2017, 20:16)

Weil du die Verantwortung in die Hände der israelischen Wähler gibst.

Wer ist denn für die Politik Israels verantwortlich wenn nicht die Israelischen Wähler / Wahlberechtigten?

[Liegestuhl]

(03 Dec 2017, 20:18)

Wer ist denn für die Politik Israels verantwortlich wenn nicht die Israelischen Wähler / Wahlberechtigten?

Das war nicht meine Frage. Du implizierst damit, dass eine Änderung der israelischen Politik auch eine Änderung der kuwaitischen Politik ändern würde. Das ist sehr naiv.

Ein Land wie Kuwait tritt das Völker- und Menschenrecht mit den Füßen. Warum sollte es gerade im Fall des jüdischen Staates mit dem Völkerrecht ernst nehmen? Und warum legt Kuwait nicht die gleichen Maßstäbe bei sich selbst an?

[ryu1850]

(03 Dec 2017, 21:01)

Das war nicht meine Frage. Du implizierst damit, dass eine Änderung der israelischen Politik auch eine Änderung der kuwaitischen Politik ändern würde. Das ist sehr naiv.

Das habe ich nie gesagt, ich sage nur, dass das Instrument das Kuwait benutzt um Israel zu sanktionieren (Aus welchen gründen auch immer) Völkerrechtlich unbedenklich ist.

Und warum legt Kuwait nicht die gleichen Maßstäbe bei sich selbst an?

Gibt es Un-Resolutionen gegen Kuwait?

[SpukhafteFernwirkung]

(03 Dec 2017, 21:01)
...
Ein Land wie Kuwait tritt das Völker- und Menschenrecht mit den Füßen. ...

im gegensatz zu wem...-?! israel oder den usa?!

[Liegestuhl]

(03 Dec 2017, 21:10)

Das habe ich nie gesagt, ich sage nur, dass das Instrument das Kuwait benutzt um Israel zu sanktionieren (Aus welchen gründen auch immer) Völkerrechtlich unbedenklich ist.

Wenn du schreibst, dass jeder wahlberechtigte Israeli die Möglichkeit hat, durch seine Wahl die Sanktionen aufzuheben, dann bedeutet es, dass du genau darin den Grund für den kuwaitischen Boykott siehst.

Gibt es Un-Resolutionen gegen Kuwait?

Wir sind uns schon darüber einig, dass Kuwait das Völkerrecht (insbesondere die UN-Charta der Menschenrechte) bricht.

[Liegestuhl]

(03 Dec 2017, 21:11)

im gegensatz zu wem...-?!

Norwegen

[ryu1850]

(03 Dec 2017, 21:38)

Wenn du schreibst, dass jeder wahlberechtigte Israeli die Möglichkeit hat, durch seine Wahl die Sanktionen aufzuheben, dann bedeutet es, dass du genau darin den Grund für den kuwaitischen Boykott siehst.

Das habe ich nicht gesagt, ich habe gesagt es geht nicht um den Grund hinter dem Gesetz sondern um das was das Gesetz sagt. Und dieses Gesetz könnten genau so auch in Deutschland, Frankreich oder Schweden erlassen werden.

Wir sind uns schon darüber einig, dass Kuwait das Völkerrecht (insbesondere die UN-Charta der Menschenrechte) bricht.

Generell oder mit diesem speziellen Gesetz?

[Liegestuhl]

(03 Dec 2017, 21:57)
Das habe ich nicht gesagt, ich habe gesagt es geht nicht um den Grund hinter dem Gesetz sondern um das was das Gesetz sagt. Und dieses Gesetz könnten genau so auch in Deutschland, Frankreich oder Schweden erlassen werden.

Du hast geschrieben, dass Kuwait mit diesem Gesetz das Völkerrecht durchsetzen will.

Generell oder mit diesem speziellen Gesetz?

Generell. Schau dir mal den Jahresbericht von Amnesty International an!

[ryu1850]

(03 Dec 2017, 22:01)

Du hast geschrieben, dass Kuwait mit diesem Gesetz das Völkerrecht durchsetzen will.

Generell. Schau dir mal den Jahresbericht von Amnesty International an!

Ich habe geschrieben, dass es normal ist Staaten zu sanktionieren die Un-Resolutionen nicht umsetzen. Man kann nicht Sanktionen gegen Israel verbieten, zumindest nicht solange es eine nicht umgesetzte Un-Resolution gibt.

Natürlich verstoßen Kuwait, Israel, China, Russland und die USA gegen die Menschenrechtskonvention. Darin besteht ja kein Zweifel.

[Liegestuhl]

(03 Dec 2017, 22:06)

Man kann nicht Sanktionen gegen Israel verbieten, zumindest nicht solange es eine nicht umgesetzte Un-Resolution gibt.

Natürlich kann man die verbieten, wenn sie gegen nationales Recht verstoßen. Insbesondere dann, wenn es offensichtlich ist, dass es nicht um die Durchsetzung von Rechten geht, sondern schlicht um die Durchsetzung politischer Interessen. Mit Judenfeindlichkeit kann man in diesen Ländern noch punkten.

[ryu1850]

(03 Dec 2017, 22:09)

Natürlich kann man die verbieten, wenn sie gegen nationales Recht verstoßen. Insbesondere dann, wenn es offensichtlich ist, dass es nicht um die Durchsetzung von Rechten geht, sondern schlicht um die Durchsetzung politischer Interessen.

Sie verstößt ja nicht gegen nationales Recht. IN Deutschland könnte dieses Gesetz genau so erlassen. Also möchte Kuwait nicht, dass Israel das umsetzt was in Un-Resolution 2334 steht?

[Liegestuhl]

(03 Dec 2017, 22:12)

Sie verstößt ja nicht gegen nationales Recht. IN Deutschland könnte dieses Gesetz genau so erlassen.

Natürlich wäre ein solches Gesetz in Deutschland nicht möglich.

[ryu1850]

(03 Dec 2017, 22:30)

Natürlich wäre ein solches Gesetz in Deutschland nicht möglich.

Natürlich wäre es das. Eine Sanktion gegen einen Staat verstößt nicht gegen Deutsches Recht.

[SpukhafteFernwirkung]

(03 Dec 2017, 21:39)

Norwegen

dieses kleine wehrhafte land, dass die eu-resolutionen gegen walfang ignoriert. wer ohne schuld ist, werfe den ersten stein...-

[Vongole]

(03 Dec 2017, 22:41)

Natürlich wäre es das. Eine Sanktion gegen einen Staat verstößt nicht gegen Deutsches Recht.

Das Gesetz, über das wir reden, ist eine "Sanktion", die gegen Menschen- und Völkerrecht verstößt.
Es gleicht der sog. Gesetzgebung während des Naziregimes "Kauft nicht bei Juden".

Sie werden mit Ihren Fragen und Widersprüchen nicht erreichen, ryu, was Sie eigentlich wollen.
Aber über Ihre Intentionen sagt es eine Menge aus. Mich genauer zu diesen zu äußern, verbietet mir leider ein deutsches Gesetz.

[ryu1850]

(04 Dec 2017, 00:37)

Das Gesetz, über das wir reden, ist eine "Sanktion", die gegen Menschen- und Völkerrecht verstößt.
Es gleicht der sog. Gesetzgebung während des Naziregimes "Kauft nicht bei Juden".

Warum verstößt diese Sanktion gegen Völkerrecht?

[Liegestuhl]

(03 Dec 2017, 22:41)

Natürlich wäre es das. Eine Sanktion gegen einen Staat verstößt nicht gegen Deutsches Recht.

Nein, in dieser Form verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz.

[ThorsHamar]

(04 Dec 2017, 06:39)

Nein, in dieser Form verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Der wäre, formuliert und lesbar, bitte wie?

[Liegestuhl]

(04 Dec 2017, 12:15)

Der wäre, formuliert und lesbar, bitte wie?

Alle sind gleich zu behandeln. Auch Juden (selbst, wenn es schwer fällt)

[ThorsHamar]

(04 Dec 2017, 13:57)

Alle sind gleich zu behandeln. Auch Juden (selbst, wenn es schwer fällt)

Das ist keine Antwort auf meine Frage.

[Liegestuhl]

(04 Dec 2017, 14:33)

Das ist keine Antwort auf meine Frage.

Was war denn daran misszuverstehen?

[ThorsHamar]

(04 Dec 2017, 16:56)

Was war denn daran misszuverstehen?

Ja, genau das frage ich mich ja auch ...