Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

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Audi
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Audi »

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Dec 2018, 12:10)

Emigranten fühlen sich oftmals noch mit ihrem Ursprungsland verbunden.
Das mag sein. Nur werden diese Leute bestimmt keinen poroshenko Wahlen der deren Einkommen einfrieren will. Als ob die Türken hier AFD wählen würden
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DarkLightbringer
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von DarkLightbringer »

Audi hat geschrieben:(03 Dec 2018, 12:11)

Das mag sein. Nur werden diese Leute bestimmt keinen poroshenko Wahlen der deren Einkommen einfrieren will. Als ob die Türken hier AFD wählen würden
Putin gefällt die aktuelle Regierung nicht, das ist klar. Aber wird ihm denn die nächste Regierung gefallen, womöglich unter Führung von Timoschenko ? Eher auch nicht.

Ihm gefällt ja nicht mal die Merkel-Regierung und selbst eine AKK wäre eher noch weniger gefällig.
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imp
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von imp »

Audi hat geschrieben:(03 Dec 2018, 12:11)

Das mag sein. Nur werden diese Leute bestimmt keinen poroshenko Wahlen der deren Einkommen einfrieren will. Als ob die Türken hier AFD wählen würden
Das ist Poroschenkos Strategie. Er möchte in der Stichwahl einen Gegner haben, den er als zu russenfreundlich hinstellen kann. Timoschenko ist da nicht die Idealbesetzung, aber irgendwas aus ihrer Zeit als MP wird er schon finden.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Audi »

imp hat geschrieben:(03 Dec 2018, 12:29)

Das ist Poroschenkos Strategie. Er möchte in der Stichwahl einen Gegner haben, den er als zu russenfreundlich hinstellen kann. Timoschenko ist da nicht die Idealbesetzung, aber irgendwas aus ihrer Zeit als MP wird er schon finden.
Poroshenko war doch janukovitsch sein Minister wenn ich mich nicht täusche. Auch pro russisch.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von imp »

Audi hat geschrieben:(03 Dec 2018, 12:38)

Poroshenko war doch janukovitsch sein Minister wenn ich mich nicht täusche. Auch pro russisch.
Jeder in der alten Elite, die derzeit wieder alle Spitzenplätze innehat, hat irgendwas mit Russland zu tun. Umso mehr versucht jeder, sich mit markigen Sprüchen zu profilieren.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von imp »

Derzeit liegt der Komiker vorn, auf Platz 2 die Gasprinzessin und auf Platz 3 der Schokoladenprinz. Trotz starker Parteilichkeit der Medien - 10 der 12 wichtigsten Medien sind mit einem politischen Lager fest verdrahtet - gilt der Wahlkampf im Großen und Ganzen als fair und offen. Anders als in Russland oder USA kann die amtierende Staatsspitze derzeit nicht fest mit der Wiederwahl rechnen.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von DarkLightbringer »

Die Ukraine wird die Wahl in der Ukraine nicht behindern oder stören. Die Regierung erwartet allerdings, dass der Kreml Extremisten und Ultraradikale einsetzen wird, um einen militanten Straßenkampf zu führen.

Programmatisch finde ich Timoschenkos Idee interessant, das Normandie-Format durch die ehemaligen Garantiemächte zu ersetzen.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von imp »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Mar 2019, 16:37)

Die Ukraine wird die Wahl in der Ukraine nicht behindern oder stören.
Das wäre erstmals seit 1991 ein Lichtblick. Darauf kann die junge Generation etwas aufbauen.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Audi »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Mar 2019, 16:37)

Die Ukraine wird die Wahl in der Ukraine nicht behindern oder stören. Die Regierung erwartet allerdings, dass der Kreml Extremisten und Ultraradikale einsetzen wird, um einen militanten Straßenkampf zu führen.

Programmatisch finde ich Timoschenkos Idee interessant, das Normandie-Format durch die ehemaligen Garantiemächte zu ersetzen.
Sind die radikalen nicht bei der Kiewer Truppe zu finden?
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von DarkLightbringer »

Audi hat geschrieben:(25 Mar 2019, 19:49)

Sind die radikalen nicht bei der Kiewer Truppe zu finden?
Kiew ist loyal zu Kiew, das bringt den feindlichen Kräften nichts.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Audi »

Die Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen


Hat der "Euro-Maidan" die Ukraine seit 2014 wirklich Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht? Das ist leider mehr als zweifelhaft
Optimisten erklären, in den vergangenen fünf Jahren habe es mehr positive Veränderungen in der Ukraine gegeben als in den 23 Jahren der Unabhängigkeit zuvor. Sie verweisen auf Reformen im öffentlichen Beschaffungswesen, des Energiesektors, der Polizei oder etwa die Dezentralisierung. Dutzende Aktivisten würden nunmehr dem Parlament angehören und versuchen, die verkrustete politische Kultur von innen aufzubrechen. Dies sei doch ein Erfolg, vor allem, wenn man die ukrainische Volksvertretung mit den Pendants im postsowjetischen Raum vergleiche. Und nicht zuletzt: Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 31. März sei offen, was von den meisten anderen Ländern im GUS-Raum wahrlich nicht behauptet werden könne!
Die Botschaft der Optimisten ist: Die Fortschritte sind ermutigend, wenngleich noch unzureichend. Die Ukraine ist aber auf den richtigen Weg - was noch deutlicher wäre, wenn Russland keine so hinderliche Rolle spielen würde, um es zurückhaltend auszudrücken.
Das Bild der Optimisten ist aber eher Wunsch als Wirklichkeit. Das kann man an einer atemberaubenden Story gut illustrieren - über die in westlichen Medien übrigens kaum berichtet wurde …
Der Fall "Privat Bank"
Die Privat Bank war mit über 30.000 Mitarbeitern in 3202 Niederlassungen und Büros das bei weitem größte Kreditinstitut des Landes und verfügte über gut ein Drittel der Spareinlagen der Bürger der Ukraine. Der 2014 von der neuen Maidan-Führung eingesetzte Finanzminister Alexander Shlapak hatte lange Jahre führende Positionen bei der Privat Bank inne gehabt.
War es ein Zufall, dass genau diese Bank in den ersten Monaten nach dem Machtwechsel Ende Februar 2014 etwa 40% der IWF-Milliarden erhielt, die ukrainischen Banken überwiesen wurden, um sie zu stabilisieren? Dieser Prozentsatz war höher als der Marktanteil des Kreditinstituts.
Im Dezember 2016 musste die ukrainische Nationalbank die Privat Bank aufgrund eines Bilanzlochs in Milliardenhöhe dennoch unter ihre Obhut nehmen. Die Zentralbank erklärte die fehlenden Milliarden damit, die Privat Bank habe mindestens 95% ihrer an Unternehmen ausgereichten Kredite an Gesellschaften vergeben, die in enger Verbindung zu den Bankeigentümern standen. Diese Kredite wurden oft nicht bedient und Milliarden landeten auf Umwegen auf Konten der Eigentümer. Faktisch sprang die öffentliche Hand ein, um Milliarden auszugleichen, die bei Milliardären gelandet waren.
Bei diesen handelte es sich um Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi, die Gründer und Haupteigentümer der Privat Bank. Sie gehören seit langem - und nach wie vor - zu den reichsten Ukrainern. Konzentrieren wir uns auf Ihor Kolomoyskyi, der auch im jetzigen Präsidentschaftswahlkampf eine zentrale Rolle spielt.
Kolomoyskyi war nach dem Machtwechsel in der Ukraine Ende Februar 2014 zeitweise Gouverneur des wichtigen Region Dnipro sowie Finanzier der Miliz "Dnepro-1", die sich an den Kämpfen im Donbas beteiligte, was ihm in patriotischen Kreisen politisches Ansehen und weiteren Einfluss sicherte. Kolomoyskyi ist auch Eigentümer wichtiger Medienunternehmen, er hält u.a. einen 70%-Anteil am Fernsehkanal "1+1", dem zweitwichtigsten Sender der Ukraine.


Beobachter bezweifelten bereits über ein Jahr vor der Übernahme durch die Nationalbank, ob die Privat Bank in Anbetracht ihrer Geschäftspolitik eine Zukunft besitzt. Im Dezember 2015 stellten lettische Behörden darüber hinaus fest, dass die Rigaer Filiale des Kreditinstituts eine wichtige Rolle bei dem "Verschwinden" von über einer Milliarde US-Dollar aus Banken Moldaus gespielt habe.
Gleichwohl stellte die ukrainische Nationalbank der Privat Bank kurze Zeit vor deren Insolvenz Milliarden zur Refinanzierung zur Verfügung. Von denen 1,8 Mrd. verschwanden. Konnten das fragwürdige Geschäftsgebaren sowie die nahende Pleite der Privat Bank den Aufsichtsbehörden entgangen sein? Aber sie "entgingen" auch "PricewaterhouseCoopers", die die Bücher der Privat Bank seit 2007 geprüft und gebilligt hatte. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gehört mit 223.000 Mitarbeitern in 157 Staaten zu den vier größten Unternehmen ihrer Art überhaupt. Für die grobe Fahrlässigkeit bzw. kriminelle Energie wurde niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen: weder die Eigentümer, noch die Manager der Privat Bank, noch Verantwortliche der ukrainischen Aufsichtsbehörden oder gar Wirtschaftsprüfer.
Das liegt nicht zuletzt am ukrainischen Generalstaatsanwalt Juriy Lutsenko. Dieser traf sich im November 2017 heimlich mit Kolomoyskyi in Amsterdam, was lediglich durch Zufall von einem ukrainischen Studenten entdeckt und gefilmt wurde. Von dieser vielleicht anekdotischen Begebenheit abgesehen: Die Mängel der ukrainischen Justiz sind systemischer Natur. So wurde z.B. keiner der Journalistenmorde der vergangenen Jahre aufgeklärt, niemand musste hinter Gittern wegen der Toten auf dem Maidan im Januar/Februar 2014. Und Interpol nahm den früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Mai 2017 von ihrer Fahndungsliste, da ukrainischen Behörden lediglich lautstarke Vermutungen, aber keine ernsthaften Untersuchungen über seine möglicherweise strafrechtlich relevanten Vergehen angestellt hatten. Wären im Falle von Ermittlungen deutlich geworden, dass auch die neue Führung in Korruptionsnetzwerke verstrickt ist?
Die öffentlichen Aufwendungen für die Privat Bank überstiegen schließlich die Ausgaben für die ukrainischen Streitkräfte, der "bail out" kostete deutlich über 5% der Wirtschaftsleistung des Landes, insgesamt 5,6 Mrd. US-Dollar.
Die ukrainischen Steuerzahler und internationalen Geldgeber konnten zunächst eine berechtigte Hoffnung hegen, dass sich die Milliardenverluste durch die Bankenpleite deutlich verringern ließen. Kolomoyskyi und Boholjubow, die Haupteigentümer, hatten Ende 2016 schriftlich zugesichert, die Kredite der Bank an mit ihnen verbundenen Unternehmen bis zum 1. Juli 2017 zu restrukturieren. Hierfür gab und gibt es jedoch keine Anzeichen. Den beiden Oligarchen verbundene Unternehmen beschritten stattdessen den Rechtsweg, um die Zentralbank und die Regierung zu zwingen, die Nationalisierung der Privat Bank rückgängig zu machen. Kolomoyskyi gab und gibt an, aus politischen Gründen widerrechtlich enteignet worden zu sein.
Präsident Petro Poroschenko - ebenfalls ein Milliardär - und Kolomoyskyi waren sich 2016 bei der Absteckung von Claims ins Gehege geraten und sind seither verfeindet. Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Privat Bank sind noch immer nicht abgeschlossen. Die Chancen Kolomoyskyis, den Konflikt zu seinen Gunsten zu lösen, sind in den vergangenen Monaten aus zwei Gründen deutlich gestiegen:
1. Der "High Court" in London, eines der höchsten britischen Gerichte, befasste sich seit Herbst 2017 mit Fragen um die Privat Bank. Im November 2018 erklärte der High Court jedoch, für Verfahren um die verschwundenen Milliarden nicht zuständig zu sein. Genau auf diesen Beschluss haben Kolomoyskyis Anwälte hingearbeitet. Der Fall sollte ausschließlich vor ukrainischen Gerichten verhandelt werden. Der Oligarch geht zu Recht davon aus, die ukrainische Justiz lasse sich besser unter Druck setzen oder kaufen als etwa die englische.
2. Zwei der drei aussichtsreichsten Bewerber um das Präsidentenamt (am 31. März sind bekanntlich die Wahlen) sind mit Kolomoyskyi verbunden. Es handelt sich um Wolodymyr Selenskyj und Julija Timoschenko. Die Verbindungen bestehen unbestreitbar, wie eng sie sind, ist aber umstritten. Selenskyi und insbesondere die im politischen Kampf langjährig erprobte Timoschenko sind sicher keine bloßen Erfüllungsgehilfen des Oligarchen, aber ein durchaus wahrscheinlicher Sieg einer der beiden Präsidentschaftskandidaten stärkt Kolomoyskyi, das ist klar. Und sei es nur, weil sein wichtigster Widersachen Poroschenko ausgebootet wird. Kolomoyskyi galt bereits Mitte 2018 als der fünfmächtigste Ukrainer, noch vor Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman. Kolomoyskyis Chancen weiter nach oben zu rücken stehen gut.
Nach dieser einstimmenden Story wenden wir uns den Grundlagen von Gesellschaft und Staat zu.


Die ukrainische Wirtschaft
Die Ukraine befand sich aufgrund langjähriger Misswirtschaft und der Selbstbereicherung der Eliten bereits 2013 in einer sowohl akuten als auch strukturellen ökonomischen Krise. Die Wirtschaft brach 2014/15 scharf ein, nicht zuletzt aufgrund des Krieges im Osten des Landes. 2017 und 2018 gab es ein deutliches Wachstum.
Die Ukraine ist jedoch, ebenso wie 2013, nach wie vor der einzige Nachfolgestaat der UdSSR mit einem niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen als 1991. In keinem europäischen Land sind die Löhne niedriger als in der Ukraine. Darum verlassen jährlich etwa eine Million Menschen das Land, um in Russland, Polen oder anderen Ländern zu arbeiten - und vielleicht auf Dauer zu leben. Die Überweisungen der Emigranten machten 2018 mit ca. 13 Mrd. US-Dollar etwa zehn Prozent des ukrainischen BIP aus, mit steigender Tendenz. Der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen zwei Jahre liegt also nicht zuletzt an den Geldern, die "Gastarbeiter" in die alte Heimat überweisen. Die Kosten der Emigration sind hoch: Familien werden zerrissen und das Land blutet demographisch aus.
Die Investitionstätigkeit bleibt unzureichend, sodass auch für die kommenden Jahre kein "Wirtschaftswunder" zu erwarten ist. Und die ausländischen Direktinvestitionen sind nach wie vor nicht nur auf einem sehr niedrigen Niveau, sie weisen trotz der Assoziierung an die EU außerdem eine sinkende Tendenz auf. Sie sind sogar deutlich niedriger als zwischen 2011 und 2013.
Der Zufluss ausländischen Investitionskapitals betrug 2017 nach Russland 25,3 Mrd. US-Dollar, in die Ukraine gelangten nur 1,9 Mrd. US-Dollar. Hiervon kamen 506 Millionen aus Zypern, wobei es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um ukrainische und russische Schwarzgelder handelt (der Anteil zypriotischer Gelder ist bei den ausländischen Direktinvestitionen Russlands ähnlich hoch …). Russische Investitionen in die ukrainische Wirtschaft überstiegen diejenigen aus Deutschland übrigens um mehr als das Dreifache.
Die "Story" sowie die ökonomische Bestandsaufnahme sind ernüchternd. Könnten die Ukrainer nicht trotz alledem der Ansicht sein, ihr Land befinde sich auf dem richtigen Weg?
Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem politischen System
Das US-Meinungsforschungsinstitut "Gallup" veröffentlichte am 21. März 2019 die Ergebnisse einer Umfrage, die in 160 Ländern durchgeführt wurde. Demnach vertrauen nur 9% der Ukrainer der Regierung ihres Landes. Dies ist der niedrigste Vertrauenswert, der weltweit festgestellt wurde. Die 9% liegen noch unter dem Prozentsatz, der von Gallup in den Jahren der Präsidentschaft des gestürzten Wiktor Janukowitsch ermittelt wurde. Und die ukrainische Führung war unter ihm zweifelsohne sowohl korrupt als auch unfähig.
Nach Gallup erwarten lediglich 12% der Ukrainer ehrliche Wahlen. Auch dieser Satz unterschreitet die Werte, die in den Jahren vor dem Maidan ermittelt wurden. 91% der befragten Ukrainer halten die Korruption in der Regierung für weit verbreitet. Auch bei dieser Frage erzielte die Führung unter Janukowitsch bessere Werte.
Das amerikanische "International Republican Institut" (IRI) kommt zu ähnlich desaströsen Ergebnissen: Bei allen zwölf Umfragen seit 2015 erklären unter 20% der Befragten, die Ukraine entwickele sich die "richtige Richtung", durchschnittlich über 70% geben hingegen an, ihr Land gehe in die "falsche Richtung". Aber der Präsident und die Regierung des Landes sind doch durch Wahlen eindeutig legitimiert, oder? Die Antwort muss lauten: Ja, aber …
Nehmen wir die Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014: Petro Poroschenko gewann sie bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit. In allen vorhergehenden ukrainischen Präsidentschaftswahlen hatte es hingegen eine Stichwahl geben müssen. Das Ergebnis war aber nicht so eindeutig wie es jetzt scheinen mag: Denn Poroschenko und die zweitplatzierte Julija Timoschenko erzielten zusammengenommen weniger Stimmen als allein Wiktor Janukowitsch bei der Präsidentschaftswahl 2010. Des Rätsels Lösung: Die Wahlbeteiligung war im Westen und in der Mitte des Landes nicht besonders hoch, im Süden und Osten jedoch sehr niedrig. 2004 hatten über 28 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben, 2014 waren es weniger als 18 Millionen. So sieht keine Aufbruchsstimmung aus.
Mitte April 2014, also etwa sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Kiew, stellte das US-amerikanische Meinungsforschungsinstitut Pew folgende Frage: "Übt die gegenwärtige Regierung in Kiew einen guten oder schlechten Einfluss auf die Entwicklung in der Ukraine aus?" Im Osten der Ukraine gaben 67% der Befragten zur Antwort, die Führung übe einen schlechten Einfluss aus, im Westen des Landes immerhin 28%.
Fassen wir zusammen: Ob die ukrainische Führung durch Wahlen demokratisch legitimiert ist, muss mit einem "Ja, aber" beantwortet werden. Zudem schlagen spätestens seit 2015 Präsident und Regierung eine Ablehnung entgegen, die weltweit einmalig sein dürfte, insbesondere im Osten des Landes. Womit wir beim nächsten Thema wären.
Nationalistische Politik
Der Maidan von Anfang 2014 war kein "faschistischer Putsch", sondern von einer breiten Volksbewegung getragen, wenngleich die Ablehnung des Machtwechsels im Süden und Osten des Landes deutlich überwog. Gewaltbereite Neonazi-Stoßtrupps spielten in den Kämpfen in Kiew aber eine wichtige, wenn nicht zentrale Rolle. Und ihre Bedeutung stieg aufgrund des Krieges in der Ostukraine noch weiter an.
Rechtsradikale sind eine kleine Minderheit und können bei Wahlen nur wenige Prozente erringen. Aber sie verfügen über tausende gewaltbereite und bewaffnete Kämpfer. Und ihre Anhänger sind hochgradig mobilisierbar. Rechtsradikale Formationen können wohl mehr Menschen auf die Straßen bringen als jede Partei oder Koalition von Nichtregierungsorganisationen.
Teile der Staatsmacht und Neo-Nazis befinden sich seit dem Maidan in einer wechselseitig vorteilhaften Symbiose. So ist Vadim Troyan Polizeichef Kiews. Er war stellvertretender Kommandeur der bewaffneten Neo-Nazi "Asow"-Einheiten im Rang eines Obersten. Darum können Rechtsradikale teilweise außerhalb der Gesetze agieren. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, der als zweit- oder drittmächtigster Mann der Ukraine gilt, hält seine schützende Hand über bewaffnete Rechtsradikale. Sie erhöhen sein Drohpotenzial und somit seinen Einfluss.
Auch einige Oligarchen haben enge Verbindungen zur extremen Rechten, etwa Ihor Kolomyoskyi, unser "Held" der Story. Oligarchen und Teile der politischen Führung nutzen und schüren einen radikalen Nationalismus, weil er ihre Interessen weniger bedroht als wirkliche Reformen. Diese nämlich brächen ihre Macht.
Die Bevölkerung ist offensichtlich mit überwältigender Mehrheit der Ansicht, es gebe keine wirklichen Reformen. Die Führung betreibt eine hyper-nationalistische Linie - die im Süden und Osten der Ukraine weithin entschieden abgelehnt wird -, um hiervon abzulenken.

Wie sieht die nationalistische Linie praktisch aus?

Ein paar Beispiele: 2015 erklärte das ukrainische Parlament die paramilitärischen Einheiten "Ukrainische Aufstandsarmee" sowie die "Organisation Ukrainischer Nationalisten" zu "Freiheitskämpfern". Beide existierten zwischen 1942 und 1956 und werden im Süden und Osten des Landes im Allgemeinen verabscheut. Die beiden Einheiten waren auch an der Ermordung hunderttausender Juden und zwischen 70.000 und 100.000 Polen beteiligt oder hierfür verantwortlich. Äußerungen "öffentlicher Verachtung" für die beiden genannten Einheiten wurden zu Straftaten erklärt.
Im Januar 2018 wurde "Stalingrad", ein international mit Preisen ausgezeichnetes Buch des renommierten britischen Historikers Antony Beevor, vom ukrainischen Markt verbannt. Seit 2016 untersagt ein Gesetz den Import "anti-ukrainischer" Literatur. Was war Beevors Vergehen? Eine einzige Passage seines Buchs, in dem die Ermordung von 90 jüdischen Kindern durch eine ukrainische Gruppe erwähnt wird.
Greifen wir weitere, noch grundsätzlichere Beispiele heraus: Die Ukraine war bislang multiethnisch geprägt: Im Westen spielten Ungarn, Rumänen und teils Polen eine regional sehr wichtige Rolle, im Süden und Osten Russen. Die Bedeutung des Russischen nimmt zwar seit 1991 ab, es ist aber weiterhin ähnlich bedeutsam und verbreitet wie das Ukrainische. Die gegenwärtige Kiewer Führung möchte das Land aber forciert "ukrainisieren", was an der Sprachenpolitik deutlich wird: Seit März 2017 müssen 75% der Programme nationaler Fernsehsender auf Ukrainisch ausgestrahlt werden sowie mindestens 50% der Programme der regionalen Fernseh- und Radiostationen. Dies betrifft insbesondere russischsprachige Medien, aber auch die der anderen Minderheiten.
Ebenfalls 2017 trat ein neues Schulgesetz in Kraft. Demnach kann in den ersten vier Klassen weiterhin in den Sprachen unterrichtet werden, die neben dem Ukrainischen offiziell im Land zugelassen sind. Ab der fünften Klasse jedoch soll Ukrainisch Unterrichtssprache sein. Nur einige Fächer sollen weiterhin in den Minderheitensprachen unterrichtet werden können, aber nur in Sprachen der EU, d.h. nicht mehr auf Russisch. Dabei wurde von den etwa 15.000 Schulen in der Ukraine ohnedies lediglich in 581 auf Russisch unterrichtet, in 75 auf Rumänisch, in 71 auf Ungarisch und in fünf auf Polnisch.
Derzeit berät das ukrainische Parlament einen Gesetzesentwurf, der "die Leugnung der russischen Aggression gegen die Ukraine" zu einem Strafbestand erklären würde. In diesem Fall drohen mehrjährige Haftstrafen. Die Rebellion in der Ostukraine wurde durch Russland zweifellos befeuert, sie besaß und besitzt aber darüber hinaus innerukrainische Ursachen. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung im Osten und Süden verabscheute und verabscheut die nationalistische Politik Kiews. Diese Kritiker sollen noch stärker eingeschüchtert werden.
Die Politik der scharfen anti-russischen Abgrenzung sowie der Ukrainisierung ist einer großen Minderheit der Bevölkerung ein zentrales Anliegen, v.a. im Westen des Landes. Sie wird im Osten und Süden des Landes aber ähnlich entschieden abgelehnt. Die nationalistische Politik verhindert eine Versöhnung innerhalb eines nach wie vor zwischen Ost und West gespaltenen Landes. Aber erfüllt sie für die Elite nicht ihren Zweck, nämlich von wirklichen Veränderungen abzulenken? - Eine beträchtliche Minderheit der Bevölkerung will zweifellos die Ukrainisierung. Auf diese Wähler baut Poroschenko in seinem Präsidentschaftswahlkampf.
Umfragen des Kiewer Soziologischen Instituts und des (kremlkritischen) Lewada-Zentrums geben aber Anlass zu Hoffnung: Im Februar 2019 besaßen 57% der Ukrainer eine positive oder sehr positive Sicht auf den russischen Staat, in der westlichen Ukraine 41%, in den südlichen und östlichen Landesteilen zwischen 70% und 75%. Das sind die höchsten Werte seit fünf Jahren. Dabei ist es in der heutigen Ukraine nicht ungefährlich, Sympathien für Russland zu äußern.
Wie reagiert der Westen auf die Entwicklungen in der Ukraine? Auch hierzu ließe sich viel sagen, konzentrieren wir uns auf einen Sektor.
Die westlichen Geldgeber und die Ukraine
2014 verweigerte die ukrainische Zentralbank dem IWF genaue Angaben über die Weiterleitung der an die ukrainischen Banken ausgereichten Mittel, obwohl die Regeln des Währungsfonds dies erforderten. Der IWF nahm es hin.
Brüssel handelte ähnlich fahrlässig: Die EU-Kommission beschloss im März 2014, die Ukraine bis 2020 mit 11,2 Mrd. Euro zu unterstützen. Im Dezember 2016 musste der Europäische Rechnungshof konstatieren, er sei nicht in der Lage festzustellen, wie die Mittel verwendet worden seien. - Vielleicht ist ein wenig in der Privat Bank versenkt worden?
Das Misstrauen der westlichen Geldgeber gegenüber der ukrainischen Führung wuchs. So erklärte der IWF zwar im April 2017, der Ukraine eine weitere Milliarde US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Der Währungsfonds verschärfte gegenüber Kiew jedoch zugleich seine Bedingungen für darüber hinaus gehende Zahlungen und mahnte einen entschiedeneren Kampf gegen die Korruption an. Und die EU machte die in Aussicht gestellte Visaabschaffung von der Erfüllung detaillierter Forderungen in der Korruptionsbekämpfung abhängig.
Der IWF stellte der Ukraine zwischen Frühjahr 2014 und Ende 2018 schließlich statt der vereinbarten 17,5 Mrd. US-Dollar "lediglich" 11,6 Mrd. US-Dollar zur Verfügung. Kiew erhielt aufgrund der Übereinkommen mit dem Währungsfonds jedoch Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, um dort Kredite aufzunehmen. Ein Staatsbankrott, der zeitweise möglich schien, ist somit zumindest für dieses Jahr abgewendet.
Im November 2018 beklagte Goesta Ljungman, die Vertreterin des IWF in der Ukraine: "Bislang ist kein hochrangiger Offizieller wegen Korruption verurteilt worden." Dies hat System: Die 2017 in der Ukraine verabschiedete "Justizreform" sieht u.a. vor, die Zeit für Ermittlungen von bis zu 15 Jahren auf sechs Monate zu verkürzen und "erfolglose" Ermittlungen bereits nach einem Jahr zu beenden. Es ist nach wie vor klar, ebenso wie vor dem Maidan, welche Ermittlungen erfolglos sein werden …
Das ukrainische Verfassungsgerichtshof setzte im Februar 2019 noch einen drauf: Es hat zentrale Teile der Anti-Korruptionsgesetzgebung für verfassungswidrig erklärt, sodass zahlreiche trotz allem mittlerweile anhängige Verfahren im Nichts enden.
Formularende Die Mehrzahl der westlichen Entscheidungsträger misstraut der ukrainischen Führung, und zwar in zunehmendem Maße. Die Vorbehalte werden aber nur zurückhaltend deutlich, letztlich stützt der Westen Kiew.
Im Dezember 2018 überwies die EU der Ukraine 500 Millionen Euro als erste Tranche einer Finanzhilfe über mehr als eine Milliarde Euro. Die Rückzahlung des Kredits mit einem Zinssatz von 1,25 Prozent wird 2033 fällig.
Zum Schluss
Warum steht der Westen letztlich hinter Kiew? Dies ist eine große und berechtigte Frage. Sie hinreichend zu erörtern dürfte vielleicht Ihre Geduld - und ehrlich gesagt auch meine jetzt zur Verfügung stehende Kraft und Zeit - überfordern. Halten wir nach dieser langen Analyse folgendes fest:
Ende 2004 hatte sich die Ukraine bereits scheinbar auf den Weg Richtung Reformen und Rechtsstaat gemacht, durch die sogenannte Orange-Revolution. Die Ukraine blieb jedoch ein schlecht regiertes Land mit großen sozialen Ungleichgewichten, mangelnder Rechtsstaatlichkeit und grassierender Korruption, die über das in Russland übliche Niveau wohl noch hinausging.
2014 gab es erneut bei vielen Millionen Ukrainern die Hoffnung auf einen wirklichen Umbruch. Das Zeitfenster, in dem wirkliche Reformen möglich gewesen wären, hat sich vermutlich geschlossen. Viele Aktivisten und reformorientierte Politiker haben in den vergangenen Jahren resigniert. Es sieht nach einer Wiederholung von Orange aus, nicht nach einem "Happy End".
Aber am 31. März gibt es Präsidentschaftswahlen, am 21. April die vermutlich erforderliche Stichwahl. Werden sie etwas zum Positiven verändern? Ich halte es für möglich. Auf jeden Fall verspricht es spannend zu werden. In Kürze folgt eine weitere Analyse, die sich dem ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf widmet. (Christian Wipperfürth)


https://www.heise.de/tp/features/Die-Uk ... 47522.html

Ja, die Ukraine

Korrupt bis ins Mark
Nationalistisch bis ins Mark
Geteilt
Niedrigste Quote für die Regierung in ALLEN Belangen
Und der Russlandhass scheint auch nicht so zu stimmen wie man es versucht zu erzählen

Nur was der Westen da will bleibt ein Rätsel
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Darkfire
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Darkfire »

Audi hat geschrieben:(26 Mar 2019, 19:01)

Ja, die Ukraine

Korrupt bis ins Mark
Nationalistisch bis ins Mark
Geteilt
Versuchst wieder mal en Rechtfertigung dafür das Putin das Land mit einem Krieg überzieht ?
Ja die Schlampe ist doch selber schuld wenn man sie vergewaltigt.

Und diese dummen Russlandhass Spruch kannst dir sparen, die meisten Menschen unterscheiden sehr gut zwischen Russland und der Politik eines Putins.
Aber wer sogar die Mütter der toten russischen Soldaten dieser Abenteuer als Ausländische Agenten, oder Verräter etc diffamiert zeigt schon sehr offen seine Absichten ( wird wohl mal wieder so ein Lesekompetenz Test).
Aber um den Heldenstatus eines Putins muss man sich da ja keine Sorgen machen, selbst ein Stalin wird noch von vielen verehrt.
Echte Faschisten sind halt treue Anhänger ihrer Führer egal was diese machen.
Glaube ist stärker wie Vernunft.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Audi »

Darkfire hat geschrieben:(29 Mar 2019, 19:01)

Versuchst wieder mal en Rechtfertigung dafür das Putin das Land mit einem Krieg überzieht ?
Ja die Schlampe ist doch selber schuld wenn man sie vergewaltigt.

Und diese dummen Russlandhass Spruch kannst dir sparen, die meisten Menschen unterscheiden sehr gut zwischen Russland und der Politik eines Putins.
Aber wer sogar die Mütter der toten russischen Soldaten dieser Abenteuer als Ausländische Agenten, oder Verräter etc diffamiert zeigt schon sehr offen seine Absichten ( wird wohl mal wieder so ein Lesekompetenz Test).
Aber um den Heldenstatus eines Putins muss man sich da ja keine Sorgen machen, selbst ein Stalin wird noch von vielen verehrt.
Echte Faschisten sind halt treue Anhänger ihrer Führer egal was diese machen.
Glaube ist stärker wie Vernunft.
Langweile mich nicht, hier geht es um die Ukraine und deren Wahl. Kannst ja auf den geposteten Artikel eingehen anstatt über Putin zu heulen
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von zollagent »

Audi hat geschrieben:(30 Mar 2019, 06:35)

Langweile mich nicht, hier geht es um die Ukraine und deren Wahl. Kannst ja auf den geposteten Artikel eingehen anstatt über Putin zu heulen
Artikel, mein Freund, müssen, um diskutabel zu sein, aus seriösen Quellen stammen.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Audi »

zollagent hat geschrieben:(30 Mar 2019, 08:27)

Artikel, mein Freund, müssen, um diskutabel zu sein, aus seriösen Quellen stammen.
Das muss dir Poroschenko selbst erzählen, nich :D
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von DarkLightbringer »

Audi hat geschrieben:(30 Mar 2019, 09:31)

Das muss dir Poroschenko selbst erzählen, nich :D
Ukrainische Diplomaten informieren ihre Kollegen per Note über eine neue Welle an Kreml-Repressionen auf der Krim.
Wie berichtet wurden am 27. März auf der besetzten Krim Massendurchsuchungen in den Häusern der Krimtataren durchgeführt und Aktivisten der „Krim-Solidarität“ (Krimer Kontaktgruppe für Menschenrechte – Red.) verhaftet.
https://www.ukrinform.de/rubric-polytic ... taren.html
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von zollagent »

Audi hat geschrieben:(30 Mar 2019, 09:31)

Das muss dir Poroschenko selbst erzählen, nich :D
Putin jedenfalls hat seit den "ihm nicht bekannten grünen Männchen" seine Glaubwürdigkeit verloren. Und ohne sein OK wird in Russland nichts von Bedeutung veröffentlicht.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von zollagent »

Die Wahl läuft und die besten Chancen hat ein Konkurrent des amtierenden Präsidenten. Die "korrupte Republik" scheint in Punkto Pluralismus doch um einiges weiter zu sein als der Staat, der "sich genötigt sieht, einzugreifen". Dort werden Konkurrenten des Präsidenten umgelegt oder von der Wahl ausgeschlossen. Demokratie?
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Audi »

zollagent hat geschrieben:(31 Mar 2019, 10:56)

Die Wahl läuft und die besten Chancen hat ein Konkurrent des amtierenden Präsidenten. Die "korrupte Republik" scheint in Punkto Pluralismus doch um einiges weiter zu sein als der Staat, der "sich genötigt sieht, einzugreifen". Dort werden Konkurrenten des Präsidenten umgelegt oder von der Wahl ausgeschlossen. Demokratie?
Aha, in Ukraine werden des Öfteren Politiker und Journalisten umgelegt und natürlich wird keiner verurteilt. Die Medien sind in der Hand von poroshenko und seinen Oligarchen buddy's. Ja im Endeffekt hat man gesehen, egal wer in Kiew sitzt es wird nur schlimmer und die Oligarchen reicher. Da braucht man auch keine Nebel Kerzen zu zünden russland mimimi


diesmal gibt es wieder viele Warnungen vor Manipulationen. In einem Zwischenbericht der OSZE-Wahlbeobachter heißt es, man habe "viele Vorwürfe von Stimmkauf im ganzen Land" erhalten.

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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von DarkLightbringer »

Audi hat geschrieben:(31 Mar 2019, 11:58)

Aha, in Ukraine werden des Öfteren Politiker und Journalisten umgelegt und natürlich wird keiner verurteilt. Die Medien sind in der Hand von poroshenko und seinen Oligarchen buddy's. Ja im Endeffekt hat man gesehen, egal wer in Kiew sitzt es wird nur schlimmer und die Oligarchen reicher. Da braucht man auch keine Nebel Kerzen zu zünden russland mimimi


diesmal gibt es wieder viele Warnungen vor Manipulationen. In einem Zwischenbericht der OSZE-Wahlbeobachter heißt es, man habe "viele Vorwürfe von Stimmkauf im ganzen Land" erhalten.

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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von zollagent »

Audi hat geschrieben:(31 Mar 2019, 11:58)

Aha, in Ukraine werden des Öfteren Politiker und Journalisten umgelegt und natürlich wird keiner verurteilt. Die Medien sind in der Hand von poroshenko und seinen Oligarchen buddy's. Ja im Endeffekt hat man gesehen, egal wer in Kiew sitzt es wird nur schlimmer und die Oligarchen reicher. Da braucht man auch keine Nebel Kerzen zu zünden russland mimimi


diesmal gibt es wieder viele Warnungen vor Manipulationen. In einem Zwischenbericht der OSZE-Wahlbeobachter heißt es, man habe "viele Vorwürfe von Stimmkauf im ganzen Land" erhalten.

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Und wie zolli hier einen navalny betrauert der Eigentlich schlimmer als jeder AFD Politiker ist ... Schön wie Du mit deiner heuchlerei dich jedesmal selbst entlarvst
Armer Junge. Ich habe dir Fakten genannt und du kommst mit Allgemeinplätzen. Fakt ist, daß in Russland Kandidaten an der Ausübung des passiven Wahlrechts gehindert werden. Wer übrigens einem früheren Spitzel und jetzigen Diktator die Stange hält, der ist nicht wirklich besser als AfD und Konsorten. Zumal ja gerade die von einem Putin gesponsert werden.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Audi »

zollagent hat geschrieben:(31 Mar 2019, 12:31)

Armer Junge. Ich habe dir Fakten genannt und du kommst mit Allgemeinplätzen. Fakt ist, daß in Russland Kandidaten an der Ausübung des passiven Wahlrechts gehindert werden. Wer übrigens einem früheren Spitzel und jetzigen Diktator die Stange hält, der ist nicht wirklich besser als AfD und Konsorten. Zumal ja gerade die von einem Putin gesponsert werden.
Wer Konsorten betrauert, welche andere Minderheiten wie Ungeziefer zertreten will, der tut mir ersteinmal richtig leid. Ich habe dir auch Fakten genannt die aber nicht in dein Weltbild passen. Also lassen wir es gut sein
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von zollagent »

Audi hat geschrieben:(31 Mar 2019, 12:57)

Wer Konsorten betrauert, welche andere Minderheiten wie Ungeziefer zertreten will, der tut mir ersteinmal richtig leid. Ich habe dir auch Fakten genannt die aber nicht in dein Weltbild passen. Also lassen wir es gut sein
Du hast Behauptungen in den Raum gestellt. Es bleibt dabei, die demokratischen Defizite des Möchtegernhegemons sind gegenüber denen in der Ukraine, die es ohne Zweifel auch gibt, gigantisch. So groß, daß man von Demokratie im Reich des Spitzels nicht reden kann.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Audi »

zollagent hat geschrieben:(31 Mar 2019, 13:41)

Du hast Behauptungen in den Raum gestellt. Es bleibt dabei, die demokratischen Defizite des Möchtegernhegemons sind gegenüber denen in der Ukraine, die es ohne Zweifel auch gibt, gigantisch. So groß, daß man von Demokratie im Reich des Spitzels nicht reden kann.
Geht es jetzt hier um russland oder um die ukrainische Wahl?

"In Wirklichkeit steht Poroschenko immer noch für das alte System, der nur dann eine gute Show abliefert, wenn der Westen gerade hinsieht", schreibt Melinda Haring vom Foreign Policy Research Institute für The American Interest .

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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von zollagent »

Audi hat geschrieben:(31 Mar 2019, 15:43)

Geht es jetzt hier um russland oder um die ukrainische Wahl?

"In Wirklichkeit steht Poroschenko immer noch für das alte System, der nur dann eine gute Show abliefert, wenn der Westen gerade hinsieht", schreibt Melinda Haring vom Foreign Policy Research Institute für The American Interest .

Welt.de
Wobei der böse Poroshenko noch keinen Konkurrenten durch "Unfälle" oder nicht aufklärbare Verbrechen "verloren" hat. Erfolgversprechende Kandidaten werden auch nicht von der Wahl ausgeschlossen. Rate mal, wo das so regelmäßig passiert?
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Audi »

zollagent hat geschrieben:(31 Mar 2019, 16:08)

Wobei der böse Poroshenko noch keinen Konkurrenten durch "Unfälle" oder nicht aufklärbare Verbrechen "verloren" hat. Erfolgversprechende Kandidaten werden auch nicht von der Wahl ausgeschlossen. Rate mal, wo das so regelmäßig passiert?
Die Journalisten und NGOs sterben von alleine ;)
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von zollagent »

Audi hat geschrieben:(31 Mar 2019, 16:23)

Die Journalisten und NGOs sterben von alleine ;)
Z.B. dadurch, daß sie gegen eine Kehrmaschine rennen?
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Audi »

zollagent hat geschrieben:(31 Mar 2019, 16:31)

Z.B. dadurch, daß sie gegen eine Kehrmaschine rennen?
Säure Anschlag oder ne Kugel im Schädel ist besser...
Hier geht es um die Ukraine und deren Kandidaten. Nicht um eine Kehrmaschine in Russland
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von zollagent »

Audi hat geschrieben:(31 Mar 2019, 16:49)

Säure Anschlag oder ne Kugel im Schädel ist besser...
Hier geht es um die Ukraine und deren Kandidaten. Nicht um eine Kehrmaschine in Russland
Es gibt aber weder "Säureanschläge" noch Kugeln für die Konkurrenten von Poroshenko. Hättest du hinter die Kehrmaschine geschaut, dann wüßtest du, daß das Problem in Russland recht akut ist. Russlands fehlende Demokratie ist das Hauptproblem, das auch die Nachbarn in Bedrängnis bringt, denn wenn keine Demokratie im Lande ist, braucht der Machthaber dafür eine Rechtfertigung und die ist nach bewährtem Rezept aller Despoten das böse Ausland.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Audi »

zollagent hat geschrieben:(31 Mar 2019, 16:52)

Es gibt aber weder "Säureanschläge" noch Kugeln für die Konkurrenten von Poroshenko. Hättest du hinter die Kehrmaschine geschaut, dann wüßtest du, daß das Problem in Russland recht akut ist. Russlands fehlende Demokratie ist das Hauptproblem, das auch die Nachbarn in Bedrängnis bringt, denn wenn keine Demokratie im Lande ist, braucht der Machthaber dafür eine Rechtfertigung und die ist nach bewährtem Rezept aller Despoten das böse Ausland.
Ja, alle lügen. Tagesschau, Politiker, die toten sind gar nicht tot. Komm lass gut sein.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von zollagent »

Audi hat geschrieben:(31 Mar 2019, 16:53)

Ja, alle lügen. Tagesschau, Politiker, die toten sind gar nicht tot. Komm lass gut sein.
Na ja, einige, die tot sein sollten, nach dem Wunsch des Bärenringers, haben in der Tat überlebt. Einer z.B. in Großbritannien. Welche der Präsidentenkandidaten der Ukraine wurden denn ermordet? Was hat man uns verschwiegen?
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Audi »

zollagent hat geschrieben:(31 Mar 2019, 16:56)

Na ja, einige, die tot sein sollten, nach dem Wunsch des Bärenringers, haben in der Tat überlebt. Einer z.B. in Großbritannien. Welche der Präsidentenkandidaten der Ukraine wurden denn ermordet? Was hat man uns verschwiegen?
Welcher wurde in Russland ermordet? Bitte nicht nemzow mit 2% umfrage :D
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von zollagent »

Audi hat geschrieben:(31 Mar 2019, 17:51)

Welcher wurde in Russland ermordet? Bitte nicht nemzow mit 2% umfrage :D
Beantworte bitte meine Frage, ohne die Opfer zu erwähnen. Junge, wir sind hier nicht in Russland. ;)
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Audi »

zollagent hat geschrieben:(31 Mar 2019, 17:56)

Beantworte bitte meine Frage, ohne die Opfer zu erwähnen. Junge, wir sind hier nicht in Russland. ;)
Geht es denn hier um russland? Hast du Schwierigkeiten beim verstehen? Es sterben genug Politiker und Journalisten in Ukraine
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von zollagent »

Audi hat geschrieben:(31 Mar 2019, 18:59)

Geht es denn hier um russland? Hast du Schwierigkeiten beim verstehen? Es sterben genug Politiker und Journalisten in Ukraine
Zweifellos. Und alle umgelegt von Beauftragten des Präsidenten, weil der Präsident bleiben will. Ist das so, oder verwechsele ich das jetzt wieder?
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Iwan der Liebe »

zollagent hat geschrieben:(31 Mar 2019, 22:09)

Zweifellos. Und alle umgelegt von Beauftragten des Präsidenten, weil der Präsident bleiben will. Ist das so, oder verwechsele ich das jetzt wieder?

Was Morde an politischen Gegnern in der Ukraine angeht, scheinen sich beide Seiten nichts zu nehmen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Todesseri ... itionellen
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Iwan der Liebe »

Der Lieblings-Oligarch "des Westens", Herr Poroschenko, hat mächtig eins aufs Dach bekommen, aber die Stichwahl hat er trotzdem erreicht.

Man darf gespannt sein, ob im Falle eines Wahlsieges Selenskis die USA und Deutschland die Wahlen für ungültig erklären werden...
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Nomen Nescio »

DarkLightbringer hat geschrieben:(31 Mar 2019, 12:03)

Ein Wunder, wie dann zwei Gegenkandidaten vor Poroschenko liegen können.
oder meinst du lÜgen? denn von audi bekommt man den eindruck, so sollte man es nennen.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von DarkLightbringer »

Audi hat geschrieben:(31 Mar 2019, 17:51)

Welcher wurde in Russland ermordet? Bitte nicht nemzow mit 2% umfrage :D
Nemzow war bis 1998 Vizeministerpräsident und zuletzt Hoffnungsträger der nichtkorrupten und mesophilen Kräfte, eines freien Russlands.
Es sind die Extremophilen, die sich zum Friedensverrat verschworen haben und es ist die Mafia, die Russland gefährdet.

Nicht, dass es die Ukraine einfach hätte, aber sie könnte Putins System überdauern. Vieles spricht dafür.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von DarkLightbringer »

Nomen Nescio hat geschrieben:(31 Mar 2019, 22:44)

oder meinst du lÜgen? denn von audi bekommt man den eindruck, so sollte man es nennen.
Freie Wahlen erwecken Neider in Systemen, die diese Stufe der Dignität nicht erreichen können.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Iwan der Liebe »

DarkLightbringer hat geschrieben:(31 Mar 2019, 23:03)

Nemzow war bis 1998 Vizeministerpräsident und zuletzt Hoffnungsträger der nichtkorrupten und mesophilen Kräfte, eines freien Russlands.
Es sind die Extremophilen, die sich zum Friedensverrat verschworen haben und es ist die Mafia, die Russland gefährdet.

Nicht, dass es die Ukraine einfach hätte, aber sie könnte Putins System überdauern. Vieles spricht dafür.

Nemzow hatte vergeblich versucht, Bürgermeister von Sotschi zu werden, er ist bei den Wahlen ganz erbärmlich gescheitert.

Beliebt ist er bei uns, weil er für noch mehr Korruption stand, so hat er versucht, den direkten politischen Einfluss der Oligarchen auf die Politik zu vergrößern.

Besonders erfolgreich war er nicht, Verschwörungstheorien, Putin hätte ihn umbringen lassen, erscheinen doch recht haltlos, oder?
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Iwan der Liebe »

DarkLightbringer hat geschrieben:(31 Mar 2019, 23:03)

Nemzow war bis 1998 Vizeministerpräsident und zuletzt Hoffnungsträger der nichtkorrupten und mesophilen Kräfte, eines freien Russlands.
Es sind die Extremophilen, die sich zum Friedensverrat verschworen haben und es ist die Mafia, die Russland gefährdet.

Nicht, dass es die Ukraine einfach hätte, aber sie könnte Putins System überdauern. Vieles spricht dafür.

"Nicht korrupt"? Lies mal nach, Nemzow stand für mehr Einfluss der Oligarchen auf die Politik, genau das nennt man "Korruption".
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von DarkLightbringer »

Iwan der Liebe hat geschrieben:(31 Mar 2019, 23:14)

Nemzow hatte vergeblich versucht, Bürgermeister von Sotschi zu werden, er ist bei den Wahlen ganz erbärmlich gescheitert.

Beliebt ist er bei uns, weil er für noch mehr Korruption stand, so hat er versucht, den direkten politischen Einfluss der Oligarchen auf die Politik zu vergrößern.

Besonders erfolgreich war er nicht, Verschwörungstheorien, Putin hätte ihn umbringen lassen, erscheinen doch recht haltlos, oder?
Die Verschmelzung von KGB und Mafia war schon länger in Gange, Putin selbst ist unter mysteriösen Umständen Bürgermeister in der Mafia-Hochburg geworden.

Die Neue Rechte findet die Unterwelt interessanter als liberale Hoffnungsträger, sieht man auch in Italien.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von DarkLightbringer »

Iwan der Liebe hat geschrieben:(31 Mar 2019, 23:15)

"Nicht korrupt"? Lies mal nach, Nemzow stand für mehr Einfluss der Oligarchen auf die Politik, genau das nennt man "Korruption".
Er wollte den Markt liberalisieren, Jelzin wählte dann aber Putin aus.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von DarkLightbringer »

In der Ukraine sind Reformen übrigens auch ein wichtiges Thema. Man denke an die im Volk sehr populäre Polizei-Reform.

Noch wichtiger aber waren die Gas-Reformen.

Im Jahr 2013 verbrauchte die Ukraine 50,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas - 2017 ist es weniger, 33,3 Milliarden Kubikmeter.

2013 mussten 32,9 Mrd. Kubikmeter aus Russland eingeführt werden - 2017: Null.

Naftogaz trug früher massiv zur Staatsverschuldung bei, heute ist das Unternehmen der größter Steuerzahler.

Und, Konkurrenz belebt das Geschäft. Mittlerweile verkaufen auch Westfirmen wie Engie und RWE günstiges Gas an die Ukraine.


Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 59610.html
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von Iwan der Liebe »

DarkLightbringer hat geschrieben:(31 Mar 2019, 23:39)

In der Ukraine sind Reformen übrigens auch ein wichtiges Thema. Man denke an die im Volk sehr populäre Polizei-Reform.

Noch wichtiger aber waren die Gas-Reformen.

Im Jahr 2013 verbrauchte die Ukraine 50,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas - 2017 ist es weniger, 33,3 Milliarden Kubikmeter.

2013 mussten 32,9 Mrd. Kubikmeter aus Russland eingeführt werden - 2017: Null.

Naftogaz trug früher massiv zur Staatsverschuldung bei, heute ist das Unternehmen der größter Steuerzahler.

Und, Konkurrenz belebt das Geschäft. Mittlerweile verkaufen auch Westfirmen wie Engie und RWE günstiges Gas an die Ukraine.


Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 59610.html

Deutschland bezieht übrigens 1/3 seines Gases aus Russland. Wenn die Deutschen es dazu nutzen können, es zu Schleuderpreisen an die Ukraine zu liefern, dann ist es wohl zu billig...
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von zollagent »

Iwan der Liebe hat geschrieben:(31 Mar 2019, 22:27)

Der Lieblings-Oligarch "des Westens", Herr Poroschenko, hat mächtig eins aufs Dach bekommen, aber die Stichwahl hat er trotzdem erreicht.

Man darf gespannt sein, ob im Falle eines Wahlsieges Selenskis die USA und Deutschland die Wahlen für ungültig erklären werden...
Das könnte allenfalls die Ukraine selber. Du verwechselst die Handlungsweise mit der von Putin.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von zollagent »

Iwan der Liebe hat geschrieben:(31 Mar 2019, 23:47)

Deutschland bezieht übrigens 1/3 seines Gases aus Russland. Wenn die Deutschen es dazu nutzen können, es zu Schleuderpreisen an die Ukraine zu liefern, dann ist es wohl zu billig...
Vielleicht sollte Russland dann seine Lieferungen kürzen. Nur, wer wird das Gas dann kaufen und vor allem, dann auch bezahlen? Die Chinesen jedenfalls sagen Putin deutlich, was sie für Gas bezahlen.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von DarkLightbringer »

Iwan der Liebe hat geschrieben:(31 Mar 2019, 23:47)

Deutschland bezieht übrigens 1/3 seines Gases aus Russland. Wenn die Deutschen es dazu nutzen können, es zu Schleuderpreisen an die Ukraine zu liefern, dann ist es wohl zu billig...
Du sprichst es an, die Abhängigkeit von russischem Gas soll sogar auf 70 % erhöht werden. Nordstream 2 ist eine systemische Optimierung für Korruption. Das ist nicht ohne Ironie.
Es waren westliche Organisationen und Experten, die Kiew dazu drängten, mit Reformen die Korruption zu dämpfen.

Die Ukraine würde jetzt die Höchstpreise für russ. Gas zahlen - anders als EU-Länder. Litauen hat sich vom russischen Gas ganz abgekoppelt.

Deutschland müsste dringend von einer Anti-Korruptionskommission beraten werden. Vielleicht schicken Ukrainer und Litauer mal Teams.
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Re: Präsidentencasting Ukraine 2019: Die deutsche Wahl?

Beitrag von DarkLightbringer »

Überhaupt sollte man ganz von russischem Gas wegkommen, nach dem Vorbild Litauens und mindestens für die Dauer des Putin-Regimes.

Friedensrabatt kann es nur für Staaten geben, die in Europa keinen Krieg führen. Wer es dennoch tut, muss die Hypothek tragen.
Das heißt, Krieg wird bestraft, Frieden belohnt - nicht umgekehrt. Das ist ganz wichtig.
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