Europa2050 hat geschrieben:(20 Sep 2018, 13:54)
... und am 8.12.1991 vereinbarten drei Präsidenten in einem belarusischen Wald völkerrechtlich verbindlich, dass ihre gegenseitigen Staatsgrenzen mit den aktuell existierenden übereinstimmen sollten.
Aber das „pactae servandae sunt“ gilt halt nicht für jeden im Moment der Stärke.
Im Dezember 1991 gründete Russland zusammen mit der Ukraine und Weißrussland die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der sich später nahezu alle Nachfolgestaaten der UdSSR anschlossen. Die Gründungsabkommen der GUS aus dem Jahr 1991, nämlich das Abkommen von Minsk vom 08.12.1991 sowie die in Almaty unterschriebenen Dokumente (Erklärung und Protokoll) sind sehr knapp. Das umfangreichste, das Abkommen von Minsk, umfasst lediglich 14 Artikel. Es fehlen die Bestimmungen über die Organstruktur der GUS und über das Inkrafttreten der Abkommen. Es werden zwar die Bereiche der gemeinsamen Tätigkeit (Art. 7 Abkommen von Minsk), zu denen die Koordination der außenpolitischen Aktivitäten, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, bei der Entwicklung von Transport und Fernmeldesystemen, auf dem Gebiet des Umweltschutzes sowie die Fragen der Migrationspolitik und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gehören, festgelegt. Ihre Realisierung wird aber den noch zu schaffenden und im Abkommen nicht weiter präzisierten koordinierenden Instituten überlassen.
Es wird weiterhin festgehalten, dass „zum Zwecke der Sicherung der internationalen Stabilität und Sicherheit das einheitliche Kommando über die militärisch-strategischen Streitkräfte und die einheitliche Kontrolle über die Kernwaffen“ erhalten bleiben (also bei Russland), aber auch hierzu werden keine weiteren Vereinbarungen getroffen.
Da die UDSSR sich aber erst am 31.12.1991 auflöste, ist die Unterschrift von Boris Jelzin rechtlich anfechtbar.
Zeitungsmeldung:
"Am 8. Dezember 1991 wurde in den belorussischen Wäldern von Boris Jelzin, dem Präsidenten der Russischen SFSR, Leonid Krawtschuk, dem Präsidenten der Ukrainischen SSR, und Stanislaw Schuschkewitsch, dem Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Belorussischen SSR, mit der „Beloweschsker Übereinkunft“ die Sowjetunion für aufgelöst erklärt und die „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) aus der Taufe gehoben. Es handelte sich dabei um offenen Verfassungsbruch."
Putin hat somit nur zurückgeholt, was völkerrechtlich zu Russland gehörte und auch weiterhin gehört. In der Ostukraine z.B. leben überwiegend Einwohner, die nicht ukrainisch sprechen, hier aber die Mehrheit bilden und ethnisch bedingt zu Russland gehören wollen, ebenso wie die überwiegende Mehrheit der Krim Bevölkerung.
Der Bevölkerungsanteil mit ukrainischer Sprache beträgt in der Ost-Ukraine nur 32,5 %, auf der Krim 5%. Wer nun glaubt, dass Putin das Risiko eingeht, die Krim-Festung Sewastopol mit dem wichtigsten Kriegshafen am Schwarzen Meer an den Westen zu verlieren, glaubt auch an den Osterhasen.
Und die Rechtsradikalen kommen vor Begeisterung nicht mal mehr auf die Beine! 
Deutsche- und EU-Politik vertritt in Bezug auf Russland ausschließlich und nur die politischen Interessen der USA und vor allem die amerikanischen Wirtschaftsinteressen gegen die elementarsten Interessen Deutschlands und der EU. Presse, Rundfunk und Fernsehen in Deutschland blasen in das gleiche Horn. 
