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von Wähler
Sa 20. Okt 2018, 12:31
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

(20 Oct 2018, 13:14) Das ist wieder ein schönes Beispiel für eine völlig unrealistische, politisch verdrehte Sichtweise. Matteo Salvini hat ja schon deutlich gemacht, dass er nach Italien zurückgeschickte Flüchtlinge nicht aufnehmen wird. Die Bundesregierung und auch Österreich können ihre national...
von Wähler
Sa 20. Okt 2018, 12:14
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

(20 Oct 2018, 12:48) Wenn man nur die nationale Brille auf hat, mag das so logisch sein. Den Peripheriestaaten der EU die Bürden der Flüchtlingsregistrierung aufzuladen ohne einen eu-weiten Verteilungsschlüssel vergleichbar dem Königsteiner Schlüssel, ist aber schlichtweg unsolidarisch auch Deutsch...
von Wähler
Sa 20. Okt 2018, 11:48
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

(20 Oct 2018, 11:14) Welt 20. Oktober 2018 Pro Tag stellen im Schnitt 460 Personen erstmals einen Asylantrag in der Bundesrepublik https://www.welt.de/politik/ausland/article182395050/Asylbewerber-Illegale-Migration-nach-Deutschland-wird-offenbar-unterschaetzt.html "Insgesamt wurden in diesem ...
von Wähler
Sa 20. Okt 2018, 10:14
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Welt 20. Oktober 2018 Pro Tag stellen im Schnitt 460 Personen erstmals einen Asylantrag in der Bundesrepublik https://www.welt.de/politik/ausland/article182395050/Asylbewerber-Illegale-Migration-nach-Deutschland-wird-offenbar-unterschaetzt.html "Insgesamt wurden in diesem Jahr bis Anfang Oktobe...
von Wähler
Sa 20. Okt 2018, 07:48
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Euractiv 19. Oktober 2018 Illusion: Das Soziale Europa kommt https://www.euractiv.de/section/soziales-europa/opinion/illusion-das-soziale-europa-kommt/ Folgende Quellen der Liberalisierungsimpulse lassen sich unterscheiden: Das europäische Wettbewerbsrecht, das unter anderem ein Beihilfenverbot enth...
von Wähler
Fr 19. Okt 2018, 17:27
Forum: 9. Offenes Forum - Sonstiges
Thema: Was müsste in einem politischen Buch stehen, dass ihr es kaufen würdet?
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Re: Was müsste in einem politischen Buch stehen, dass ihr es kaufen würdet?

Jede gute Tageszeitung hat einen Redakteur für das Ressort "Politisches Buch" mit Buchrezensionen. Ansonsten würde ich eher zu Klassikern greifen, Max Weber, Karl Dietrich Bracher, Herfried Münkler, Alfred Grosser und Ralf Dahrendorf.
von Wähler
Fr 19. Okt 2018, 16:32
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: MOD-Diskussionsstrang für die Foren 2, 20, 21 und 22
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Re: MOD-Diskussionsstrang für die Foren 2, 20, 21 und 22

Landtagswahlen in Hessen 2018 (19 Oct 2018, 14:14) @Vorstand @Administratoren @Moderation Es ist festzustellen dass im Forum fortgesetzt die Hetze und Stimmungsmache gegen Minderheiten, Einwanderer und bestimmten Religionen wie dem Islam in der Art der Verbreitung von Verschwörungstheorien stattfin...
von Wähler
Fr 19. Okt 2018, 04:31
Forum: 20. Wahlen - Wahlergebnisse
Thema: Landtagswahl in Bayern 2018
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Re: Landtagswahl in Bayern Wählerwanderung im Faktencheck

(18 Oct 2018, 18:18) BR Wählerwanderungen https://landtagswahl.br.de/esvdata/soft/ec/ltwby18-default/br24/analysen.html Wenn die CSU von 530 000 Wählern 170 000 Wähler an die Grünen verloren hat, fand das nicht nur im traditionellen politischen Lager statt. 170 000 sind immerhin ein Drittel. (18 Oc...
von Wähler
Do 18. Okt 2018, 17:18
Forum: 20. Wahlen - Wahlergebnisse
Thema: Landtagswahl in Bayern 2018
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Re: Landtagswahl in Bayern Wählerwanderung im Faktencheck

(18 Oct 2018, 11:15) Wer die Wählerwanderungen nicht so lange im Kreis verschiebt, bis die ideologisch richtige Aussage getroffen werden kann. (Die CSU und der Innenminister Horst Seehofer haben aufgrund ihrer falschen Asylpolitik/Aussagen viele Stimmen an die Grünen verloren) Der kann sehr schnell...
von Wähler
Do 18. Okt 2018, 15:58
Forum: 22. Parteien
Thema: Warum wählen die Leute jetzt FDP?
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Re: Landtagswahl in Bayern 2018

(18 Oct 2018, 10:50) Die niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland war schon immer ein politischer Skandal. Das Volk in Vermögenslosigkeit zu halten, ist ein politisches Verbrechen. Wenn ich eine liberale Partei sein will, die für Selbstbestimmung und Selbstverantwortung eintritt, dann muss ich ge...
von Wähler
Do 18. Okt 2018, 15:40
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

(18 Oct 2018, 05:20) http://www.sueddeutsche.de/politik/euro-brief-vom-lieben-mario-1.4030589 SZ 26. Juni 2018 Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno skizziert den Rahmen für eine Reform der Währungsunion "Zwischen den Euro-Staaten besteht jedenfalls Konsens, dass beim ESM die letzte Absicherung für ...
von Wähler
Do 18. Okt 2018, 04:58
Forum: 20. Wahlen - Wahlergebnisse
Thema: Landtagswahl in Bayern 2018
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Re: Landtagswahl in Bayern 2018

(17 Oct 2018, 19:55) Solange die SPD nicht bereit ist, die kleinen Leute vor Plünderung der deutschen Sozialsysteme zu schützen (Arbeitsamt, Kindergarten, Kindergeld, Krankenhaus, Rente, Schule, Sozialhilfe, Tafel, Wohnungsmarkt), braucht die SPD nicht auf eine Wende beim Wählerschwund hoffen (wede...
von Wähler
Do 18. Okt 2018, 04:48
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

(17 Oct 2018, 19:36) Wie herum man die Sache auch drehen und wenden möchte: wenn wir "mehr Europa" anstreben, dann müssen wir unsere Steuern, Abgaben, Sozialleistungen geplant annähern... meinetwegen mit einem Übergang auf Gleichheit in 30 Jahren. Aber wir müssen mit der Zielsetzung heute...
von Wähler
Do 18. Okt 2018, 04:20
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

(17 Oct 2018, 13:42) Die Risiken von Bankeinlagenbesitzern werden durch die Reform des ESM weiter reduziert. Das Risiko der Verarmung durch Arbeitslosigkeit in der Peripherie der EU bei Wirtschaftskrisen wie 2009 soll gleich hoch bleiben? In der Sozialpolitik brauchen Zuständigkeiten der EU gar nic...
von Wähler
Mi 17. Okt 2018, 16:50
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Politico 12. Oktober 2018 Symposium - How Europe can stop African migration https://www.politico.eu/article/europe-can-stop-african-migration-symposium-experts/ Paul Collier is professor of economics and public policy at the Blavatnik School of Government at Oxford University. Europe should indeed s...
von Wähler
Mi 17. Okt 2018, 12:42
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

(17 Oct 2018, 11:11) Handelsblatt 16. Oktober 2018 Der Finanzminister will die EU mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung krisenfester machen. https://www.handelsblatt.com/politik/international/vertrauliches-papier-das-sind-die-details-zu-scholz-plaenen-fuer-eine-europaeische-arbeitslosenve...
von Wähler
Mi 17. Okt 2018, 10:11
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Handelsblatt 16. Oktober 2018 Der Finanzminister will die EU mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung krisenfester machen. https://www.handelsblatt.com/politik/international/vertrauliches-papier-das-sind-die-details-zu-scholz-plaenen-fuer-eine-europaeische-arbeitslosenversicherung/23192280.ht...
von Wähler
Mi 17. Okt 2018, 06:31
Forum: 20. Wahlen - Wahlergebnisse
Thema: Landtagswahl in Bayern 2018
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Re: Landtagswahl in Bayern 2018

(16 Oct 2018, 21:59) Das sehe ich grundlegend anders, die SPD ist eine der spannendsten Parteien der Zeit. Zum einen ist sie Teil der Bundesregierung, hat aber in Bayern fast das Zeug zur Protestpartei. Der Spannungsbogen ist schon immens. Die Wahlergebnisse sprechen aber eine andere Sprache. Die S...
von Wähler
Di 16. Okt 2018, 18:03
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

(16 Oct 2018, 18:47) Ist dem wirklich so? Ich will das ja nicht per se anzweifeln, aber hast du da auch eine Quelle dazu? (PS: Den Spurwechsel selbst halte ich mit Stichtagsreglung für sehr sinnvoll!) Um eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nach EU-Recht und deutschem Recht zu bekommen, muss j...
von Wähler
Di 16. Okt 2018, 17:50
Forum: 22. Parteien
Thema: Zukunft der CSU
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Re: Zukunft der CSU

Seehofer ist ein Auslaufmodell wie Merkel und die Große Koalition mit der abstürzenden SPD. Es ist Zeit, dass sich die Parteien den wirklichen Zukunftsfragen zuwenden. Im nächsten Mai ist Europawahl und die Bundesregierung ist nicht in der Lage, neue Impulse zu setzen.

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